Anhänger der linksradikalen Szene haben einen Buttersäureanschlag auf das Privatauto unseres CDU-Staatssekretärs Christoph de Vries verübt. Außerdem wurde das Auto vom Leiter eines Polizei-Kommissariats angezündet.
De Vries steht für eine geordnete Migrationspolitik, für eine kritische Auseinandersetzung mit dem politischen Islam und eine starke Polizei, die für Schutz und Ordnung sorgt.
Linksextremismus bleibt eine große Gefahr. Anschläge gegen Polizeibeamte, politische Amtsträger und kritische Infrastruktur sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat und verdienen eine uneingeschränkte Verurteilung. Von allen.
Open Letter
To the President of the Russian Federation
From the President of Ukraine
When you came to power in Russia more than 26 years ago, many people in Ukraine viewed you positively. That is how it was. But that is now in the past.
Now, the overwhelming majority of Ukrainians view it positively that our long-range drones paid a visit to the opening of your forum in St. Petersburg, covering a distance of more than 1,000 kilometers. As you know very well, that distance is not the limit of our capabilities.
Today, German Defense Minister Boris Pistorius is visiting Ukraine for the seventh time. Thank you for supporting our state and for all of Germany’s assistance since the beginning of Russia’s full-scale aggression – more than EUR 28.6 billion over this period. This is a significant strengthening of our defense.
We discussed the development of joint defense production. We can already count on six projects. Ukraine’s proposal to work with Germany in the Drone Deal format is also on the table. We expect that we will be able to make this happen. We also value our agreements on strengthening Ukraine’s air defense, which were signed in April. This is important for protecting our energy infrastructure. Europe must be self-sufficient in defending against any threats, especially ballistic ones. We discussed how we can move forward in this direction.
Special attention was given to the diplomatic process for achieving peace and to Europe’s place in it. A lot depends on Europe, both in the peace process and in the reconstruction of our country.
Vor 36 Jahren fiel die Berliner Mauer, die unser Land 28 Jahre lang geteilt und Millionen Menschen im Osten Deutschlands eingesperrt hat. Die mutigen Bürgerinnen und Bürger der DDR hatten den Mauerfall mit ihren monatelangen Massenprotesten gegen das sozialistische Regime möglich gemacht und sich die Freiheit erkämpft. Der 9. November 1989 führte zum Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und damit auch zum Ende der DDR. Knapp ein Jahr später war Deutschland wiedervereinigt. Ein Tag der Erinnerung und der Freude.
„Die #AfD will unsere #Demokratie ins Wanken bringen und das verbindet sie mit Wladimir #Putin. Die Geisterfahrer der deutschen Außenpolitik werden wir nicht ans Lenkrad lassen. Für uns sind die transatlantischen Beziehungen, die Nato & die #EU Teil unseres Selbstverständnisses. Sie sind eine Alternative für #Russland.“ @davidgregosz
Die Linke muss ihrer Jugendorganisation „Solid“ sämtliche finanzielle Unterstützung versagen und sie als Verband aberkennen. Der Nachwuchs der Linken zeigt hier sein antisemitisches Gesicht – das ist widerwärtig und nicht zu ertragen.
#Israel als „rassistisches Staatsprojekt“ zu bezeichnen ist nichts anderes als ein handfester Skandal. Heidi #Reichinnek, Jan van Aken und die Parteispitze müssen sich von diesem #Antisemitismus klar distanzieren – ihr Schweigen ist völlig inakzeptabel und zeigt, dass Antisemitismus kein Einzelfall der Linksjugend ist, sondern längst ein Problem der ganzen Partei.
„Die Verharmlosung der russischen Aggression, das Ignorieren all der Probleme, die damit zusammenhängen: #Russland bedroht mittlerweile auch uns, Stichwort Drohnenüberflüge. Wer dann die russische Position in 🇩🇪 vertritt oder den Kreml hofiert mit Besuchen, der führt nichts Gutes im Schilde für unser Land. Das ist nicht patriotisch."
@SteffenBilger
Der Iron Dome für Deutschland muss kommen. Wir brauchen endlich einen wirksamen Schutz unserer gesamten Infrastruktur und militärischen Einrichtungen. Die Drohnenvorfälle zeigen den großen Druck. Ab jetzt muss gelten: Abschießen statt Abwarten! Und zwar konsequent! Unsere #Polizei muss #Drohnen sofort abschießen können. #Bayern macht dazu ein Schnellgesetz. Wir behandeln das schon am Dienstag im Ministerrat. Auch der Bund muss schleunigst das Flugsicherheitsgesetz anpassen. Es geht nicht nur darum, Spionage zu verhindern. Unsere Infrastruktur muss jederzeit funktionsfähig bleiben. Wir brauchen Hoheit über unseren Luftraum.
Wir werden die Bundeswehr zu einer Armee mit Vorzeigecharakter im NATO-Bündnis ausbauen und in großem Umfang neues Gerät beschaffen. Dabei werden wir besonderes Augenmerk auf neue Technologien richten.
So stärken wir den europäischen Pfeiler der NATO.
Der Bundesverteidigungsminister rechnet damit, dass Deutschland bis zu 60.000 Soldaten zusätzlich braucht. Für uns ist klar: Dafür brauchen wir wieder eine Wehrpflicht in Deutschland. Die Planungen dafür müssen jetzt rasch beginnen. Die Bundeswehr muss massiv gestärkt werden. Dazu gehören modernste Ausrüstung und mehr Personal. Nur eine starke Bundeswehr sichert die Freiheit und den Frieden in Europa.
Bis die Lage an den europäischen Außengrenzen deutlich verbessert ist, werden wir die Grenzkontrollen aufrecht erhalten. Wir wissen, dass wir im Rahmen des europäischen Rechts Zurückweisungen vornehmen können. Das werden wir tun, um die Sicherheit und Ordnung im Land zu schützen.
Today, a brilliant operation was carried out. The preparation took over a year and a half. What’s most interesting, is that the “office” of our operation on Russian territory was located directly next to FSB headquarters in one of their regions.
In total, 117 drones were used in the operation with a corresponding number of drone operators involved. 34% of the strategic cruise missile carriers stationed at air bases were hit.
We will continue this work.
Bundeskanzler @_FriedrichMerz nach dem Koalitionsausschuss: „Wir gehen jetzt wirklich zügig an die Arbeit. Wir haben die ersten drei Wochen genutzt, um die Handlungsfähigkeit und die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung in kürzester Zeit herzustellen. Ich lege Wert darauf, dass dieses Tempo auch bleibt.”
Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.