Deutsche Politik:
AfD wird immer stärker, also kürzen wir Mittel für Demokratieförderung!
Soziale Unzufriedenheit wird immer größer, also kürzen wir auf breiter Front am Sozialstaat!
Klimawandel kickt immer härter, also weichen wir Klimaziele noch weiter auf!
Hirnlos.
ich liebe es, wenn Leute sagen „wir müssen uns auf den Klimawandel vorbereiten statt versuchen ihn zu verhindern“, weil junge es passiert BEIDES NICHT hahahaha
@mikeryko1 Ich würde aber sagen, dass die meisten keinen scharfen Begriff von Ausbeutung haben. Da ist Ausbeutung entweder
1 unfaire Bezahlung (was das ist, wird nach Bauchgefühl oder Vergleichswerten bemessen) oder
2 Missachtung des Arbeitsrechts oder
3 durch (ökon.) Zwang gekennzeichnet
@mikeryko1 Klassisch marxistisch ist Ausbeutung dann gegeben, wenn Arbeiter*innen nicht den vollen Wert ihrer Arbeit bekommen. Weil sie in Lohnarbeit vom Eigentümer der Produktionsmittel abhängig sind, bekommen sie nur ein kleines Gehalt und nicht den vollen Wert ihrer Arbeit.
Es ist vollkommen irre, den Leuten mit fortschreitender Technologisierung zu erklären, dass sie mehr arbeiten sollen. Statt diesen Unsinn zu propagieren, sollte man sich Gedanken darum machen die Arbeit klüger zu verteilen, gerechter zu bezahlen und effizienter zu gestalten.
Ein Gespenst geht um in Deutschland. Die Angst vor der #Deindustriealsierung und dem wirtschaftlichen Abstieg. Wie immer neigt die Debatte zu Alarmismus und starken Übertreibungen. Kaum aber Jemand hinterfragt, ob die #Industrie tatsächlich Deutschlands Zukunft sein kann. 🧵1/9
„Wir sind über den Punkt der Analyse hinaus“, sagte Bärbel Bas gerade.
Nein, die SPD hat noch nicht einmal mit der Analyse begonnen. Sie hat keinen Begriff ihrer eigenen Krise. Sie lässt von Demoskopen die Nachwahldaten aufbereiten. Das war‘s.
Wenn sich bestätigt, dass die EVP nicht nur mit Rechtsaußen abstimmt, sondern mit AfD, PfE etc. an Gesetzestexten gearbeitet hat, dann ist das ein schwerer politischer Fehler. Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollen, organisiert man keine Mehrheiten in der demokratischen Mitte des Europäischen Parlaments.
Manfred Weber hat in der Vergangenheit eine strukturelle Zusammenarbeit mit Rechtsaußen ausdrücklich bestritten. Wenn es nun Chatgruppen, Verhandlungstreffen und die Übernahme von Vorschlägen aus diesem Lager gegeben hat, dann steht genau dieser Widerspruch im Raum. Wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwört und hinter den Kulissen gefährlich nach rechts blinkt, beschädigt das Vertrauen massiv.
Wir erleben seit Langem, dass die EVP die demokratische „Plattform“ (Arbeits“koalition“) aus EVP, S&D und Renew im Parlament unter Druck setzt nach dem Motto: Entweder ihr folgt unserer Linie, oder wir holen uns die Mehrheit rechtsaußen. Wer so handelt, kündigt die verlässliche Zusammenarbeit der proeuropäischen Kräfte de facto auf und gefährdet die demokratische Arbeitsfähigkeit dieses Hauses.
🔴News: Zum Start der #MSC rufen ausgerechnet die neue KAS-Chefin AKK und Ex-Entwicklungsminister Gerd Müller (beide Union) Friedrich Merz zu mehr Ausgaben für Entwicklungshilfe auf. Motto: „Sicherheit ist mehr als nur Rüstung.“ Wo Deutschland sich zurückziehe, übernähmen andere.
@JanSchipmann Dass Staaten menschliche Konstrukte sind, ist jetzt aber keine neue These aus der grünen Jugend. Vielleicht mal mehr mit Politikwissenschaft & weniger mit Social Media beschäftigen?
Hier eine ernst gemeinte Lektüreempfehlung:
Interessant im Bezug auf viele aktuelle Entwicklungen
Falsche Entscheidung von @PrienKarin .
Ein großer Teil der Kreistage im Osten ist AfD-dominiert. Wenn das so kommt, dann war es das für viele Anlaufstellen, Projekte und Initiativen gegen Rechts.
Ich kann mir das nur als Erfolg jahrelanger Desinformation über den Osten erklären.
Die meisten Politiker, Journalisten, Beamte, aber auch Bürger haben so tief verinnerlicht, dass Konflikte durch beidseitiges Entgegenkommen und Verständnis beigelegt werden, dass sie nicht verstehen, dass das nicht immer und nicht bei allen gilt.
Diese Vorstellung dass die EU dauernd Beschlüsse gegen den Willen ihrer Mitgliedsstaaten trifft kann man auch nur haben wenn man komplett ahnungslos ist.
Sigmar Gabriel feiert Innenminister Alexander Dobrindt für dessen Umgang mit dem Berliner Verwaltungsgericht.
Ich finde, man muss ihm dankbar sein, dass er das Thema wieder aufbringt. Und gleichzeitig muss man beide scharf kritisieren.
(Geschenklink)
https://t.co/08tVz0Rbmx
Ein Boomer-Rant in elf Teilen:
Ich sitze mal wieder in einem ICE der @DB_Bahn. Er wurde in Berlin am Hbf bereitgestellt und fuhr dort mit 16 min Vsp ab. Inzwischen liegen wir 52 min hinter dem Plan.
Warum erzähle ich das? 1/11