Empörung über 620 Millionen Euro für Jolani
Mit Entsetzen und Empörung nehmen wir zur Kenntnis, dass die EU-Spitze heute 620 Millionen Euro an Ahmed al-Sharaa (Jolani) und die von ihm dominierte syrische Übergangsstruktur zugesagt hat.
Diese Entscheidung ist politisch verantwortungslos und moralisch nicht zu rechtfertigen.
Während in Aleppo, insbesondere in den kurdischen Stadtteilen Ashrafieh und Sheikh Maqsoud, Zivilisten belagert, angegriffen und ausgehungert werden, belohnt Europa jene Kräfte, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten haben.
Mit dieser Zusage sendet die Europäische Union ein fatales Signal:
•an dschihadistische Akteure,
•an unterdrückte Minderheiten,
•und an die Opfer von Gewalt und Belagerung.
Wer Täter finanziert, verrät die Opfer.
Seit dem Sturz Assads werden Minderheiten systematisch verfolgt – Aleviten, Christen, Drusen und Kurden.
Unter der Führung eines ausgewiesenen Dschihadisten wie Jolani kann kein demokratischer, rechtsstaatlicher Neuanfang entstehen.
Wir fordern die EU-Spitze – insbesondere Ursula von der Leyen und António Costa – auf:
•diese Zusage sofort auszusetzen,
•die Mittel an klare menschenrechtliche Bedingungen zu knüpfen,
•die Angriffe und Belagerungen unverzüglich zu verurteilen,
•und kurdische sowie andere marginalisierte Akteure gleichberechtigt in einen politischen Prozess einzubeziehen.
Europa darf nicht zum Finanzier von Unterdrückung und Extremismus werden.
Unsere Empörung ist ein Warnsignal.
Schweigen – und Wegsehen – machen mitschuldig.
Schweigen macht mitschuldig.
@vonderleyen@antoniocostaps@eucopresident@EU_Commission@EUCouncil@AuswaertigesAmt@bundeskanzler@CDU_CSU_EP@CDU@spdbt@GrueneBundestag@dielinkebt@VriesChristoph@kassem_ts@AkbulutGokay@BILD@welt@zeitonline@ZDFheute@derspiegel@sternde@tazgezwitscher@ReutersWorld@AFP @nupelonline @RudawEnglish@Rudawkurdish@rukenturhalli@TobiasHuch@HawarHelp
Dringender Aufruf
Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) fordert die Europäische Union und die Bundesregierung auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um den drohenden Völkermord an der kurdischen Zivilbevölkerung in Aleppo, insbesondere in den Stadtteilen Şêxmeqsûd und Eşrefiyê, zu verhindern und unverzüglich humanitäre Hilfe zu leisten.
Nach Auffassung der KGD stehen hinter diesen Angriffen die islamistische Regierung in Damaskus mit Unterstützung der Türkei. Der anhaltende Beschuss dicht besiedelter Wohngebiete stellt eine akute Gefahr für die Zivilbevölkerung dar.
Sofortiges internationales Handeln ist notwendig. Schweigen kostet Menschenleben.
@AuswaertigesAmt@bundeskanzler@vonderleyen@EmmanuelMacron@masoud_barzani@MazloumAbdi@SDF_Syria@USAMBTurkiye@realDonaldTrump
الكورد مثل النار، إذا تعاملت معهم بلطف فسوف يدفئونك. أما إذا تعاملت معهم بوقاحة فسوف يحرقونك.
Kurd wek agir in, heke bi qenciyê nêzîkî wan bibî, ew ê te germ bikin. Heke bi xerabiyê nêzîkî wan bibî, ew ê te bişewitînin.
