Peter Bölker

[Peter Bölker @PBoe51]

@ARD_BaB @tinaroh Die im Gebäudesektor möglichen Einsparungen sind mit Sicherheit nicht klimarelevant.

[Peter Bölker @PBoe51]

@vaticannews_de Gab es in den letzten 2.000 Jahren nicht ständig Kriege irgendwo auf der Welt?

[Peter Bölker @PBoe51]

https://t.co/oab5J5UFO3

[Ulrike Guérot @ulrikeguerot]

„Kein Friedenspreis an die NATO” - Jetzt unterschreiben! https://t.co/vpAmcmScgB via @ChangeGER

[Peter Bölker @PBoe51]

@MiRo_SPD @Makeiev Ziemlich zynisch, wenn zur gleichen Zeit junge Russen und junge Ukrainer in einem völlig überflüssigen Krieg grausam sterben.

[Peter Bölker @PBoe51]

@phoenix_de @SusPetersohn Die ARD im Angriffsmodus?

[Peter Bölker @PBoe51]

@welt "Mehr"Merz: Mehr Schulden, mehr Steuern, mehr für die Ukraine, mehr für Aufrüstung, mehr für BlackRock? Nein Danke!

[Peter Bölker @PBoe51]

@n_roettgen Wieviel von den Zahlungen an die Ukraine fließt als KickBack zurück? Auch an deutsche Politiker? Ist die Ukraine etwa eine Geldwaschanlage? Man wird ja wohl noch fragen dürfen.

[Peter Bölker @PBoe51]

@peteraltmaier @DerDanyal "Unterhaken" und alternativlos alles für die Ukraine, Wehrpflicht, Aufrüstung, Krieg gegen Russland, Tod und Zerstörung, Untergang?

[Peter Bölker @PBoe51]

@robinwagener @TR_Bremen Krieg kennt nur Verlierer - nur Tod und Zerstörung. Völlig sinnlos!

[Peter Bölker @PBoe51]

@zeitonline Prien hat 3 Kinder und wohnt in Blankenese. Noch Fragen?

[Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa]

🚨90 Milliarden ohne Kontrolle: EU-Kommission verweigert Antworten und umgeht das Parlament ‼️

Die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament kritisiert, dass die Europäische Kommission eine am 11. Februar 2026 eingereichte Große Anfrage der Abgeordneten Hans Neuhoff und Alexander Jungbluth zum geplanten 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine bislang unbeantwortet gelassen hat.
Die in Artikel 145 Absatz 4 der Geschäftsordnung vorgesehene Sechswochenfrist lief am 25. März 2026 ohne Reaktion ab, womit die Große Anfrage auf Ersuchen der Urheber zwingend in den endgültigen Entwurf der Tagesordnung hätte aufgenommen werden müssen. Dennoch lehnten die in der Konferenz der Präsidenten vertretenen Fraktionen – mit Ausnahme der ESN-Fraktion und der Patriots for Europe – die Aufnahme des Punktes per Abstimmung ab und verstießen damit gegen die Geschäftsordnung und die parlamentarischen Kontrollrechte.

Dazu erklärt der #AfD-Europapolitiker Prof. Dr. Neuhoff und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

„Wer ein Darlehen über 90 Milliarden Euro genehmigt, obwohl er weiß, dass es nie zurückgezahlt werden wird, der betreibt keine Finanzpolitik, der betreibt Täuschung. Die Rückzahlung wurde an russische Reparationen geknüpft, die es niemals geben wird. Es handelt sich faktisch um eine Schenkung auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Dass die Kommission es nicht für nötig hält, acht konkrete parlamentarische Fragen dazu zu beantworten, ist kein Zufall – es ist ein System. Offenbar ist die rechtliche Fragwürdigkeit dieses Vorhabens so gravierend, dass man jede öffentliche Auseinandersetzung damit scheut. Die Weigerung der Konferenz der Präsidenten, dieses Thema auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen, ist kein Verfahrensfehler – sie ist politische Zensur.“

Dazu ergänzt der AfD-Politiker Alexander Jungbluth und Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Wir haben der Kommission acht präzise Fragen vorgelegt: zur Rechtsgrundlage des Darlehens, zur Vereinbarkeit mit Artikel 310 und 332 AEUV, zu Haftungsrisiken für die Mitgliedstaaten, zu Zahlungsmeilensteinen, zu Kontrollmechanismen und zu ausstehenden Prüfberichten. Keine einzige wurde beantwortet. Stattdessen wird der Versuch, darüber im Plenum zu debattieren, mit prozeduralen Mitteln blockiert. Das ist kein parlamentarisches Verfahren mehr, das ist institutionelle Mauschelpolitik. Wenn die Kommission nicht in der Lage ist, die Finanzierung von 90 Milliarden Euro haushälterisch zu rechtfertigen, hat sie kein Mandat, diese Mittel zuzusagen. Die Steuerzahler der Mitgliedstaaten haben ein Recht auf Transparenz, das man ihnen hier mutwillig verweigert.“

[Peter Bölker @PBoe51]

@Ricarda_Lang Welche Berufsausbildung haben die MitArbeitenden von Lang in ihrem AbgeordnetenBüro? Ein Jurist könnte ihr die Hausarbeiten schreiben.

[Peter Bölker @PBoe51]

@cducsubt @jensspahn @vonderleyen @Hoffmann_MdB Träumer....

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Ausgerechnet im Fall des hochkorrupten Oligarchenparadieses verzichtet die sonst so kontrollversessene EU auf jedes wirksame Kontrollverfahren. Nach Auskunft der EU „sollte“ der Zahlungsempfänger „Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung der erhaltenen Mittel“ selbsttätig der Kommission melden. Sollte? Selenski?? Von selbst??? Selten so gelacht...
PS: Bei einem Zahlungsausfall der Ukraine werden übrigens Sie da draußen für die 90 Milliarden gerade stehen. Der Kredit wird dann von 24 EU-Staaten zurückzuzahlen sein: 22,5 Milliarden von Ihnen, 17 Milliarden von den Franzosen, der Rest wird auf die anderen Staaten aufgeteilt – außer Ungarn, Slowakei und Tschechien. Die sind raus.

[Peter Bölker @PBoe51]

@E_Boeminghaus Lt. IWF trübt der Iran Krieg die Wirtschaftsaussichten beträchtlich!

[Peter Bölker @PBoe51]

@seeheimer @larsklingbeil Und die Krise endet pünktlich am 30.6.26? Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank freuen sich schon alle auf die Koryphäe aus DummLand.

[Peter Bölker @PBoe51]

@nouripour Die Ukraine hängt am Tropf der EU, die EU samt Mitgliedstaaten ist pleite! Es beginnt gerade eine neue Weltwirtschaftskrise mit ungewissen Ausgang. Und Grüne träumen weiter mit Taurus und Bekämpfung der "Schattenflotte" Russland zu besiegen. Unfassbar dumm!

[Peter Bölker @PBoe51]

@FAZ_NET "We're going to hit them extremely hard over the next 2-3 weeks.
We're going to bring them back to the stone ages, where they belong!" Was an dieser Aussage ist "relativ zahm"? Wer kauft eigentlich noch dieses unseriöse Blatt? Welche Firmen schalten Anzeigen?

[Peter Bölker @PBoe51]

@seeheimer Pistorius als Kunde und Gabriel als AR bei Rheinmetall, die alten Spezi aus NS. Gibt's dafür Parteispenden? Pistorius kümmert sich derweil um unsere Sicherheit in FernOst und Australien. Trotz KerosinMangel mit zwei Maschinen der Flugbereitschaft!