Northern Fire

Into Politics, Economy, Communication, Media, IT, Technology, Space Research, Astronomy ... Faible for Japan & Northern Europe.

[Northern Fire @Northernfire]

Seine letzte Rede im saarländischen Landtag zum Thema Krieg und Frieden. Sehr sehenswert. Er wird fehlen. #Lafontaine

https://t.co/x7bczi1YMw

[Boris Blaha @boris_blaha]

#Stade Der Bereich, von dem wir nichts wissen, ist noch weit größer als das wenige, das bekannt wurde. Als gesichert kann vorerst nur gelten: Eine private Einrichtung lädt zusammen mit Vertretern einer Behörde zu einem Krisengespräch. Die Situation eskaliert, der Eingeladene erschiesst sechs Personen und verletzt andere. Man spricht offiziell von einer "Familientragödie".

Der hinterlassene Eindruck: Keine Einrichtung, kein Behördenvertreter kann sich mehr sicher fühlen, wenn er mit Personen aus bestimmten Milieus zu tun hat. Das gilt inzwischen auch für viele andere Bereiche: Arzhelferinen in Praxen, Notaufnahmen in Krankenhäusern, Streifenpolizisten, Öffentliche Verkehrsmittel, Zugbegleiter, Feuerwehr, Sanitäter, Jobcentermitarbeiter, Wahlkämpfer auf Marktplätzen, Besucher von Weihnachtsmärkten etc. etc.

Der skrupellose Gewalteinsatz versetzt Menschen in Angst. Sie werden sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen und private geschützte Innenräume aufsuchen. Sie verschwinden still und leise und überlassen den öffentlichen Raum der Gewalt. Der liberale Staat, der aus den religiösen Bürgerkriegen entstand und Innere Sicherheit bringen sollte, versagt in seinem Kernbereich. Wie schnell ein zivilisierter Umgang in Barbarei endet, sollte bekannt sein. Arendt nutzte dafür Joseph Conrads Erzählung "Das Herz der Finsternis" - die Älteren werden sich noch an Coppolas "Apokalypse Now" erinnern.

Die Situation in Stade ist keine Familientragödie. Eine Hinrichtung von privaten und Behördenvertretern ist eine gewaltsame Eroberung. Sie erhebt den Anspruch: Dieses Land gehört uns und wir bestimmen, nach welchen Regeln hier gespielt wird. @journa_liv

[Johannes Varwick @JohannesVarwick]

Offene Debatte statt wirkungsloser Brandmauer-Rhetorik: Die angesichts des Briefes von @FabioDeMasi und @Amira_M_Ali unterstellte und vermeintlich vom @BSWbund anvisierte Kooperationsbereitschaft mit der AfD ist was ganz anderes: Nämlich der Versuch, mit offenem Visier Unterschiede zu markieren und Konsequenzen von AFD pur herauszuarbeiten. Kein Wunder, dass die AfD kneift. Im Übrigen gilt: Wer bessere Ideen hat, mit der absehbaren Lage in Sachsen-Anhalt nach den Landtagswahlen im September 2026 umzugehen: bitte melden.

Hintergrund und food for thought: https://t.co/fZkCRLb1sh

[Jonas Schmidt-Chanasit @ChanasitJonas]

Das ist rechtlich hochproblematisch und nicht sinnvoll. Art. 5 Abs. 1 GG sagt klar: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Der Staat darf keinem privaten Podcaster vorschreiben, wie er auf Aussagen eines Gastes reagiert oder Inhalte nachträglich ändern muss. Das ist ein direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die Behörde dehnt hier ihre Macht aus und spielt sich als Wahrheitswächter auf und das ohne richterliche Entscheidung. Ob eine Gäste-Aussage strafrechtlich relevant ist, gehört vor Gerichte, nicht vor eine Medienanstalt. Solche Übergriffe schaffen übrigens keine „bessere Demokratie“, sondern Angst vor unabhängigen Stimmen.

[Gerhard Mangott @gerhard_mangott]

Der Vorsitzende der russischen Regierungspartei Edinaja Rossija Dmitrij Medvedev (stv. Vorsitzender des Sicherheitsrates Russlands) wurde auf dem Parteitag nicht auf die 5 Spitzenplätze der Föderalen Liste der Partei für die Wahlen zur Staatsduma im September 2026 gesetzt.