#KurdishResistanceAgainstTerror
Şêx Murşid Xeznewî li ser rewşa Rojavayê Kurdistanê axivî:
🎙️ Xelkê Kurd hemû mal, milk û zarokên xwe dane wan lê partiyên siyasî hîn jî nikarin bibin yek
🎙️ Wan hestên milet şikandine
🎙️ENKS dikare destê El Nusrayê bigire lê nikare destê Rêveberiya Xweser bigire
🎙️ Niha Rojavayê Kurdistanê di şerê man û nemanê de ye
Von der Welt im Stich gelassen
Nicht die Palästinenser sind das von der Weltgemeinschaft unfair behandelte Volk, sondern die Kurden.
von Jacques Abramowicz
Diese Woche haben Spanien, Irland und Norwegen den Staat Palästina offiziell anerkannt. Slowenien ist demnächst an der Reihe. Dabei sind nicht die Palästinenser das im Stich gelassene Volk, sondern die Kurden.
Warum? Viele kennen die Balfour-Erklärung von 1917 und die Konferenz von San Remo 1920. Sie legten die Grundlage dafür, dass viele Jahre später der Staat Israel entstehen konnte.
Über den Vertrag von Sèvres, der ebenfalls 1920 zwischen »alliierten und assoziierten Mächten« einerseits und dem Osmanischen Reich andererseits abgeschlossen wurde, wissen hingegen viel weniger Menschen Bescheid. Der letzte der sogenannten Paris-Vorortverträge (eine Serie von Abkommen zur Regelung der internationalen Ordnung nach dem Ersten Weltkrieg) behandelte auch die Frage eines eigenen kurdischen Staates.
Im Artikel 62 des Vertragswerks heißt es, dass die kurdischen Gebiete östlich des Euphrat-Flusses, südlich von Armenien sowie nördlich der türkisch-syrischen Grenze und Mesopotamiens binnen sechs Monaten eine Autonomie erhalten sollen.
Artikel 64 des Sèvres-Vertrags ging sogar weiter. »Wenn innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrages die kurdischen Völker in den in Artikel 62 definierten Gebieten sich an den Rat des Völkerbundes wenden, um zu zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dieser Gebiete die Unabhängigkeit von der Türkei wünscht, und wenn der Rat dann der Ansicht ist, dass diese Völker zu einer solchen Unabhängigkeit fähig sind, und empfiehlt, dass sie ihnen gewährt werden sollte, erklärt sich die Türkei hiermit bereit, eine solche Empfehlung auszuführen und auf alle Rechte und Titel über diese Gebiete zu verzichten.«
Weiter heißt es: »Die Einzelheiten dieses Verzichts sollen Gegenstand einer besonderen Vereinbarung zwischen den alliierten Hauptmächten und der Türkei sein. Wenn und sobald der besagte Verzicht erfolgt, werden die alliierten Hauptmächte keinen Einwand gegen den freiwilligen Beitritt der Kurden zu diesem unabhängigen Staat erheben, die den Teil Kurdistans bewohnen, der bisher im Vilayet von Mosul enthalten war.«
Der Vertrag von Sèvres wurde – im Gegensatz zum Versailler Vertrag in Bezug auf das Deutsche Reich – nicht umgesetzt, und das, obwohl sich eine überwältigende Mehrheit der kurdischen Bürger für einen unabhängigen Staat aussprach und 1925 der Aufruf an den Völkerbund erging, über die Zugehörigkeit der osmanischen Provinz Mosul (heute der kurdische Teil des Iraks) zu befinden. Das Gebiet stand damals ebenso wie Palästina unter britischer Mandatsverwaltung.
Doch den Briten gelang es, mit dem Argument, der neu gegründete Staat Irak sei ohne das Öl und die landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Kurdistan nicht überlebensfähig, den Völkerbund davon zu überzeugen, die Kurden-Provinz dem Irak zuzusprechen. Frankreich und die USA erhielten im Gegenzug jeweils 23,75% der Anteile an der Ölförderungsfirma in Kirkuk und wurden so für ihre - ungerechte - Entscheidung zuungunsten der Kurden entschädigt. (So entstand übrigens die Vorgängerfirma des heutigen Ölriesen Total.)
