TobiPu5

[Daniel Sturm @SturmDaniel]

Nun ist klar: Nicht Friedrich Merz, sondern einst Gerhard Schröder hat die Steuerzahler entlastet wie kein anderer Kanzler.

Rot-Grün senkte den Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 %, den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 %.

Kommentar @Tagesspiegel

https://t.co/pw4tRj3RCI

[Martin Greive @MartinGreive]

Wir haben eine große Datenrecherche zum Haushalt gemacht. Ergebnis: Verschiedene Indikatoren weisen darauf hin, dass der Bundeshaushalt in akute Schieflage geraten dürfte. Bsp.: 2030 werden drei Ausgabenblöcke den Etat dominieren, die nur bedingt etwas mit Zukunft zu haben.

[Sarah Necker @SarahNecker]

Thrilled that our paper "Almost fare free: Impact of a cheap public transport ticket on mobility patterns and train delays" - the 9-Euro Ticket - is now out at @JPubEcon:
https://t.co/OzFA3Dy0ou
Using three different datasets and MVPF analysis, we find that...

[markusdd @markusdd5]

Und die Realität ist: Es wird danach nicht besser.

Ich erinnere: Nach allen Metriken war Merz die sinnvollere Alternative zu Scholz und zu Merkel. Ich werte nichtmal ob das stimmte oder sinnvoll war. Aber das war der medial-politische Konsens. Quasi die Merkel-Antithese, quasi aus geschichtlicher Situation heraus.

Und seitdem es losging - schon mit der Wahl von ihm - jagt eigentlich ein Desaster das nächste, mit nur wenigen Lichtblicken.

Die Ampel hatte zumindest einen euphorischen Auftakt, auch mit greifbaren Änderungen die Sinn ergaben.
Dass das dann mit über die Zange zwischen Corona-Ende und Ukrainekrieg-Ausbruch, Chipkrise, Gaskrise etc. anfing zu auseinanderzufliegen, auch weil sich dann doch ideologische Gräben auftaten, war politisch wenigstens noch einfach erklärbar. Schon weil Scholz und Esken zwei Lager in der eigenen Partei waren, Realos und Fundis bei den Grünen ebenso, und obendrein eine FDP die schon sehr genau wusste, dass diese Koalition ein großes Risiko war.

Eine Merz geführte Groko, wo Klingbeil die SPD vertritt hätte definitionsgemäß nach jedem Lehrbuch der 'Politikexperten' (TM) einfacher, geräuschloser und konsequenter liefern können und müssen als es eine Ampel je gekonnt hätte.
Man hat kein Jahr gebraucht um die Endzeitstimmung der Ampel längst zu übertreffen.

Das zeigt wieder zwei Dinge: Schlimmer geht immer, und selbst die Hochgelobten scheitern schlimmer als man es dem vermeindlich Schwachen Vorgänger nachsagt.

Wir sind politisch in Deutschland im Abgesang. Und mir fehlt stand heute die Fantasie wie wir auf dem Weg in die 30er eine politisch-gesellschaftliche Krise vermeiden, die der vor einem Jahrhundert ähnelt.
Das ist jetzt keine Vorhersage für einen Holocaust 2.0, aber die Befürchtung, das Deutschland seinen politischen selling point des 21. Jh. verliert: Verlässlich langweilig und träge zu sein. Man wird das Gefühl nicht los die Verwerfungen kommen, und es wird nicht schön.

[ruhrbarone @ruhrbarone]

"Die "Guten" dürfen auch hetzen und lügen, denn sie tun es ja für eine angeblich gute Sache. Der Zweck heiligt wieder einmal die Mittel"
https://t.co/LiP8sSbmy7

[Johannes Winkel @johwinkel]

Steuerkonzept der Union!

Fokus auf kleine und mittlere Einkommen, klug konzeptioniert, vor allem voll gegenfinanziert.
Danke, @YannickBury und Florian Dorn!