Die Top 5 der Föderalliste sind:

Sergej Lavrov – Außenminister der Russischen Föderation
Sergej Sobjanin – Bürgermeister von Moskau
Marija Lvova-Belova – Beauftragte des Präsidenten für Kinderrechte
Jewgenij Poddubnyj – Kriegsberichterstatter des staatlichen Fernsehens

[Philipp Woldin @PhilippWoldin]

"Der Mann, der in der Medizinischen Hochschule Hannover auftauchte, muss sich in einem äußerst aggressiven Zustand befunden haben. So ist es in einem Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung dokumentiert, von dessen Inhalt WELT Kenntnis hat."

https://t.co/AaAbw1QstQ #stade

[Arno Gottschalk @ArnoGottschalk]

Exportüberschüsse per Lohn-Dumping: Deutschland wechselt von der Gewinner auf die Verliererseite - wie die USA und Japan schon vor ihm. @michaelxpettis mit einer Diagnose, die hierzulande nur wenige hören wollen

Zitat WSJ: „Deutschlands berühmt offene Wirtschaft war ihr größtes wirtschaftliches Kapital, das fast 20 Jahre ununterbrochenes Wachstum brachte und es zu einem der größten Gewinner der Globalisierung machte.“

Pettis: "Ich denke, ich hätte das anders formuliert.

Deutschlands Handelskonkurrenzfähigkeit basierte lange Zeit auf seiner Fähigkeit, sowohl das Einkommenswachstum der Haushalte im Verhältnis zum Produktivitätswachstum zu unterdrücken (wie es beispielsweise nach den Hartz-Reformen von 2003–2005 tat), als auch seine Währung günstig zu halten (wie es beispielsweise durch die Einführung des Euros tat).

Unter unserer derzeitigen Form der Globalisierung erleben wir also ein Beispiel für das Kalecki-Paradoxon, bei dem Lohnunterdrückungspolitiken, die es einem Land ermöglichen, schneller als seine Handelspartner zu wachsen, tatsächlich schlecht für das gesamte globale Wachstum sind – jedenfalls in dem Maße, in dem die Nachfrage der Verbraucher Investitionen bei seinen Handelspartnern antreibt. In diesem System stehen alle Länder unter Druck, das Lohnwachstum zu unterdrücken, um die Fertigung auszubauen und Fertigungsjobs zu erhalten, aber der „Gewinner“ ist derjenige, der das am effektivsten kann.

Viele Jahre lang, als ein Großteil der hohen Sparquote Chinas in inländische Investitionen floss, war Deutschland einer der Hauptgewinner dieses Systems. Doch als chinesische Investitionen zunehmend unproduktiv wurden, begann Peking, die Schulden einzudämmen, die für so viel unproduktive Investitionen notwendig waren. Dieser Prozess nahm natürlich nach dem Immobilien-Crash von 2021–22 Fahrt auf, und sobald das geschah, verdampfte Deutschlands Fähigkeit, vom Kalecki-Paradoxon zu profitieren, da es schnell zu einem der Hauptverlierer des Systems wurde.

Der Punkt ist, dass das Problem nicht China ist. Das eigentliche Problem ist ein System, das Länder dafür belohnt, Politiken umzusetzen, die das gesamte globale Wachstum untergraben. Die gute Nachricht ist, dass Deutschland in den vielen Jahren, in denen es das globale Handelssystem ausnutzen konnte, auch einer der größten Verteidiger dieses Systems war. Nun, da es auf der Verliererseite steht, erkennen deutsche Politiker zunehmend, wie schädlich dieses System ist.

Daran ist nichts Neues. Wenn Sie die wirtschaftlichen Debatten zwischen Großbritannien und den USA in den 1920er-Jahren lesen, einer Zeit, in der die US-Produktivität explodierte, während die Löhne stagnierten, war es Großbritannien, das über die Handelsungleichgewichte klagte. Die USA beharrten darauf, dass ihr riesiger Handelsüberschuss einfach die Folge effizienterer Fertigungstechniken und fleißigerer Menschen sei. Die USA gaben dieses Argument natürlich in den 1970er-Jahren auf, als sie ihren Handelsüberschuss verloren.

In den wirtschaftlichen Debatten der 1980er-Jahre war es die USA, die über Handelsungleichgewichte klagte, und Japan, das (was sonst?) darauf beharrte, dass sein riesiger Handelsüberschuss das Ergebnis effizienterer Fertigungstechniken und fleißigerer Menschen sei. Niemand in Japan macht solche albernen Behauptungen mehr.

In den 2000er-Jahren erklärte Deutschland natürlich ziemlich herablassend dem Rest Europas, dass sie nur so effizient in der Fertigung und so fleißig wie die Deutschen werden müssten, um ebenfalls in so guter Verfassung zu sein. Damit ist es vorbei.

Währenddessen belohnt unser Handelssystem weiterhin Politiken, die das globale Wachstum dämpfen, indem sie Druck auf das Lohnwachstum ausüben, oder die alternativ die Welt zwingen, schnelle Anstiege der Verschuldung zu fördern, um die Auswirkungen des niedrigeren Lohnwachstums auszugleichen.

