Michael #Kretschmer, Ministerpräsident eines doch nicht ganz unwichtigen Bundeslandes, tritt mittlerweile wie eine schlechte Chrupalla-Kopie auf und wirkt dabei wie ein Erzgebirgs-Sandmännchen auf Koks. Mitleiderregend.
#Sachsen
Ein Rücktritt von Katharina #Reiche würde die dt. Witschaft beleben unnd vielen Leuten den Glauben an die dt. Demokratie wiedergeben.
Mehr kann man von einer Bundesministerin nicht verlangen.
#Merz
Die Diva im Kanzleramt – oder der „Ich will aber!“-Kanzler
Man muss sich inzwischen ernsthaft fragen, ob wir in diesen Zeiten einen Bundeskanzler brauchen, dessen Vorstellung von Regierungsführung verdächtig an die Trotzphase im Kindergarten erinnert.
Friedrich Merz erklärt öffentlich, dass die Stromsteuer gesenkt wird, obwohl die Finanzierung noch gar nicht steht. Dann wird acht Stunden verhandelt, und als es offenbar nicht nach seinen Vorstellungen läuft, soll er wütend den Raum verlassen haben. Angeblich musste Markus Söder den Kanzler wieder an den Verhandlungstisch holen.
Man stelle sich diese Vorstellung einmal vor. Der Bundeskanzler der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, der sich wie eine Diva aufführt, weil der Finanzminister wissen möchte, womit man eigentlich die nächste Milliardenforderung bezahlen will.
Und was kommt am Ende heraus? Eine Stromsteuersenkung für 2027, finanziert aus erwarteten Spielräumen bei der EEG-Förderung. Sollten die nicht reichen, muss man eben noch irgendwo Geld auftreiben. Ab 2028 steht die Finanzierung ohnehin wieder in den Sternen.
Dafür dieses Theater?
Und während sich die üblichen Parteisoldaten der CDU/CSU gegenseitig auf die Schultern klopfen, weil man es dem Klingbeil und der bösen SPD jetzt aber mal so richtig gezeigt habe, könnte man vielleicht für einen Moment die Augen öffnen und das Hirn einschalten.
Lars Klingbeil hat darauf bestanden, dass politische Versprechen auch finanziert werden müssen. Eine bemerkenswert revolutionäre Vorstellung für einen Finanzminister, ich weiß.
Die Union sollte sich lieber fragen, welches Bild ihr Kanzler inzwischen abgibt. Wir reden über eine Regierung, die Deutschland durch wirtschaftlich und sicherheitspolitisch schwierige Zeiten führen soll. Da darf man mehr erwarten als öffentliche Machtspielchen, beleidigte Abgänge und einen CSU-Chef, der angeblich den politischen Kindergärtner spielen muss.
Wer eine einjährige Steuerentlastung mit offener Anschlussfinanzierung zum großen Triumph über den Koalitionspartner erklärt, sollte seinen eigenen Anspruch an solide Haushaltspolitik noch einmal überprüfen.
Denn wenn bei dieser Veranstaltung jemand Anlass zur Selbstkritik hat, dann ist es bestimmt nicht derjenige, der nach der Rechnung gefragt hat.
https://t.co/QD3bL8cf80
Wochenlang hat die CDU gegen die Linke gehetzt, weil Issa Remmo auf ihrer Wahlparty war. Vor wenigen Tagen saß er dann auf einer Veranstaltung der Konservativen im Europaparlament und jetzt kam heraus, dass er letztes Jahr auch an einer Konferenz von Armin Laschets Abraham Accords Institut und der israelischen Initiative Sharaka teilgenommen hat.
Wenn Remmo bei israelsolidarischen oder konservative Veranstaltungen teilnimmt, ist es egal, wenn er bei linken oder palästinasolidarischen Veranstaltungen ist, ist es ein Skandal.
Lieber @RichardPrecht:
In der zitierten Rede stand nichts über den Erwerb von Atomwaffen.
Erwähnt wird, dass die Ukraine diese 1994 abgegeben hat. Das stimmt. (Ich habe damals in der Ukraine gelebt)
Was Selenskyj in München sagte:
https://t.co/lpT45IJvKT
Auch in der Version der Rede in Kyiv Independent steht, dass Selenskyj sagt, die Ukraine habe Sicherheitsgarantien für den Verzicht auf das drittgrößte Atompotenzial der Welt erhalten, und man diese Waffe nicht mehr habe.
Fakten zum Kriegsbeginn:
28. November: Kyjiw zählt 92.000 russische Soldaten an seiner Grenze und erwartet eine Offensive Ende Januar oder Anfang Februar.
6. Februar 2022: US-Quellen sehen 70 Prozent des Aufmarschs für eine Vollinvasion erreicht.
15. Februar: Moskau behauptet einen Teilabzug; die Nato sieht keinen, US sieht Verstärkungen.
17. Februar: Granaten treffen einen Kindergarten in Stanyzja Luhanska. An den Grenzen der Ukraine stehen nach Schätzungen rund 150.000 russische Soldaten.
18. Februar: Biden ist überzeugt, dass Putin die Invasion beschlossen hat. Moskau kündigt für den nächsten Tag Manöver seiner strategischen Atomstreitkräfte unter Putins Aufsicht an.
19. Februar: Zwei ukrainische Soldaten sterben an der Front; Russland testet atomwaffenfähige Raketen. Selenskyj spricht in München.
20. Februar: Belarus verlängert die gemeinsamen Manöver mit Russland.
21. bis 24. Februar: Putin schickt Truppen in die Separatistengebiete; am 24. Februar beginnt die grosse Invasion. Aus Belarus rollen Panzer Richtung Kyjiw.
Dazu: https://t.co/pguG6uZfMV
@CarloMasala1@ischinger
Stelter hat entweder die Merit Order immer noch nicht verstanden, oder er dreht hier, schlimmer, @energy_charts_d absichtlich das Wort im Munde herum. Und macht dann natürlich gleich wieder das ganz große ideologische Deinstrialisierunsfass auf
1/n
Niemand, auch Gandhi nicht,
Nochmal, weil es wichtig ist. Alexander #Dobrindt bereitet die totale Überwachung vor.
Palantir einführen, dass IFG abschaffen. Wie geben diesem brandgefährlichen Mann zu wenig Aufmerksamkeit!
@AhmadMansour__ 1. Sie geben dem Clip doch genauso Reichweite. 2. Flagge wieder runter Deutschland Flagge wieder rauf. 3. Er wird wohl eine Strafe bekommen.
Fertig.