Bilger war nicht nur Staatssekretär unter Scheuer. Er übernahm zudem unkritisch die realitätsferne Einschätzung, das Risiko eines Scheiterns der Ausländer-Maut liege lediglich bei 2 bis 15 Prozent. Nirgendwo ist der Fachkräftemangel größer als bei der Union.
„Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut.“ | @_FriedrichMerz
„Deshalb: Schuster bleib bei deinen Leisten.“ | @LinnemannBerlin
Klempner der Macht 🤷♂️
Merz' neuer Staatsminister war mit 28 Jahren übrigens laut CDU zu jung und unerfahren um Verantwortung dafür zu übernehmen, dass er Aktienoptionen von einem Unternehmen angenommen hat für das er sich auf Bundestag-Briefpapier politisch eingesetzt hat.
Carsten #Linnemann sagte im Mai 2025 bei Phoenix:
"Wenn man mich etwa als Gesundheitsminister aufgestellt hätte, wäre ich nicht erfolgreich gewesen. Deshalb: Schuster, bleib bei deinen Leisten."
Und damit ist eigentlich alles gesagt.
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Carsten Linnemann erklärte jahrelang, wie schlecht die Ampel die Wirtschaft regiert.
Dann stand für ihn ausgerechnet das Wirtschaftsministerium im Raum. Also jenes Ressort, in dem der promovierte Volkswirt endlich hätte beweisen können, dass hinter den großen Worten auch praktisches Können steckt.
Herr „Einfach mal machen“ sagte: Nein.
Er blieb lieber Generalsekretär.
Dort konnte er weiterhin erklären, was Minister falsch machen, ohne selbst für ein Ministerium, einen Haushalt oder die Folgen seiner Vorschläge verantwortlich zu sein.
Beim Bürgergeld versprach er „sehr viele Milliarden“ Einsparungen. Eine konkrete Rechnung hatte er nicht. Im Gesetzentwurf blieben zunächst rund 86 Millionen Euro übrig.
Aus sehr vielen Milliarden wurde also ungefähr das finanzpolitische Äquivalent eines besonders selbstbewussten Luftballons.
Große Worte hineinblasen, Kamera an, Applaus abwarten.
Und jetzt soll ausgerechnet dieser Mann Gesundheitsminister werden.
Keine gesundheitspolitische Erfahrung.
Keine Regierungserfahrung.
Keine Erfahrung bei der Leitung eines Ministeriums.
Aber sehr viel Erfahrung darin, anderen zu erklären, sie müssten länger arbeiten, seltener krank sein und weniger kosten.
Linnemann hatte die Gelegenheit, sich in seinem eigenen politischen Fachgebiet zu beweisen.
Er verzichtete.
Nun soll er ein Ressort übernehmen, von dem er noch weniger versteht
https://t.co/qfo3d8ibtE
Ukraine's Unmanned Systems Forces commander Madyar:
First, NATO should build a buffer zone along every border.
Call it a drone work zone, not a kill zone. From 0 to 5 km, enemy movement must become impossible under a drone shield.
1/
Jahrelang hat die Union - auch mit Hilfe der #Aiwanger Klitsche "freie Wähler" - gegen die Ampel gehetzt. Gegen die SPD, gegen Grüne, gegen Alle im Grunde. Täglich, widerlich, permanent.
Jetzt fordern sie Zurückhaltung bei Spahn? Dem Spahn, der seit Jahren den Staat Mrd. 1/2
Our team’s analysis of Ukraine’s new military leadership, following the appointment of the new Commander-in-Chief, is now available on Substack. Beyond reviewing his record, we share new details and insights from our sources:
https://t.co/D74OA4mIJD
@eckilepsie Nach Skandal 326 ist Spahn irgendwann nicht mehr tragbar und tritt von seinem PARTEIamt zurück.
Parteisoldat Eck: Boah bei uns klebt wirklich niemand an Posten wir ziehen Konsequenzen.
Spiel Satz und Sieg Wegner
Kolumne: Neue #Batteriegroßspeicher aus Salz (sicher) und Rost (mit guten Chancen) stellen bisherige Kosten- und Zeitkalkulationen auf den Kopf. Kobalt und Nickel werden teils überflüssig, die Preise sind im freien Fall. Und was tut die Bundesregierung? Aussitzen, auf Gas setzen.
Alisha Mendgen räumt im Presseclub mit Spahns Opfermythos auf: Er ist nicht über eine „böse Kampagne“ gestürzt, sondern darüber, dass ausgerechnet der Law-and-Order-Hardliner das deutsche Rechtssystem umgangen hat.