Deshalb ist die wahre Lösung nicht eine globale Allianz gegen China. Während das helfen mag, aktuelle Spannungen zu entschärfen, wird es ein System nicht verändern, das weiterhin schlechtes Verhalten belohnen wird – also Lohnunterdrückungspolitiken für Haushalte –, indem es Ländern erlaubt, die Kosten dieses schlechten Verhaltens durch große, anhaltende Handelsüberschüsse nach außen abzuwälzen. Und das bedeutet, dass es weiterhin Anstiege der Einkommensungleichheit innerhalb von Ländern unterstützen wird."

@michael_huether @GrimmVeronika @Lars_Feld

[Institut für Textkritik @textkritik]

Kann man gar nicht genug betonen:

»Deshalb sind Wohlfahrtsstaaten ein gesellschaftliches Pazifizierungsprogramm.«

[Arno Gottschalk @ArnoGottschalk]

Eine zweite Säule, die die erste gefährdet - Zu dem Vorschlag der Rentenkommission zur zusätzlichen kapitalgedeckten Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung
Die Rentenkommission schlägt – wie schon vorab durchsickerte - neben dem Umlageverfahren eine kapitalgedeckte Säule in der gesetzlichen Rentenversicherung vor.. Je ein Prozentpunkt des Einkommens sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzahlen, eingeführt in Stufen: 2028 zunächst 0,5 Prozent, paritätisch geteilt, 2029 ein Prozent, 2030 anderthalb, ab 2031 die vollen zwei Prozent. Wie diese Gelder angelegt werden, lässt der Vorschlag bislang offen.

Auf den ersten Blick wirkt das maßvoll: eine Ergänzung, kein Eingriff. Wer genauer hinsieht, erkennt eine Konstruktion, deren Wirkung für den einzelnen Versicherten und für die Volkswirtschaft auseinanderfällt — und die mittelfristig genau jene Säule unter Druck setzt, die sie zu ergänzen vorgibt.

Was sich kurzfristig ändert — und was nicht

Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner hat der Vorschlag keine Folgen. Ihre Bezüge stammen aus dem Umlageverfahren und bleiben davon unberührt. Spürbar wird die Neuerung zunächst allein als zusätzliche Belastung der Beitragszahler: Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zahlen mehr, ohne dass dem im selben Moment ein Gegenwert gegenüberstünde.

Die Arbeitgeber dürfte das besonders ärgern.. Wer sich von einer Rentenreform Entlastung bei den Lohnnebenkosten erhofft hatte, erreicht das Gegenteil: zunächst eine weitere Pflichtabgabe. Absehbar ist deshalb der Versuch, diese Mehrbelastung über Zurückhaltung bei den Löhnen wieder hereinzuholen. Was paritätisch aussieht, dürfte ökonomisch daher über die Zeit zu gutem Teil ebenfalls bei den Beschäftigten landen.

Auch die Rentenversicherung selbst wird durch den Aufbau der kapitalgedeckten Säule zunächst nicht entlastet. Es fließt ihr kein zusätzliches Geld zu, und ihre Ausgaben sinken nicht. Die neuen Beiträge bauen individuelle Anwartschaften in einem getrennten Topf auf; das Umlageverfahren trägt seine Lasten unverändert weiter. Wer die Maßnahme als Beitrag zur Sicherung der gesetzlichen Rente verkauft, verschweigt, dass die gesetzliche Rente im eigentlichen Sinn davon erst einmal nichts hat.

Der Reiz für den Einzelnen

Für sich betrachtet verschafft die zusätzliche Säule dem Versicherten eine höhere spätere Rente. Verglichen mit der weiterhin dominierenden Umlagekomponente bietet sie höhere Chancen, allerdings auch höhere Risiken. Eine Anlage in international gestreuten Aktien hätte zudem einen realen Vorzug: Sie würde das Basisrisiko der Altersvorsorge ein Stück weit vom Standort Deutschland und von der Entwicklung der deutschen Wirtschaft entkoppeln. Und weil die Säule zusätzlich zur Umlage aufgestellt wird, betrifft ihr Schwankungsrisiko zunächst allein den Aufschlag und lässt das gesicherte Versorgungsniveau unberührt.

Dieser Vorzug ist der eigentliche Kern des Arguments für die Kapitaldeckung, und er ist ernst zu nehmen. Er verliert aber an Gewicht, sobald man von der Perspektive des einzelnen Sparers zur Perspektive der Volkswirtschaft und des Alterssicherungssystems insgesamt übergeht.

