Nein zum neuen PolG NRW

Wir sind ein Netzwerk gegen das neue Polizeigesetz NRW, denn es bedeutet Überwachung & Kontrolle und beschränkt die Freiheit aller. Wir stoppen das Gesetz!

[Nein zum neuen PolG NRW @NoPolGNRW]

+++ Achtung wir sind umgezogen +++ Ihr findet weiterführende Proteste unter @PolGNRWStoppen und @NoPolG_NRW. Wir werden das #PolGNRWstoppen!

[Nein zum neuen PolG NRW @NoPolGNRW]

Wir haben aufgeräumt und neu gemacht^^
#NoPolGNRW #PolGNRWstoppen
Website ist im Aufbau: https://t.co/91KvqpTrv5
Bitte folgt uns unter @PolGNRWStoppen

[Nein zum neuen PolG NRW @NoPolGNRW]

@watch_union @hausaffe_ @MiteinanderLSA @ER_MV @SEENOTRETTUNG @NoPolGNDS Das Projekt gibt es ja noch :) Und zwar hier: @PolGNRWStoppen

[Nein zum neuen PolG NRW @NoPolGNRW]

@watch_union @hausaffe_ @MiteinanderLSA @ER_MV @SEENOTRETTUNG @NoPolGNDS Wie lieb, dass ihr an uns denkt. Aber wir arbeiten ja in neuen Bündnissen weiter und die sind finanziell gerade okay aufgestellt. Unsere Stimme ging an @MiteinanderLSA 🎄

[Nein zum neuen PolG NRW @NoPolGNRW]

Nochmal für die Nachtschicht :)
Wir haben uns sortiert, neuer Acc, neue Website, gleiches Ziel:
#NoPolGNRW #PolGNRWstoppen

Bitte folgt uns unter @PolGNRWStoppen

[Nein zum neuen PolG NRW @NoPolGNRW]

Wir haben aufgeräumt und neu gemacht^^
#NoPolGNRW #PolGNRWstoppen
Website ist im Aufbau: https://t.co/91KvqpTrv5
Bitte folgt uns unter @PolGNRWStoppen

[Nein zum neuen PolG NRW @NoPolGNRW]

Wir haben aufgeräumt und neu gemacht^^
#NoPolGNRW #PolGNRWstoppen
Website ist im Aufbau: https://t.co/91KvqpTrv5
Bitte folgt uns unter @PolGNRWStoppen

[Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! @VersGNRWstoppen]

Viele Sachverständige sagen immer noch: Das neue #Polizeigesetz NRW ist zu vage und verfassungsrechtlich bedenklich.

Deshalb: Nicht einlullen lassen, Verschärfung verhindern, #PolGNRWstoppen!

[@[email protected] @axiomer]

Sehr guter Artikel von @kattascha: Datensammlungen und #Massenüberwachung gefährden die nach 1945 eingeführten #Grundrechte. Bei jedem neuen Gesetz müssen wir uns fragen: Wie würde eine populistische Regierung das ausnutzen? https://t.co/3Cufdrxd1z #Faschismus #noafd

[Jasper Prigge @JasperPrigge]

Am Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fotografieren + posten der @Polizei_NRW_E bei Versammlung erlaubt? https://t.co/Jjgzg9JTmX #Grundrechte #Versammlungsfreiheit

[Nein zum neuen PolG NRW @NoPolGNRW]

@Maggielein_ @c_lindner Naja, wohl eher Reul.

[Nein zum neuen PolG NRW @NoPolGNRW]

Kommenden Montag gibt es News zum #Polizeigesetz NRW mit Einschätzung der Änderungen im Entwurf. Spoiler Alert: Ist immer noch richtig schlimm. #NoPolGNRW

[Felix Herzog 💚 @flecks]

"#Polizeigesetz stoppen"
https://t.co/27sPzoewDJ
#nopag #unteilbar #Berlin

[Sachsens Demokratie @SDemokratie]

#Dresden #Sachsen Zivilgesellschaftlicher Aufruf von @NoPolizeigesetz gibt es jetzt auch auf arabisch (als JPG unten) #noPolG. Bald wird er übersetzt auf der Homepage erscheinen. Bitte @sfr_ev @Auslaenderrat teilt ihn schon jetzt und macht ihn bekannter: https://t.co/4Ay8iWDYyP

[#PolizeigesetzStoppen @NoPolizeigesetz]

Die "Waffenverbotszone" als Vorwand für einen Bereich in dem Menschen jederzeit kontrolliert werden können.
Der rassistische Frame vom "Messerangriff" schwingt dabei immer mit.
Bringt nichts, außer Stigmatisierung und Unfreiheit.
#Stopit #NoPolG

[Javier Surfista📯 @SurfistaDO]

@ArminLaschet @KathaSchulze Herr Laschet will uns erklären, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt hat und sie auch nicht korrigieren will. Mehr als fadenscheinig und so 1900.
Passt zu seinem Innenminister und dessen feuchtem Traum vom totalen Überwachungsstaat @NoPolGNRW
#SuperGewählt!

[Nein zum neuen PolG NRW @NoPolGNRW]

@anetzdo @SWeiermann @amzdo @GastonStuttgart @taltalim_cor @Korallenherz @Galuzer @FAU_Dresden Super ! Vielen Dank für den Link.

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

Wer Gesichtsscanner fordert, weil sie funktionieren, muss sich fragen lassen: Was, wenn Folter funktionieren würde?

Ich werde klagen, wenn das umgesetzt wird. Überwachung macht unser Leben ärmer.

https://t.co/YIlINqzJw8

#Gesichtserkennung #Sicherheitswahn #FSA2018

[CCC Updates @chaosupdates]

Zu schwache Trefferleistungen, zuviel Falscherkennung und absichtlich geschönte Ergebnisse: Die biometrische Videoüberwachung beim Versuch in #Suedkreuz war kein Erfolg https://t.co/vNJykSP4dF #biometrie

[@[email protected] @digitalcourage]

Auf nach Berlin! Massenprotest gegen #Polizeigesetz​e & #Überwachung

Auf die Straße für #Freiheit am 13.10. im #unteilbar​-Demoblock von „Freiheit statt Angst“
https://t.co/63ekGSwF9l
Anreise:
https://t.co/l26iyGMmqh #fsa18 /f

[UnionWatch / @[email protected] @watch_union]

Oh, das hier ist brisant. Einer der Kernpunkte von #noPAG war, dass Betroffene der Endloshaft keinen Anspruch auf einen Anwalt haben.
Turns out: die Lage ist noch viel schlimmer. Selbst wenn ein Anwalt tätig werden will, darf er das nicht automatisch! /MS https://t.co/f5dr8BF0KZ

[Rechtsanwalt René Lau @renelauberlin]

@KohlmeierSPD @schluesselburg @bene_lux @HakanTasBerlin @MichaelEfler @junomaerz @SeeroiberJenny @TomSchreiberMdA @Katina_Schubert @spdberlin @NoPolGNRW @NoPolizeigesetz @NoPolGNDS @nopagby @spdfraktionbln @LinksfraktionB @GrueneFraktionB Was man unter „moderne Befugnisse“ bei der @spdde versteht, sieht man am geplanten #PolG in #Niedersachsen oder #Brandenburg . Aber warten wir‘s ab, was genau Ihre @spdberlin vorhat. Nicht nur die „Aufpasser“ sind wachsam.