Acht Jahrzehnte später wurde im Artikel 140 der irakische Verfassung, die 2005 nach dem Sturz des Dikators Saddam Hussein per Referendum von 80 Prozent der Wähler gutgeheißen wurde, festgeschrieben, dass die Regierung in Bagdad in den Kurdengebieten ein Referendum organisieren werde, damit die Wähler dort frei über die Angliederung der Region Kurdistan an den Irak abstimmen könnten.
2017 stimmten Iraks Kurden bei einem Referendum mit mehr als 90 Prozent für die Unabhängigkeit. Doch der Irak hielt sich erneut nicht an die eigene Verfassung. Die 1991 geschaffene Region Kurdistan bleibt vorerst Teil des Irak. Internationale Anerkennung? Bislang Fehlanzeige.
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https://t.co/4VaSq0dhF3
Kurdische Gemeinde nennt Gerichtsurteil gegen Demirtas „Urteil der Angst“
Der kurdische Oppositionspolitiker und frühere Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtaş ist zu 42 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde zur Last gelegt, die Proteste gegen die Belagerung der kurdischen Stadt Kobane 2014 durch die islamistische IS angestachelt zu haben. Das Gericht wertete die Proteste als Umsturzversuch gegen den Staat.
Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, kritisiert den Prozess und das Urteil scharf. Der Prozess war nach Ansicht von Tanriverdi, ein politischer Schauprozess und das Urteil ein „Urteil der Angst“.
Tanriverdi: „Wie groß muss die Angst des türkischen Staates vor Demirtaş sein, wenn man ihn für seine politische Haltung für den Rest seines Lebens einkerkert?“
Gerade jetzt erwarten knapp zwei Millionen Deutsch-Kurden in der Bundesrepublik eine deutliche Solidarität der Bundesregierung und anderer europäischen Staaten mit Selahattin Demirtaş und seiner ebenfalls inhaftierten und zu 30 Jahren Haft verurteilten Co-Vorsitzenden von der oppositionellen HDP Figen Yüksekdag.
#kurd #kurdistan
@hdpdemirtas@DEMGenelMerkezi@slymndmrts@Basak__Demirtas@FigenYuksekdag@MemoTanriverdi@toprak_aliE@CahitBasar @CelikSerzan @MonaKizilhan@VriesChristoph@kassem_ts@mela_lilan@FawziDilbar@janilkiz@SeverSimel@hassan_seal@ZDFheute @ARDde @BILD@berivan_aymaz@FAZ_Eil@welt@diakurd_org@SZ@derspiegel@stern@focusonline@AuswaertigesAmt @ABaerbock
Pîroz be @AbdullahZeydan,
pîroz be Wan!
Die Proteste der Kundinnen und Kurden gegen den Wahlbetrug in #Van hatten nun Erfolg. Kurdischer Politiker Abdullah Zeydan, der die meisten Stimmen bekommen hatte, wird nun doch Oberbürgermeister seiner Stadt.
#Wan, #kurd#Kurdistan
Stoppt die Angriffe auf Kurd:innen in Belgien! Verbot der Grauen Wölfe – Jetzt!
Dass sich das Auswärtige Amt ausschließlich zu den Beschädigungen am türkischen Generalkonsulat in Hannover auf Twitter/X äußert und dabei die akute Pogromstimmung gegenüber Kurdinnen und Kurden in Belgien, Deutschland und Europa mit keiner Silbe erwähnt, ist ein beschämendes Zeugnis einer verfehlten Politik gegenüber dem türkischen Staat und türkischen Ultranationalisten.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus bleibt indes nur ein Lippenbekenntnis, wenn Kurdinnen und Kurden auf europäischen Boden um ihr Leben fürchten müssen. Es wird eine beispiellose Jagd auf Kurdinnen und Kurden durch türkische Faschisten betrieben, die Bilder auf den sozialen Medien unverhohlen verbreitet und zu weiteren Gewaltausbrüchen mobilisiert. Das Schweigen der Politik, Presse und Zivilgesellschaft ist ohrenbetäubend. Wo bleibt die entschlossene Solidarität mit den Betroffenen? Während der rassistische Mob mit Messern und Schusswaffen posiert, bleibt diese bisher aus.