Konkurrenz zu Riester, betrieblicher und privater Vorsorge

Bei unteren und mittleren Einkommen tritt die zusätzliche Belastung in Konkurrenz zur geförderten und zur rein privaten Altersvorsorge. Objektiv, weil das verfügbare Einkommen keinen weiteren Sparbetrag hergibt. Subjektiv, weil der Eindruck entsteht, man tue ohnehin schon etwas Zusätzliches. Wer in dieser Lage einen Euro zusätzlich abführen muss, hat ihn für die freiwillige Vorsorge nicht mehr. Das Ergebnis ist eine Verdrängung mit einer gewissen Ironie: Ausgerechnet die Anbieter von Riester-Produkten, betrieblicher Altersvorsorge und privaten Sparprodukten — die Akteure also, die am lautesten für die kapitalgedeckte Vorsorge geworben haben — hätten hier das Nachsehen. Eine staatlich verordnete Pflichtkomponente besetzt ihr Geschäftsfeld und verkleinert es.

Verstärkt würde das, wenn die Kapitalanlage über dasselbe Management liefe wie die reformierte staatliche Förderung, die in der Debatte als „Riester 2.0“ firmiert. Größere Anlagevolumina drücken die Verwaltungskosten und steigern damit die Attraktivität des staatlichen Fonds. Hinzu käme der Anreiz, die freiwillige Vorsorge und den Durchführungsweg der kapitalgedeckten Säule zusammenzuführen, um sich den Aufwand zweier getrennter Anbieterbeziehungen zu ersparen. Der Gewinner dieser Konsolidierung wäre der staatlich organisierte Durchführungsweg; die privaten Anbieter werden daher nicht begeistert sein.

Der volkswirtschaftliche Preis

Volkswirtschaftlich wiegt ein anderer Einwand schwer. Die zusätzliche Belastung der Arbeitnehmer geht tendenziell zu Lasten des Konsums, und zwar in größerem Umfang, als der hälftige Beitragssatz nahelegt, weil auch der Arbeitgeberanteil über den geschilderten Lohndruck am Ende die verfügbaren Einkommen schmälern wird. In einer Wirtschaft, deren Schwäche seit Jahren in der zu geringen Binnennachfrage liegt, wird damit erzwungenes Sparen aus dem Einkommenskreislauf herausgezogen und die Nachfrage weiter gedämpft. Die Maßnahme wirkt damit gegen genau die Größe, von der die Tragfähigkeit des Umlageverfahrens am Ende abhängt: das volkswirtschaftliche Wachstum.

Dazu kommt, wohin das Geld fließt. Eine Anlage in einem international gestreuten Portfolio stützt vor allem Börsenkurse und Vermögenspreise außerhalb Deutschlands und der EU. Sie wird zu Nachfrage nach bereits bestehenden Finanzaktiva; neue produktive Kapazität im Inland finanziert sie nicht. Eine Stärkung der realen Investitionen in Deutschland oder Europa ist von ihr jedenfalls nicht zu erwarten. Den Beitragszahlern wird Kaufkraft entzogen, die anschließend ausländische Vermögenspreise trägt — ein Mechanismus, der die Asymmetrie zwischen europäischer Ersparnis und außereuropäischer Kapitalverwertung eher vertieft als mildert.

Das eigentliche Risiko für die Versicherten

Der politisch schwerwiegendste Punkt betrifft die mittlere Frist. Mit der kapitalgedeckten Säule entsteht ein Instrument, das sich gegen die Umlage wenden ließe. Zu befürchten ist, dass der Druck wachsen könnte, die Haltelinie von 48 Prozent nach Auslaufen der für 2031 vereinbarten Frist nicht weiter zu verlängern — mit der bequemen Begründung, über die kapitalgedeckte Säule werde ja bereits ein zusätzlicher Anspruch aufgebaut.

Träte das ein, würde sich die Logik des Vorschlags umkehren. Was als Ergänzung der gesetzlichen Rente eingeführt wird, lieferte dann das Argument, ihren Kern preiszugeben, das gesicherte Rentenniveau. Solange die kapitalgedeckte Säule zusätzlich obendrauf sitzt, trifft ihr Schwankungs- und Langlebigkeitsrisiko allein den Aufschlag und lässt die gesicherte Versorgung unberührt. Sänke der Sockel jedoch mit der Begründung, oben werde ja bereits etwas aufgebaut, so wanderte genau dieses Risiko nach unten in den Kern der Alterssicherung. Dann hinge das Versorgungsniveau selbst stärker von Marktzyklus und Lebensdauer ab, von Größen also, die das Umlageverfahren bewusst neutralisiert. Aus der Ergänzung würde ein Ersatz zu schlechteren Bedingungen — mit einer Marktabhängigkeit, die das alte System nicht kennt, und ohne die Sicherheit, die es seinen Beziehern bietet.

Zwingend ist dieser Pfad nicht. Er hängt daran, ob die Haltelinie politisch verteidigt wird, und genau deshalb ist die Auseinandersetzung darüber jetzt zu führen, solange das Instrument erst entsteht.

