„Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“ (tm) #Aschaffenburg
„Das ist eine Form von Staatsversagen, wie in Magdeburg, von der ich glaube, dass viele Menschen nicht bereit sind das hinzunehmen.“ TK #Aschaffenburg#Lanz
Die #Grünen wollen nicht nur höhere #Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der #Menschen und ihre Erträge ran. Das lehnen wir grundlegend ab. Auf schon einmal versteuertes #Geld dürfen keine zusätzlichen Beiträge und Steuern erhoben werden.
Mark Zuckerberg schafft die Faktenchecker bei Facebook ab und will ein System von Community Notes wie bei X etablieren. Gute Nachrichten für die freie Rede! Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen. WK
„Frau #Esken hat beim #SPD-Parteitag behauptet, die Union würde ‚im Chor mit der AfD gegen die Ampel hetzen‘. Sie vergiftet damit das politische Klima. Es ist ein Tiefpunkt in der Kultur des Bundestags, dass es auch noch Beifall bei der #Ampel gibt, wenn ich #Esken zitiere.“ (tm)
Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung des #Bürgergeld|s um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen. Die Leistung muss getrennt werden von Flucht und Asyl. Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen. Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht.
„Deutschland sollte keine #Gaza-Flüchtlinge aufnehmen, das #Antisemitismus-Problem würde sich verschärfen. Der Überfall auf #Israel war die sadistischste Barbarei gegen jüdisches Leben seit Jahrzehnten. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Gaza unterstützt die #Hamas.“ (tm) @StZ_NEWS
Der Ort ist Berlin und das Foto stammt von heute.
Nichtsdestotrotz möchte ich nachfolgend aus der ersten Verfassungsurkunde der Schweiz zitieren, namentlich aus der Helvetischen Verfassung aus dem Jahr 1798, welche den ersten Grundrechtskatalog eines Schweizer Verfassungsdokuments enthielt, noch vor der Gründung des Bundesstaates. Das Dokument ist stark geprägt von der Französischen Aufklärung und wurde den Eidgenossen, die damals noch Untertanenverhältnisse hatten, aufoktroyiert. Daraus kann man auch die Grundgedanken der Glaubens- und Gewissensfreiheit erkennen, als das Grundrecht erfunden wurde.
Ziff. 6:
"Die Gewissensfreiheit ist uneingeschränkt; jedoch ist die öffentliche Äusserung von religiösen Meinungen den Empfindungen der Eintracht und des Friedens untergeordnet. Alle Arten von Gottesdiensthandlungen sind erlaubt, solange sie die öffentliche Ordnung nicht stören und sich keine Herrschaft oder Vorzüge anmassen. Die Polizei hat die Aufsicht darüber und das Recht, sich über die Dogmen und Pflichten, die befolgt werden, zu erkundigen. Die Beziehungen einer Sekte mit einer ausländischen Obrigkeit darf weder das Staatswesen noch den Wohlstand oder die Aufklärung beeinflussen."
Gerne möchte ich diese Zeilen kurz interpretieren:
Die Menschen können daran glauben, woran sie wollen. Den religiösen und ethisch-weltanschaulichen Ansichten sind keinerlei Grenzen gesetzt. Damit ist der innere Glaube eines jeden schrankenlos geschützt. Sofern jedoch religiöse Ansichten öffentlich geäussert werden, dürfen sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Einheit sowie den öffentlichen Frieden nicht gefährden oder stören. Öffentliche religiöse Äusserungen sind diesen Grundbedürfnissen der Gesellschaft sogar untergeordnet. Auch die Kultusfreiheit, welche Gottesdiensthandlungen ermöglicht, ist gewährleistet. Aber auch diese dürfen die öffentliche Ordnung nicht stören und sich vor allem einen Vorrang gegenüber dem Staat oder ein Herrschaftsbefugnis gegenüber den Bürgern anmassen, womit im damaligen Kontext vor allem die katholische Kirche gemeint war. Das ist jedoch nicht der einzige Inhalt dieser Aussage. Damit wird auch ein Vorrang der Herrschaft des Staates gegenüber den Glaubensgemeinschaften definiert. Diese stehen sogar auch in inhaltlicher Hinsicht unter staatlicher Kontrolle, um zu verhindern, dass Gottesdienste für politische und religiöse Agitation missbraucht werden. Und zu guter Letzt wird auf eine indirekte Art und Weise die spezielle Beziehung zwischen dem Papst und der Katholiken angesprochen. Diese Verbindung mit dem Papst, die zwar nicht verboten wird, darf gemäss Verfassungstext keinen Einfluss auf die Grundprinzipien der Helvetischen Verfassung, namentlich auf den Wohlstand, Sicherheit oder auf die Prinzipien der Aufklärung, haben. Dieses Verbot der blossen Einflussnahme der Kirche auf die Angelegenheiten des Staates illustriert übrigens auf eine wunderbare Weise den französischen #Laizismus.
Ich hatte aus den dargelegten Gründen nie Verständnis dafür, dass man mit diesen Rechten, die auf die europäische und amerikanische Aufklärung zurückgehen, Sachverhalte schützen will, wie unten auf dem Bild zu sehen ist.
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit wurde nicht geschaffen, um als eine Art Schariagewährleistungsrecht zu fungieren, damit in Europa archaische und antiaufklärerische Gesellschaftstrukturen geschaffen werden, die störend und vor allem auch bedrohlich sind.
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie dient der demokratischen Meinungsbildung unter den Bürgern und hat eine Appellwirkung gegenüber dem Staat, um auf bestimmte Probleme aufmerksam zu machen, damit der Staat handelt.
Sie wurde auf jeden Fall nicht geschaffen, damit radikale Islamofaschisten mit ihren linksradikalen Freunden auf den Strassen Europas zu einem zweiten #Holocaust aufrufen, wie dies in den letzten Tagen mehrfach erfolgte.
Was hier zu sehen ist, ist eine Machtdemonstration gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Die Sonne ist längst untergegangen, weshalb es sich hier auch nicht um eine religiöse Verpflichtung handelt (die 5 Gebete des Tages). Es geht einzig darum, der einheimischen Bevölkerung zu zeigen, dass sie die neuen Herren sind.
Will man so etwas wirklich grundrechtlich schützen?
Die beste Zeitung der Welt, die „New York Times“, verschickte eine „Breaking News“-Eilmeldung mit der Überschrift: „Israelischer Angriff tötet Hunderte in einem Krankenhaus, sagen Palästinenser“. Der in Deutschland hoch angesehene „Deutschlandfunk“ meldete: „Bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas hunderte Menschen getötet worden.“ NACH ANGABEN DER HAMAS! Das muss man sich einmal vorstellen: Der „Deutschlandfunk“ zitiert Terroristen so, als sei das eine seriöse Informationsquelle, so wie deutsche Regierungskreise oder die US-Regierung. Im seriösen „Phoenix“-Sender erklärte der Moderator im Interview mit dem israelischen Botschafter in ernstem Tonfall, die Hamas „sieht es eben anders“. Der ganze Kommentar: https://t.co/shPPNQlQkD
Polizisten einer Hundertschaft müssen an einem Dienstag um 23 Uhr, Schulter an Schulter, Helme auf & zum Teil mit Hunden, das Holocaust-Mahnmal im Herzen der Hauptstadt vor dem aufgebrachten Mob schützen.
Gute Nacht, Berlin.