Karl Lauterbach spricht mir bei #hartaberfair aus dem Herzen:
Die Gleichsetzung der Linkspartei mit der AfD ist Unsinn. Die Linke, insbesondere in Berlin, wurde von Antisemiten unterwandert und ist deshalb schwierig, aber die AfD steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes.
Mein Mitgefühl gilt Bärbel Bas. Ich wünsche ihr viel Kraft in dieser schweren Situation. Persönlich danke ich Bärbel Bas für die gute Zusammenarbeit! Die Attacken der CDU - trotz ihrer persönlichen schweren Situation - waren unmenschlich und rücksichtslos.
If confirmed, this is telling: Russian data centres get hit, and online activity around AfD suddenly plummets. 📉
So much talk about German patriotism… then the connection from Russia goes down. 🤔🇷🇺
@robinalexander_ Das BSW kommt aus der Linken. Stimmt. Aber Gauland war 40 Jahre CDU, gründete dann die AfD. Hohmann saß erst für die CDU, dann für die AfD im Bundestag. Steinbach leitet deren Stiftung.
Wenn politische Herkunft Rückschlüsse erlaubt: Gilt das auch für die Union?
🇺🇦 Nach Miami sagt ein ukrainischer Beamter bitter, er hoffe, dass die Amerikaner Russland keine Patriot-Systeme zum Schutz seiner Raffinerien geben.
Mehr muss man nicht wissen.
Dregger verheimlichte bis zu seinem Tod, dass er NSDAP-Mitglied war. Außerdem setzte er sich für die Freilassung verurteilter NS-Kriegsverbrecher ein.
Für Boris Rhein kein Problem. Noch Fragen?
Die Regierung möchte das #Wohngeld kürzen.
Weil laut Regierung zuwenig Geld da ist.
Außerdem erhielten Aktionäre im Jahr 2025 insgesamt 64 Milliarden Euro an leistungslosen Einkommen und zahlten darauf maximal nur 25% Kapitalertragssteuer.
Weil die Regierung keine Eier hat!
Die Geschichten der CDU über die Vorgänge in Sachsen-Anhalt stehen inzwischen auf ziemlich tönernen Füßen. Besonders die False-Flag-Erzählung von Friedrich Merz bekommt durch die neuesten Recherchen ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.
48 Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch, obwohl AfD und BSW zusammen nur 44 Mandate haben. Acht CDU-Abgeordnete erklären gegenüber der taz, sie hätten sich enthalten. Dumm nur, dass bei der gesamten Abstimmung lediglich fünf Enthaltungen gezählt wurden. Mindestens drei dieser Aussagen können also nicht stimmen.
Und während die CDU noch versucht, das Abstimmungsverhalten ihrer eigenen Abgeordneten zu erklären, bringt der Bundeskanzler eine mögliche Täuschungsaktion anderer Parteien ins Spiel. SPD, Grüne oder Linke könnten demnach absichtlich für den AfD-Kandidaten gestimmt haben, um die CDU zu diskreditieren.
Für diese Vermutung fehlen bislang öffentlich nachvollziehbare Belege. Für die Widersprüche innerhalb der CDU-Fraktion gibt es dagegen ein amtliches Wahlergebnis und journalistisch dokumentierte Aussagen.
Selbst CDU-Staatsministerin Serap Güler hält Stimmen aus den eigenen Reihen für wahrscheinlich und erklärt, man müsse sich die Sache nicht schönreden.
Ich frage mich inzwischen, weshalb Friedrich Merz offenbar mehr Energie darauf verwendet, mögliche Intrigen anderer demokratischer Parteien ins Gespräch zu bringen, als die Vorgänge in seiner eigenen Partei aufzuklären.
Während CDU und CSU gemeinsam mit ihren politischen Unterstützern die Gespräche von SPD, Grünen und Linken in Berlin zum großen Skandal erklären, sitzt in Sachsen-Anhalt erstmals ein Politiker einer gesichert rechtsextremistischen AfD an der Spitze eines Landesparlaments.
Und ausgerechnet dort passen die Erklärungen aus der CDU nicht einmal zum Wahlergebnis.
Vielleicht sollte Friedrich Merz erst einmal vor der eigenen Haustür nachsehen, bevor er anderen demokratischen Parteien politische Täuschungsmanöver unterstellt.
Die Demokratie hätte jedenfalls mehr von einer nachvollziehbaren Aufklärung als von der nächsten Verschwörungshypothese aus dem Kanzleramt.
Was Maya Göpel sagt: die Linke ist für die Union nur dann gut genug, wenn man jene zum eigenem Vorteil nutzen oder instrumentalisieren kann.
Wer mit Rechten die Hand hebt, aber letztlich nur auf Linke zeigt, der ist kein Demokrat, der ist ein Problem für die Demokratie.
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„Die gleichen Leute, die gegen Flüchtlinge hetzten, sind die gleichen Leute, die die nächste Fluchtwelle auslösen indem sie die Ukraine nicht unterstützen.“
Und noch anderes kluges
„Über die Reichen und Mächtigen redet auch der Kanzler nicht gern. In Kyjiw stellt er sich ernsthaft vor die internationale Presse und stellt Die Linke, die in Berlin eine Wahl gewonnen hat, mit der AfD gleich. Herr Merz, wir sind eine sozialistische Partei, wir stellen die Eigentumsfrage, wir legen mit den Konzernen und den Überreichen an. Dass das für sie offenbar genauso schlimm ist wie die menschenverachtenden Pläne der AfD, sagt sehr viel über ihre Prioritäten. Nur zwei Tage später sorgen mutmaßlich ausgerechnet ihre Abgeordneten in Magdeburg dafür, dass nun die AfD den Landtagspräsidenten stellt. Bevor sie also mit dem Finger auf Die Linke zeigen, kümmern sie sich lieber um ihre eigene Partei. Und um ihre eigene Politik.“
@_lea_li
Der Faschismus in #Deutschland endete in einer Katastrophe.
Der Faschismus in #Italien endete in einer Katastrophe.
Der Faschismus in #Österreich endete in einer #Katastrophe.
Der Faschismus in #Spanien machte das Land zum Armenhaus Westeuropas.
Der Faschismus in #Portugal lies das Land völlig verlumpen.
Davor wurde verfolgt, eingesperrt, gefoltert, gemordet, gekriegt.
Und diese Vollid..ten und ihre Wähler jubeln nun und denken, sie hätten etwas ganz Neues, Tolles, Alternatives zu bieten!