Fazit: Eine Maßnahme, die als Beitrag zur Alterssicherung präsentiert wird, entzieht einer nachfrageschwachen Volkswirtschaft Kaufkraft und lenkt sie auf ausländische Vermögensmärkte. Das ist die unmittelbare Wirkung. Die weitergehende liegt in dem politischen Instrument, das sie schafft und mit dem sich die Sicherheit der Umlage später aushöhlen ließe. Genügend Anlass also für eine kritische Diskussion.

@MartinGreive @lukas_scholle @fiscalfuture_de @CarlMuehlbach @finanzwende

#Rente #Rentenkommission

[f.luebberding @luebberding]

Was in der Debatte über die Rentenreform berücksichtigt werden muss: Alle skandinavischen Staaten orientieren sich am Beverigde-Modell, wo prinzipiell alle Bürger in diesen wohlfahrtsstaatlichen Sicherungssystemen berücksichtigt werden. Dort gibt es also keine Statuskämpfe zwischen einzelnen Gruppen, sondern jede Maßnahme trifft alle in gleicher Weise. Während wir den Sozialstaat an den Erwerbsstatus gekoppelt haben, finanzieren diese Staaten ihre Gesundheitssysteme aus dem Steueraufkommen. Maßnahmen schlagen also nicht sofort auf den Arbeitsmarkt durch wie bei uns. Bei uns wird alles auf das Normalarbeitsverhältnis abgeladen, was sich etwa in der Debatte über die Minijobs zeigt. Werden sie voll betragspflichtig, lohnen sich diese Tätigkeiten weder für den AN noch für den AG. In einem Beveridge-System hat man das Problem nicht. Das lässt sich auch nicht einfach von Kommissionen einführen. Nur falls jemand dieser Meinung sein sollte ... .

[f.luebberding @luebberding]

Das ist einfach zu erklären: Jedes Alterssicherungssystem umfasst drei Generationen. Die aktive Generation muss die Einkommen der Eltern und die Aufzucht der Kinder sicherstellen. Das kann man wohlfahrtsstaatlich unterschiedlich organisieren, bleibt aber immer gleich. Ansonsten landen wir in der Situation des früheren Jungbauern, der sich überlegt, wie er den Altbauern möglichst schnell los wird ... . Die Boomer-Generation finanzierte ihre Eltern, hatte aber gleichzeitig weniger Kinder. Das trifft auf alle entwickelten Staaten zu: In Südkorea ist das dramatisch, noch prekärer als in Japan. Natürlich kann man die Alterseinkommen weiter reduzieren, damit der Beitragssatz faktisch auf 16 % sinken kann. Altersarmut ist jetzt schon ein Problem, wird dann aber dramatisch. Dann schlagen sich alle die Köpfe ein: Eltern mit Kinderlosen, Selsbtständige mit abhängig Beschäftigten, Arme und Reiche. Deshalb sind Wohlfahrtsstaaten ein gesellsc haftliches Pazifizierungsprogramm. Was aber für die Finanzierung jedes Alterssicherungssystems entscheidend ist: Die Arbeitsproduktivität und der Beschäftigungsstand. 1955 war der GRV-Beitragssatz 11 %, das Durchschnittseinkommen bei 186 DM. Die Renten kaum mehr als ein Almosen. Wenn ich heute bei einem Einkommen von 5.000,- € 22 % GRV-Beitrag zahle, ist das verfügbare Einkommen entsprechend höher. Darin spiegelt sich die höhere Arbeitsproduktivität wieder. Die Frage ist also nicht, wie ich möglichst schnell die Renten kürze, sondern wie ich die Arbeitsproduktivität erhalte. Das gelingt nicht mit einem absurden Staatsinterventionismus, wie wir ihn uns in den vergangenen Jahren noch leisten konnten. Man muss das Problem halt richtig adressieren.

[Michael Kyrath @kueksElm]

Sehr geehrte Frau Amann, sehr geehrte Frau Nietzard,
mit Erstaunen habe ich die verstörenden Thesen von Frau Nietzard gesehen. Dazu aber mal im Einzelnen:

1. Schutzstatus
Als Vater der am 25.01.2023 in einem Nahverkehrszug in Brokstedt ermordeten- erst 17-jährigen- Ann-Marie möchte ich gern von Ihnen wissen, warum Sie meine Tochter kein Anrecht auf Sicherheit hatte?

Sie und Ihr Freund Danny wurden mit 38 Messerstichen niedergemetzelt...so entstellt, das wir als Eltern nicht einmal mehr das Gesicht unseres Kindes sehen durften!

Der Mörder meiner Tochter war illegal in diesem Land, hatte bereits über 42 schwere Straftaten verübt- unter anderem ein Jahr voher schon einmal jemandem ein Messer in den Hals gerammt!!!!- und war ausreisepflichtig! Dank Menschen wie Ihnen, durfte er sich trotz allem unbehelligt weiter in diesem Land bewegen...

