Manfred Stangl

[Sebastian Vorbach @SebastianVorb]

Nicht die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer ist das Glaubwürdigkeitsproblem der CDU – es beginnt bei neuen Steuern wie der Zuckersteuer, geht über den ausbleibenden Ausgleich der kalten Progression und einen Haushalt, bei dem jeder dritte Euro schuldenfinanziert ist, bis hin zur Tatsache, dass es sich bei der Bürgergeld-Reform fiskalisch nur um eine Namensänderung handeln dürfte.
Auch bezeichnend ist, dass sich die Union mittlerweile für Steuern, die sie verhindert hat, feiern möchte.

[Andreas Lenz @DerLenzMdB]

Die #ETS Reform darf nicht dazu führen, dass der #Industrie in Deutschland das Licht ausgeknipst wird!

[Thorsten Alsleben @BerlinReporter]

Wenn die @cducsubt hier nicht die Notbremse zieht (wie bei Brosius-Gersdorf) und den massiven Schaden für das Land durch die fatale Steuer- und Finanzpolitik abwendet, indem sie den Haushalt neu verhandelt, Sparvorschläge macht und Steuern senkt statt sie zu erhöhen, kann sie ihre Regierungsbeteiligung auch gleich aufgeben.

[Andreas Lenz @DerLenzMdB]

Die kollektive Verblendung, die im Fall #Greta #Thunberg vor ein paar Jahren weite Teile der Medien, Politik und Gesellschaft - lässt mich im Grunde immer noch sprachlos zurück..

[🅱️aha @baha_jam]

Hat er recht. Aber wir verlieren wahrscheinlich bis 2029 die gleiche Zahl, wenn die Koalition so weitergeht.

[Marc Felix Serrao @MarcFelixSerrao]

Solange die Union an der Brandmauer festhält, wird sie nur lamentieren können. Sie hat sich von linken Partnern abhängig gemacht, und die fahren mit ihr Schlitten.

[🅱️aha @baha_jam]

Wie gesagt. Ist spätestens 2027 Mehrheitsposition.

[🅱️aha @baha_jam]

Werft sie raus.

[Ulf Poschardt @ulfposh]

Vollkommen suizidal, was die Union da macht. Vollkommen suizidal.

[Ulf Poschardt @ulfposh]

Witzig, wenn sich der Westen bei Houellebecq abschafft

[Markus Söder @Markus_Soeder]

Sparsam, stabil und stark für die Zukunft: Der Staatshaushalt in Bayern kommt weiter ohne neue Schulden aus. Dazu tätigen wir weiterhin Rekordinvestitionen – von Bildung und Familien über die innere Sicherheit bis hin zu Hightech und Forschung. Der Nachtragshaushalt 2027 sieht ein Volumen von 85 Mrd. Euro vor. Davon werden 13,5 Mrd. Euro investiert – eine Investitionsquote von rund 16 Prozent. Die Zinsbelastung bleibt auf einem niedrigen Niveau. Rund 30 Mrd. Euro und damit mehr als jeder dritte Euro fließt in die Bildung. Unsere Kinder sind es uns wert. Der kommunale Finanzausgleich steigt zudem auf einen neuen Rekord von 13,59 Mrd. Euro, um auch in den Städten, Gemeinden und Landkreisen weiterhin hohe Investitionen zu ermöglichen. Freistaat und Kommunen stehen als Partner zusammen. Wir investieren nicht nur in Hightech und Forschung, sondern kümmern uns um den Alltag der Menschen: Mit neun Mrd. Euro für innere Sicherheit und der Krankenhausmilliarde sorgen wir als Freistaat für beste Sicherheit und eine gute Krankenhausversorgung überall im Land. Danke an Finanzminister Albert Füracker für die gute Arbeit und an das gesamte Kabinett für die Haushaltsdisziplin. Auch in Zeiten steigender Kosten und Preise regieren wir weiter solide und stabil. Das zeichnet den Freistaat Bayern aus und ist auch ein Versprechen gegenüber der jungen Generation.

[CSU im Bundestag @csu_bt]

Ilse Aigner hat immer wieder bewiesen, dass sie Brücken bauen und Menschen zusammenführen kann. Mit ihrer herzlichen Art setzt sie einen klaren Kontrapunkt zur fortschreitenden Polarisierung in unserer Gesellschaft, wie wir sie derzeit erleben. Sie ist die richtige Kandidatin zur richtigen Zeit.

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

Fakten die beharrlich geleugnet werden. Es ist so traurig.

[🅱️aha @baha_jam]

Ich halte die Prämisse für falsch. SPD und Grüne sind nicht die Mitte. Und die Angst der CDU, durch programmatische Abgrenzung die Anschlussfähigkeit zu verlieren, wirkt angesichts Berlin absurd. SPD und Grüne unterschreiben alles, um Posten zu behalten. Sogar einen Koalitionsvertrag mit Antisemiten.

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

Der sozialistische Quatsch greift immer weiter um sich
https://t.co/aSyADyehmN

[Ulf Poschardt @ulfposh]

Die @cducsubt will einfach untergehen. Einen der schlimmsten grünen Ideologen und Zerstörer unser liberalen Ordnung zu protegieren, ist einfach beispiellose Idiotie - oder Selbstaufgabe.

Geht’s noch, liebe Union?

[🅱️aha @baha_jam]

Fair, der Preisanstieg 2022 war EU-weit und gasgetrieben. Aber man muss rauszoomen: Vorkrise lagen wir bei rund 30–40 €/MWh, aktuell noch deutlich höher. Mit dem jetzigen Mix ist ein nachhaltiges Zurück auf das alte Niveau mE nicht möglich. Weltweit bauen viele gerade neue AKW genau für die stabile, Grundlast, die wir unnötig aufgegeben haben.

[🅱️aha @baha_jam]

Haben wir nicht gerade wieder gelernt, dass Graichen und Habeck durch ideologische Energiepolitik, die Deindustrialisierung des Landes beschleunigt haben? Und das ist die Antwort aus der CDU? Leute, ihr wollt wirklich unter 10% https://t.co/yidnQ8qXfa

[Elon Musk @elonmusk]

Starship flight maneuvers

[SpaceX @SpaceX]

Starship is preparing for catch

Flight 15 is targeting to launch as early as Friday, November 13, pending regulatory approval → https://t.co/K5XRci6bnw