[TobiPu5 @TobiPu5]

RT @MariamLau1: Wer sich fragt, für wen die SPD instinktiv Politik macht, der schaue sich den Vorstoß zum straffreien Schwarzfahren an. Wes…

[Daniel Eck 🇺🇦 @eckilepsie]

Interessanter Text zur SPD-Misere. Sehr aufschlussreich. https://t.co/NEJYp7wcCS

[Alexander Eichholtz @EichholtzAlex]

Zur @spdde mal ein Beispiel:

Wenn meiner Klasse, der Klasse der Arbeiter, erzählt wird, die Energietransformation sei ein Erfolg und vor allem „alternativlos“, dann muss ich das gar nicht technisch widerlegen. Aus unserer Sicht ist sie längst gescheitert bevor sie überhaupt in den Hochglanzbroschüren der Ministerien fertig gelayoutet ist. Denn wer mitten in Krieg, Inflation und Rezessionsangst Energie künstlich verknappt und verteuert und dann behauptet, das werde am Ende zu mehr und billigerer Energie führen, der hält uns wohl für ökonomische Analphabeten. Für die, die noch jeden Monat ihre Abschlagszahlung zusammenkratzen, klingt das wie ein schlechter Witz mit sehr hoher Selbstbeteiligung.

In der Fabrikhalle, im VW Kastenwagen, auf der Krankenhusstation ist Energie kein moralisches Symbol, sondern schlichter Kostenfaktor. Wenn Strom und Gas teuer sind, werden Schichten gestrichen, Standorte „überprüft“ und irgendwann „optimiert“, was im Managementdeutsch heißt: Wir machen das Werk dicht. Für die Industrie sind zu hohe Energiepreise ein Wettbewerbsrisiko, für uns sind sie ein Arbeitsplatzrisiko, und zwar ein sehr direktes. Und während irgendein Staatssekretär davon schwärmt, Deutschland werde Leitmarkt für Zukunftstechnologie, fragt der Schichtarbeiter sich nur, ob er selbst dann noch irgendwo leiten darf
Gleichzeitig treffen die Kosten der Transformation in den Haushalten genau diejenigen, die keine Ausweichroute haben. Wer ein Eigenheim mit guter Bonität besitzt, macht aus der Energiewende ein Renditeprojekt: Solardach, Wärmepumpe, Förderprogramm, Steuerbonus, läuft. Wer in einer Mietwohnung sitzt, sieht die Modernisierung als Umlage auf der Nebenkostenabrechnung wieder und darf im Zweifel für eine energetisch optimierte Wohnung zahlen, in der er sich das Leben nicht mehr leisten kann. Nach oben wird investiert, nach unten wird kassiert. So sieht die praktische Verteilung der Klimaschutzkosten aus.

Und hier kommt die SPD ins Spiel, die sich immer noch für die natürliche Vertretung der Arbeiterklasse hält. In ihren Programmen steht etwas von sozialer Abfederung, gerechter Lastenverteilung und Respekt vor der Lebensleistung. In der Realität erleben viele Arbeiter aber eine Partei, die ihnen mit ernster Miene erklärt, dass diese Zumutungen leider nötig seien, weil das Klima nicht verhandle. Die Energiepreise verhandeln allerdings auch nicht und die Bank erst recht nicht.

Politisch hat die SPD sich in ein Milieu verschoben, in dem Klimaschutz vor allem ein moralischer Identitätsausweis ist. In diesem Milieu fährt man Lastenrad, kauft Bio, fliegt mit schlechtem Gewissen in den Urlaub und tröstet sich damit, dass es ja strukturelle Probleme sind. Man diskutiert begeistert über „Sektorkopplung“ und „grünen Wasserstoff“, während am Band die Leute ausrechnen, wie viele Kilometer sie sich bei den aktuellen Spritpreisen noch leisten können und ob der politische Strompreis ihnen die Eisengießerei nach Polen wegkegelt. Die eine Seite spricht von Dekarbonisierung, die andere von Dispo am Monatsende. Das sind zwei verschiedene Sprachen, die sich nur noch zufällig kreuzen.

Kulturell hat die SPD damit den Boden verloren, auf dem sie einmal stand. Früher war der Stahlkocher, der Hafenarbeiter, die Krankenschwester das Gesicht der Partei. Heute wirkt es eher so, als sei der typische SPD‑Funktionär ein Verwaltungsjurist“_Innen“ mit Berliner Altbauwohnung, der in Talkshows erklärt, warum die Arbeiter“_Innen“ leider nicht verstanden haben, wie sehr diese Politik zu ihrem eigenen Besten ist. Und mittendrin kippt man ihnen noch die Folgen von Migration in die Viertel und nimmt ihnen die Möglichkeit, in billigere Wohnungen auszuweichen. Dass die Betroffenen diesen paternalistischen Ton satt haben, wird dann mit dem Etikett „Rechtspopulismus“ versehen. Was elegant vermeidet, sich selbst zu fragen, warum man ihnen inhaltlich nichts mehr anzubieten hat.
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[🅱️aha @baha_jam]

Seit Jahren dieser Unfug.