Inzwischen sind wir mit mehr als 1.000 Familien vernetzt, die in den letzten 11 Jahren angehörige durch Ihre Politik betrauern mussten...davon alleine 400 Kinder jeglicher Hautfarbe, Herkunft, Sprache und Religion, die z.B. nur zur Schule gehen wollten und nicht mehr zu Ihren Eltern nach Hause kamen!

Und Sie verlangen von uns verwaisten Eltern, das wir Verständnis für die Mörder unserer Kinder haben? Das wir uns Sorgen sollten, das es den Tätern in ihrem Heimatland nicht gut gehen könnte?

Fragen Sie doch mal uns als Eltern, wie es uns geht...denn unsere Kinder können sie ja nicht mehr fragen...die sind nämlich TOT!!!!

2. gerechte Strafen
Was ist für Sie eine gerechte Strafe, wenn ein Mensch ohne Grund, Vorwarnung und Anlass andere Menschen- zum Teil Kinder!!!- aus dem Leben reißt?

Nur zu Erinnerung, damit Sie verstehen was das bedeutet: Unsere Kinder liegen 2m tief begraben und kommen niemehr wieder! NIEMALS! Ihr Leben wurde von jemand Wildfremden brutalst beendet.

Sie dürfen keinen Schulabschluss mehr machen, sich nicht mehr verlieben, nicht mehr heiraten und uns Eltern zu Großeltern machen...
Bitte definieren Sie mir- und den anderen verwaisten Eltern- was für Sie eine gerechte Strafe ist, wenn Sie schon die Rückführung der Mörder in ihre Heimatländer als "menschenunwürdig" betiteln?

3. Deutschland= reiches Land
Ich fahre seit mehr als 3 Jahren durch dieses Land und versuche verwaisten Eltern zu helfen. Ich komme in Haushalte, wo beide Elternteile einem ehrenwerten Beruf in Vollzeit nachgehen und beide nebenbei noch einen Minijob haben...
...damit sie sich das kleine Reihenhaus noch leisten können...und dennoch haben sie kein Geld, ihre ermordeten Kinder würdevoll und anständig beerdigen zu können...
Stattdessen stehen Poliker vor den Mikrofonen und erzählen diesen Menschen sie wären "reich" und das sie mit 14 Stunden-Tagen bei Politikern als "faul" gelten...

Sehr geehrte Frau Nietzard, ich bin gerne bereit mit Ihnen darüber zu diskutieren- es sei denn, dieses Thema ist Ihnen wieder "zu blöd", wie bei Julia Ruhs Sendung "Klar"
Gern lade ich Sie am 19.09. um 14:00 Uhr nach Frankfurt zur Trauerwache Deutschland ein...haben Sie den Mut und den Anstand mit vielen anwesenden verwaisten Eltern zu sprechen, um vielleicht eine andere Sichtweise zu bekommen...

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kyrath
@MelAmann @jetteniz @juliaruhs

[Johannes Varwick @JohannesVarwick]

Die Bundesregierung verweigert auf eine parlamentarische Anfrage aktuelle Zahlen zur Kriegsdienstverweigerung mit der Begründung, die Veröffentlichung könne Rückschlüsse auf die personelle Einsatzbereitschaft und damit die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zulassen. Na dann!

https://t.co/zKbDaCDPtT

[f.luebberding @luebberding]

Die "Plan- und Strategielosigkeit" überrascht wirklich nur den, der diesen Krieg einmal für sinnvoll gehalten hat. Er war idiotisch und wurde wegen der innenpolitischen Zwänge von Netanjahu und Trump begonnen. Aber das müssen die mit sich ausmachen, die diesen Krieg für sinnvoll gehalten haben. Aber was man Trump zugutehalten muss: Er erliegt nicht der Versuchung, immer tiefer in diesen Sumpf zu geraten. Er rudert zurück, was die Amerikaner etwa in Vietnam nicht geschafft hatten. Die Gründe sind natürlich ökonomischer Natur. Es droht der Kollaps der Weltwirtschaft und damit des Kartenhauses namens Finanzmarkt. Aus der Perspektive wird Israel zu einem Kleinstaat am Mittelmeer - und Netanjahu irrelevant. Trump wird für diesen Fehler einen innenpolitischen Preis bezahlen müssen. Das ist unvermeidlich. Aber sein außenpolitisches Problem ist der totale Vertrauensverlust. Er hat nicht nur den Iran, sondern auch seine früheren Verbündeten am Golf verraten. Er muss also eine gewisse Glaubwürdigkeit wieder herstellen, damit die USA in der Region und weltpolitsch noch eine Rolle spielen. Aber Roth sollte im Glashaus nicht mit Steinen werfen. Er repräsentiert die Irrelevanz der europäischen Politik. Die Europäer sind unfähig, einen Krieg mitten in Europa zu beenden, der ihre Interessen massiv schädigt. Sie versuchen einen Krieg gegen Russland zu gewinnen, der nicht zu gewinnen ist, außer in der Phantasie von Ideologen. Sie machen damit die EU zu einem geopolitischen Zwerg am Rande Asiens. Bisher waren sie im Gegensatz zu Trump nicht zu einer Kurskorrektur in der Lage.