Wir appellieren an die kurdische Gemeinschaft in Deutschland, sich friedlich und besonnen zu verhalten. Angriffe auf Konsulate und den Grauen Wölfen zuzurechnenden Vereinsheime schaden uns Kurdinnen und Kurden nur noch mehr, als sie helfen würden. Die Angreifer versuchen die Situation zu eskalieren, Gegengewalt zu provozieren und so das Narrativ vom gewalttätigen kurdischen Terroristen zu bestätigen.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angreifer und türkischen Nachrichtendienste das öffentliche Bild von Kurdinnen und Kurden bestimmen.
Nutzt eure Stimme für einen friedlichen, demokratischen und insbesondere lauten Protest gegen den aggressiven, antikurdischen Rassismus der Grauen Wölfe und anderer extremistischen Gruppierungen. Solltet ihr in bedrohliche Situationen geraten, alarmiert umgehend Sicherheitskräfte, ruft zur Hilfe auf und schützt euch angemessen gegen Angriffe.
Darüber hinaus richtet sich unser Appell auch an das Bundesinnenministerium, den vom Deutschen Bundestag beschlossene Prüfantrag über das Verbot der Grauen Wölfe von 2020 unverzüglich umzusetzen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, für die Sicherheit Ihrer Staatsbürger zu sorgen und rechtsextremen Organisationen die Möglichkeit der Finanzierung und des freien Agierens zu nehmen.
https://t.co/mNzvj5Tnjm
@BMI_Bund@NancyFaeser@AuswaertigesAmt @ABaerbock @cducsubt@spdbt@fdp@Die_Gruenen@dieLinke
Was in den letzten 48 Stunden in Belgien passiert ist erschüttert uns zutiefst. Nicht nur wurden Kurdinnen und Kurden Opfer eines türkisch-rassistischen Lynchmobs wurden, ihnen wurde auch nicht in der Art und Weise geholfen wie man es von Polizeikräften eines EU Staates erwartet. Über die fehlende Berichterstattung der meisten Medien ganz zu schweigen. Anhänger einer der größten rechtsextremen Gruppen Europas jagen, bedrohen, verletzen und nahezu töten unschuldige Menschen und die wünschenswerten Reaktionen aus Medien und Politik bleiben aus.
Nur weil die Opfer Kurdinnen und Kurden sind heißt es nicht, dass sie es nicht wert sind beachtet zu werden. Nein, nur weil Kurdinnen und Kurden immer wieder zum Opfer türkischer, persischer oder arabischer Gewalt werden heißt es nicht, dass es "normal" ist und darüber nicht berichtet werden muss. Sicher, die Freunde der kurdischen Community haben ihre Stimmen erhoben. Darüber sind wir sehr dankbar. Doch wo bleibt der große Aufschrei? In den Videos ist deutlich zu sehen, dass die Täter ein Haus mit Kindern anzünden wollen. Wo bleiben die großen Reaktionen?
Rechtsradikalismus kommt nicht nur von der Mehrheitsgesellschaft eines Landes, sondern auch von anderen, radikalisierten Gruppen. Wenn ein deutscher Nazi schlimm ist, dann ist es auch ein türkischer Nazi. Die Grauen Wölfe gehören verboten. Der Bundestag hat vor VIER Jahren darauf aufmerksam gemacht, und geschehen ist noch immer nichts. Kurdinnen und Kurden fliehen aus ihrer Heimat vor genau diesen Verbrechern, und müssen sie hier in Europa wieder antreffen. Wir wollen Reaktionen nicht um der Reaktion willen, sondern weil über das Thema gesprochen werden muss. Weil Rechtsextremismus, egal von wem, ein Verbrechen ist und gestoppt werden muss.
In Belgien haben türkische Rassisten das Haus einer kurdischen Familie, die gerade von einer Newroz Feier heimgekommen war, umstellt und mit Steinen beworfen.
Wir fordern die Behörden auf unverzüglich zu handeln. Der Familie muss geholfen werden. Die Täter gehören verurteilt.