Union verliert. Merz hat ein Problem.

Union gewinnt deutlich. Es war nicht Merz‘ Sieg. Hat er ein Problem?

Union gewinnt knapp. Warum gewinnt Merz nicht deutlicher? Hat er ein Problem?

Egal welches Ergebnis. Warum stärkt Merz die AfD?

[Axel Bojanowski axelbojanowski.substack.com @Axel_Bojanowski]

Herr Stelter @thinkBTO hat diese Studie der Solar-Lobby über die vermeintlich teure Atomkraft hier gerade schön zerpflückt:

"Es gibt viele Studien zum Thema Atomkraft, aber die berühmte Studie, die einem ständig um die Ohren gehauen wird, ist vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme. Und darin sind die Kosten extrem hoch. Das liegt unter anderem daran, dass sie für neue Kernkraftwerke 9000 Euro pro Kilowatt Kapazität ansetzen. Zum Vergleich: Ein finnischer Prototypreaktor, der seit 18 Jahren gebaut wird und auch sehr teuer ist, kostet nur etwa 6900 Euro pro Kilowatt. Das heißt: Das Fraunhofer-Institut geht schon vom schlechtesten Szenario aus – und macht es noch schlechter.

Bei den Kapitalkosten setzen sie zudem etwa 10 Prozent an. Man muss wissen: Das spielt eine riesige Rolle. Wenn Du einen Euro in einem Jahr bekommst und 10 Prozent Kapitalkosten hast, sind das heute 90 Cent. Wenn Du den Euro aber erst in 30 Jahren bekommst, ist er praktisch nichts mehr wert. Sie nehmen also 10 Prozent für Atomkraft an – und 5 Prozent für Wind. Wir wissen aber, dass am Anfang die Kosten zwar hoch sind, wenn das Kraftwerk dann steht, aber kaum noch. Das heißt: Die großen Einnahmen kommen in der Zukunft, je länger das AKW steht.

Hinzu kommt die Auslastung: Die Studie unterstellt, Atomkraftwerke würden nur mit 25, 30 Prozent laufen, teilweise sogar nur 23 Prozent. Die Realität ist aber: Deutsche Atomkraftwerke liefen zu etwa 95 Prozent, also fast durchgehend. Wenn Du also hohe Kosten annimmst und dann sagst, die Anlage läuft kaum, dann ist klar, dass sie teuer wird.

Das Perfide an der Studie ist aber eigentlich: Warum sollen die in dem Szenario nur mit 25, 30 Prozent laufen? Weil angeblich immer Wind weht und die Sonne scheint. Das heißt: Die Probleme der erneuerbaren Energien – ihre Nichtverfügbarkeit – werden nicht den Erneuerbaren zugerechnet, sondern der Atomkraft. Und dann kommt natürlich raus: Atomkraft ist teuer. Und dieses Mantra wird ständig wiederholt.

Nächster Punkt: Muss man so teuer bauen? Früher, als wir in Serie gebaut haben, war das viel günstiger. Heute hast Du Einzelstücke durch massive Regulierung. Jürgen Trittin hat mal gesagt, man müsse die Regulierung so gestalten, dass Atomkraft teuer ist. Wenn ich Regulierung so gestalte, dass es teuer wird, dann ist es eben auch teuer.

China macht es mit industriellem Serienbau vor. Auch die Südkoreaner bauen – sogar in den Emiraten, wo es viel Sonne gibt – Atomkraftwerke..."

Quelle, die Zusammenfassung des aktuellen MEGA-Podcasts:
https://t.co/K4Hxcur84f

[Mariam Lau @MariamLau1]

Für die Wahlen in Berlin im Herbst mögen sich bitte alle vor Augen halten, dass Linken-Politikerin Heidi Reichineck am vergangenen Wochenende kein Wort sagte, als ihr niedersächsischer Landesverband einen Beschluss gegen den „real existierenden Zionismus“ gefasst hat.