[Moritz Gathmann @moritz_gathmann]

Heute war ich im @ARD_Presseclub zu Gast, mit @Dornblueth, @m_kormbaki, @ronzheimer, und weil es im Eifer des Talkshow-Gefechts dann doch schwierig ist, seine Position in Ruhe und en détail darzulegen, will ich es hier versuchen. Also, die Herausforderung ist: Was können die Europäer in Richtung Moskau unternehmen, ohne die Ukraine vor den Bus zu werfen?
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DISCLAIMER: Widerspruch ausdrücklich erwünscht, aber bitte lasst die ewigen Angriffe ad hominem ("Rubelnutte"). Bringt uns echt nicht weiter, Leute, und macht alle nur müde.
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Zunächst mal die Ausgangslage: Finanzierung der Ukraine bis Ende 2027 ist gesichert, aber politisch-wirtschaftliche Lage in Europa nicht so, dass wir klar sagen können, wie es danach weitergeht. USA ohnehin unsicherer Kantonist.
Ukraine hat direkt an der Front ein militärisches Patt geschaffen, auch im Drohnenkrieg ist sie inzwischen ähnlich stark wie Russland, bei den ballistischen Raketen aber deutlich unterlegen, und was noch relevanter ist, besonders im Hinblick auf den Winter: bei der Raketenabwehr völlig unklar, wie sie sich gegen die russischen Angriffe verteidigen soll.
Schafft die stärkere ukrainische Position ein Zeitfenster für Verhandlungen? Aus ukrainischer Sicht ja, aus Putins Sicht eher nicht. Wenn er daran interessiert wäre, den Krieg zu beenden, wäre es strategisch besser, nach den ersten Wintermonaten in Verhandlungen einzutreten, wenn Russland seine Luftüberlegenheit mit Angriffen auf die ukr. Energieinfrastruktur wieder ausspielen kann.
Aber die Ukrainer sprechen sehr deutlich von einem Zeitfenster bis November. Und für die Europäer wäre es unklug, dieses Zeitfenster verstreichen zu lassen. Ich sage nicht, dass es klappen muss. Aber wir sollten es unbedingt versuchen. Was nun gefordert ist, ist diplomatische Kunst.
Im besten Fall ist schon unter dem Radar der Öffentlichkeit ein europäischer Emissär Richtung Moskau aufgebrochen, um zu eruieren, ob Moskau zu Verhandlungen bereit ist. Die Vertraulichkeit ist schwer genug, weil es viele Akteure gibt - inkl. der Ukraine - die ein Interesse haben, solche Bemühungen per Leak zu untergraben.
Mit welcher Botschaft sollte der Emissär nach Moskau fahren? Sicher nicht mit „Putin, du bist am Ende, also gib auf.“ Erstens entspricht das nicht der Wirklichkeit, und zweitens MUSS Putin ein solches „Gesprächangebot“ zurückweisen. Ich will hier nur an den kürzlichen öffentlichen Brief Selenskyjs erinnern: Darin stand zwar einerseits „Putin, lass uns reden“, aber abgesehen davon war der Brief in Ton und Inhalt ein Affront und persönlicher Angriff, auf den Putin nur so reagieren konnte, wie er es dann auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg tat: mit einem LMAA.
Wie also dann?
Die Europäer müssen Putin neben der Peitsche Zuckerbrot anbieten. Die „Peitsche“ ist die europäische Aufrüstung, die Unterstützung der Ukraine, die Sanktionen, ukr. Schläge in Russland selbst. Aber es braucht eben auch Zuckerbrot. Das könnte die Aussicht auf - streng an Fortschritte gebundene - schrittweise Aufhebung der Sanktionen sein, (begrenzte) Wiedereinführung von direkten Flügen EU-Russland, Gespräche (auf militärischer Ebene) über Management der langfristig feindlichen Grenze zwischen EU und Belarus/Russland, vom hohen Norden über die Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Wir Europäer, viel mehr noch als die USA, haben ein klares Interesse daran, dieses Risiko zu managen.
Und auch wenn ich schon die Protestschreie höre: In der längerfristigen Perspektive sollte man mit Moskau auch in Gespräche über die kontinentale Sicherheitsarchitektur eintreten. Praktisch alle Rüstungskontrollverträge aus Zeiten des Kalten Kriegs sind ausgelaufen – das ist ein explosiver Zustand. Dieses Gespräch wird keine schnellen Ergebnisse bringen, und ja, es ist ein Eingehen auf Putins viel zitierte “Grundursachen des Konflikts.” Na und? Wenn es dabei hilft, diesen Krieg zu beenden und seine weitere Eskalation zu verhindern?
Als Gegenargument höre ich: Damit belohnen wir doch Putin für den Bruch aller Vereinbarungen, die Zerstörung der Sicherheitsordnung, für die Tötung der Zivilisten, das darf nicht sein! Das ist einerseits richtig und bitter, aber ich will nur daran erinnern, dass die USA gerade mit dem iranischen Mullah-Regime einen Modus Vivendi/ein Friedensabkommen aushandeln, das mit seiner Unterstützung von Hisbollah/Huthis usw. plus Ermordungen zehntausender eigener Bürger nicht weniger verabscheuungswürdig ist wie Russland. Wer Frieden schaffen will, muss sich die Hände schmutzig machen.
Die Erwartung, dass das Geschehen auf dem Schlachtfeld sich so sehr zugunsten der Ukraine wendet und gleichzeitig Russland wirtschaftlich so sehr unter Druck gerät, dass es quasi kapitulieren muss, ist naiv. Einerseits, weil China hinter Russland steht, das zwar keine (nukleare) Eskalation will, aber andererseits auch nicht zulassen wird, dass Russland verliert. Andererseits, weil wir diese Intensität des Kriegs der Ukraine nicht mehr allzu lange zumuten können. Ein Blick auf die Demographie zeigt, vor welchen riesigen Herausforderungen das Land stehen würde, selbst wenn der Krieg heute enden würde.
Ein Instrument der Vorbereitung von Verhandlungen ist übrigens auch das rhetorische Abrüsten. Während hierzulande manche so tun, als wäre ein russischer Angriff auf NATO-Territorium nicht eine Frage des ob, sondern des wann (und ja ich weiß, dass das nötig ist, um der Gesellschaft die Rüstungsanstrengungen zu erklären), habe ich mit Interesse die kürzlichen Äußerungen des NATO-SACEUR Alexus Grynkewich in Berlin gelesen. Seine Message: Russland weiß, dass wir stark sind, deshalb ist es nicht an einem Konflikt interessiert. Ich würde sagen: Diese Art des Messaging ist das, was wir gerade in Richtung Moskau brauchen. Wir sind stark, aber wir sind bereit zu reden.