„Das hat nichts damit zu tun, dass er schwul ist.“
Man kann beim Thema Leihmutterschaft sehr unterschiedlicher Meinung sein. Wer aber als Minister die Leihmutterschaft in Deutschland stets abgelehnt hat, sich dann aber dank Status und Vermögen über den Umweg USA selbst über dieses Verbot hinwegsetzt, ist schlicht ein Heuchler. Jens Spahn ist als Politiker und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender untragbar.
Selbst schuld, CDU - mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Die CDU hat mit Jens Spahn kein plötzliches Problem. Sie hat ein seit Jahren gepflegtes Problem, das nun nicht mehr unter den Teppich passt und empört sich kunstvoll.
Milliardenschwere Verschwendung bei Masken, 😷fragwürdige Beschaffungen, Berateraffären, Villaskandal, politische Selbstbedienungsmentalität: Für die Union alles kein Grund, die Reißleine zu ziehen. Milliarden aus Steuergeld? Ach, kann ja mal passieren. Politische Verantwortung? Offenbar ein Luxusgut nur für andere.
Jetzt aber gerät Spahn wegen der Leihmutterschaft 🤱unter Druck. Ausgerechnet bei einem Thema, bei dem er selbst lange für Verbote und moralische Bevormundung eingetreten ist. Und plötzlich entdeckt die CDU ihre Empörung, ihre Werte und vielleicht sogar ihr Rückgrat bzw. was davon noch übrig ist.
Das ist die eigentliche Doppelmoral der Union: Nicht die Verschwendung öffentlicher Milliarden 🤑 war für die Union untragbar. Nicht die zahlreichen Skandale. Nicht Spahns unfaßbare politische Arroganz. Untragbar wird es erst, wenn ein Politiker die Regeln bei speziell diesem Thema, die er anderen auferlegen wollte, für sich selbst anders auslegt.
Die CDU hat Spahn über Jahre beigebracht:
Konsequenzen gibt es nicht. Wer laut genug von "Verantwortung" redet, darf offenbar auch bei Milliardenversagen einfach weitermachen, sie ließ Spahn bei allem gewähren, ließ ihm einfach alles durchgehen, schaute immer weg.
Warum also macht Spahn das? Aus dem selben Grund, wieso sich ein Hund 🐕 die Eier leckt - weil er es kann!
Und weil die CDU ihm all die Jahre gezeigt hat, dass sie ihn lässt. Grenzen kannte er nicht. 😎
Magyar’s dairy update: Bird’s Milk is back on the menu
MoLoChKa’s bird’s milk, courtesy of the Unmanned Systems Forces: +12⚓️🔥 shadow fleet vessels hunted in the Black Sea on 17 July.
The fleetfall continues indefinitely: 🌶️159 vessels struck during the first 12 days of Operation “MoLoChKa”.
Today’s catch: 9 cargo vessels, 1 oil tanker, 1 LNG tanker, and 1 tugboat.
Breakdown by sea, 6–17 July:
117⚓️ vessels – Sea of Azov
42⚓️ vessels – Black Sea.
Objective: irreversible paralysis of oil, fuel, and cargo logistics operating around sanctions. Turn every self-propelled vessel into a drifting barge, blind and deaf. The goal is not to pollute the sea with oil spills; therefore, there must be no hull breaches.
We will stand.
Moscow will fall, MoLoChKa⚓️is in action.
Crimea will be fed back up and rebuilt.
USF online scoreboard “PIDRAKHUYKA”
https://t.co/nud6c36JAg
MAGYAR🇺🇦
17.07.26
Mein Thema war übrigens nicht eine #Leihmutterschaft an sich, oder etwa die Kirchenethik.
Mein Thema ist, wie man sich als Parteifunktionär mit viel Geld einfach über ein striktes Verbot der eigenen Partei hinwegsetzen kann.
Ohne einen Funken Scham!
Ich finde das extrem verlogen!
Mein wichtigster Post.
Bis jetzt hatte ich 2 Menschen ausgemacht, die die Welt komplett erklären: Douglas Adams und Marc-Uwe Kling.
Jetzt gesellt sich einer dazu:
Marc-Uwe Kling.
https://t.co/WiKPQ2E090
@front_ukrainian But the point may be, if you believe you can defeat the enemy purely asymetrically, or if you still need some kind of conventionel force ( infantry) to hold lines against overwhelming intruders
Ich vertrete grundsätzlich die Auffassung, dass die Schuld dafür, dass Menschen die #fckafd wählen, bei den Menschen liegt, die #fckafd wählen.
Mit einer Ausnahme: Jens #Spahn ist mitschuld, dass Menschen die #fckafd wählen.
Das "Abraten" des Auswärtigen Amtes, sowie die hier angeführten "massiven rechtlichen Hürden" bei der "Anschaffung" eines Kindes aus Leihmutterschaft gelten augenscheinlich nicht für Personen wie Streeck oder Spahn.
Alle sind halt gleich, nur diese scheinbar gleicher.