Dass die politische Richtung der FDP im Hinterzimmer entschieden wurde, ist ein Fehler und eine Hypothek für jeden künftigen Bundesvorsitzenden. Wo bleibt der Gestaltungsanspruch einer Wettbewerbspartei?
Lieber @henninghoene, bei allem Respekt: Das ist eine Bankrotterklärung für die innerparteiliche & die Liberale Demokratie. Die @fdp braucht Dein Angebot für eine ehrliche Aussprache & Richtungsentscheidung über ihre Rolle im Parteiensystem - nicht Hinterzimmer & Helden-Syndrom.
Angesichts einiger polemisierender Beiträge auf dieser Plattform sei einmal sachlich daran erinnert, dass @MAStrackZi mmermann bei den Europawahlen die @FDP trotz bereits großer Krise als Spitzenkandidatin mit über 5 Prozent ins #Europaparlament geführt hat.
Achtung! Das ist keine Übung! Seit einigen Tagen verbreiten Kanäle in Sozialen Medien Symbole und Ideologie einer "Volksrepublik Narwa", die eine separatistische Bewegung innerhalb Estlands suggerieren und anleiten sollen. Das Playbook ist bekannt. 🧵
Das #Sondervermögen entpuppt sich als Etikettenschwindel von Schwarz-Rot!
95 % der neuen Schulden im Sondervermögen fließen laut Ifo-Institut NICHT in zusätzliche Investitionen. Stattdessen: Ein gigantischer Verschiebebahnhof, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen.
Was als "Investition in die Zukunft" verkauft wurde, ist in Wahrheit eine dreiste Umgehung der #Schuldenbremse. Wer laufende Betriebskosten mit Krediten finanziert, betreibt Substanzverzehr statt Modernisierung!
https://t.co/MkW5tWvz3O
"BSW-Mandate für die SPD zu benutzen, wäre zwar grob unanständig gegenüber den Wählern des BSW, die um ihre Stimme betrogen werden."
– Stefan Roth, Landesgeschäftsführer BSW Brandenburg
ALSO LITERALLY WAS DAS BSW IM BUNDESTAG GEMACHT HAT? 🙃
@Alex__Steffen Bei solchen Posts kann man nahezu täglich dankbar sein, dass Du nicht unser Bundesvorsitzender wurdest. Vorsätzliche Verbandsschädigung, getarnt als krampfhaftes anecken wollen. Es überzeugt niemanden!
Das Phänomen Alex Steffen steht für ein Muster, das ich in meinem Landesverband bei FDP und JuLis immer wieder beobachte:
Wenn sich die eigene Identität ausschließlich aus Parteimitgliedschaft, Ämtern und Mandaten speist, entsteht eine gefährliche Schieflage. (1/4) 🧵
@christianduerr Der Vollständigkeit halber: Das #Stadtbild ändert sich auch, weil viele, viele Menschen, die hierher kommen, hier arbeiten und gute Kollegen, Nachbarn und Freunde sind. Wir alle - besonders eine weltoffene #FDP - müssen dafür sorgen, dass das in Debatte auch zur Sprache kommt.
Wer in der FDP mit der AfD koalieren will, hat in unserer Partei nichts verloren. Punkt. Die völkische AfD legt die Axt an alles, was Liberalismus ausmacht. Liberale stehen für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht für die gemeinsame Sache mit einer Partei, die genau das zerstören will. Die harte Abgrenzung zur AfD bleibt. Wer deren Nähe sucht, stellt sich ins Abseits.
Die Wahl von Verfassungsrichtern darf nie parteitaktisches Kalkül werden. Was wir heute erleben, ist unverantwortlich. Dass Union und SPD derart fahrlässig handeln, hat es in Deutschland bisher nicht gegeben.
@DrLuetke Das war nur die Reaktion auf das chauvinistische Gefeixe der AfD. Kindergarten ist das Gejaule und Gegröhle der Rechten, wenn eine Frau ans Rednerpult geht
@Wahrheiten23 Und sich morgen über die Politik beschweren, weil man in die Insolvenz gehen muss. Auch als Nicht-Grüner würde ich den Laden ab sofort meiden, weil dieses Menschenbild („der wählt Partei x = Feind“) mehr als gefährlich ist.
@christianduerr Angesichts der kollektiven Tatenlosigkeit kann man gar nicht genug auf den Klimawandel hinweisen. Das hat doch nichts mit Populismus zu tun – und den gleichen Reflex zeigen wir beim Thema Schulden & Co. doch auch. Soll das die neue Marschrichtung sein?