[f.luebberding @luebberding]

Die Rechte liegen bei der Telekom. Man kann ARD/ZDF häufig kritisieren, aber nicht, wenn sie die Kosten für die exorbitant teuren Senderechte begrenzen. Jeder kann Magenta abonnieren. Fachlich sind die zwar besser als die öffentlich-rechtlichen Anstalten, aber die Werbung in der Raucherpause fällt einem auf die Nerven. Genauso wie die Frühstückssendung mit @MickyBeisenherz.

[Simon Wolfgang Fuchs @SimonWFuchs]

Es ist schon erstaunlich, wie sehr Europa in allen Verhandlungen mit Iran nur noch von der Seitenlinie zusieht und als völlig irrelevant wahrgenommen wird. Gleichzeitig sehen wir eine bisher ungeahnte Koordination regionaler Akteure, vom Golf bis nach Pakistan und der Türkei.

[Raphaël Schmeller @raph_schmeller]

„Der Ukrainekrieg ist eine Blutmühle wie Verdun 1916.“

Im Interview mit mir warnt der ehemalige militärische Berater von Angela Merkel, Erich Vad, vor einem großen europäischen Krieg mit Deutschland im Zentrum und plädiert für eine Rückkehr zur Diplomatie:https://t.co/zLPTKgfCuH

[Alternative News @AlternatNews]

Ukrainian weapons outgunning European police - German TV ARD

Powerful weapons that were supplied to Ukraine by supporting states, are turning up on weapons websites.

This point was first dismissed as Russian propaganda – and has now turned out to be quite clearly true.

[Ulf Poschardt @ulfposh]

diese partei wird als sinnbild einer eitlen, dünnbrettbohrenden provinzbourgeoisie eingehen. das ende von 68 als parfüm eines deutschen sonderwegs.

herrlich.

[Jochen Bittner @JochenBittner]

Für Großbritannien stellt sich eine Frage, die so ähnlich auch auf andere europäische Nato-Länder zurollen dürfte: Welfare or Warfare?
Über diesen Konflikt hat Keir Starmer soeben seinen Verteidigungsminister verloren.
https://t.co/pxLmfkvfXG