[Christian Dürr @christianduerr]

Es ist schon verrückt:
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1️⃣ 18. März 2025: Union, SPD und Grüne beschließen Schulden und versprechen Investitionen. Die FDP stimmt dagegen mit dem Hinweis, dass das Geld nicht in Investitionen gehen wird.
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2️⃣ Schulden werden aufgenommen, aber es gibt – wie erwartet – keine neuen Investitionen.
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3️⃣ 18. März 2026: Alles kommt raus. Die Union schweigt, die SPD stammelt rum. Die Grünen klagen gegen das, was sie selbst beschlossen haben.

Alle irre?!

[Don Alphonso @_donalphonso]

Das wäre übrigens ein guter Moment für einen echten Kanzler, die deutschen Gasvorräte zu fördern, die letzten AKWs zu retten und die grünen NGOs abzuräumen.

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Wir wussten vorher, dass das Sondervermögen nicht vollständig für zusätzliche Investitionen verwendet wird.

Wir wussten vorher, dass das Sondervermögen überwiegend nicht für zusätzliche Investitionen verwendet wird.

Aber der Umfang von 95 % übersteigt alle Erwartungen.

[Martin Hagen @_MartinHagen]

„Die FDP steht und stand jahrzehntelang für all das, was Merz auf dem Altar der Koalition mit der SPD aufgegeben hat“, schreibt der Chefredakteur des Münchner Merkur: „für solide Staatsfinanzen, Ausgabendisziplin, wirtschaftliche Reformen.“ https://t.co/UjlqdfBmh0

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Der Ölpreis steigt erst auf 110 Dollar und fällt dann heute zurück auf 89 Dollar.

Wir werden in den nächsten Tagen ein Phänomen beobachten können:

Spritpreise an deutschen Tankstellen steigen sehr schnell und fallen sehr langsam.

Dafür ist der Kaffee und die Work-Life-Balance beim deutschen Kartellamt super. Toller Arbeitgeber!

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

Bürokratieabbau vs. deutsche Behörden - ein
Erfahrungsbericht mit Realsatire-Charakter

Das Bekenntnis zum Bürokratieabbau fehlt in keiner politischen Sonntagsrede.
So schön es in der Theorie klingt, so wenig davon kommt im Mikrokosmos bisher an. Im Gegenteil: Was ich selbst erlebe am Beispiel meiner Minijob-Angestellten hat kafkaeske Züge und lässt mich maximal frustriert und genervt zurück.

Worum geht es? Ich bin wegen eines 24/7-Berufsalltags auf externe Kinderbetreuung angewiesen. Daher beschäftige ich eine Minijobberin, die regulär angemeldet ist.

Sie gehört zu denjenigen, die über die EU-Freizügigkeitsrichtlinie in Deutschland ist. Sie lernt Deutsch, will hier studieren und dann als Lehrerin arbeiten. Sie bekommt Bürgergeld und arbeitet bei mir als Minijobberin.

Könnte doch ganz einfach sein ... ist es aber nicht.

Mir wird massenhaft Verwaltung zugemutet, weil die Behörden in Deutschland nicht kommunizieren, analog lieben und der Datenschutz jenseits jeglichen Pragmatismus für heilig erklärt wird.

Das Job-Center drohte meiner Minijobberin, die Stütze zu streichen, wenn sie keine Lohnsteuer-Bescheinigung einreicht. Da ich als Privathaushalt nicht über eine Personal-Abteilung verfüge, hat mich diese tabellarische, feingliedrige Aufstellung logischerweise vor Umsetzungsprobleme gestellt.

Ich gab meiner Minijobberin Belege: Gehaltsüberweisungen (Bankauszüge), ihre Anmeldung bei der Minijob-Zentrale und den Arbeitsvertrag. All das reichte dem Jobcenter nicht. Als ich versuchte, telefonisch weiterzukommen (natürlich mit Endlos-Warteschleifen und mehrfach ungefragter Telefonat-Abbrüche), sagte mir das Jobcenter, man dürfe mir weder Auskunft erteilen (Datenschutz, natürlich), noch könnte ich für meine Minijobberin stellvertretend Angaben machen (keine Vollmacht).

Als ich es über die Minijob-Zentrale probierte, sagten die mir wiederum, das Joboffice dürfe von mir keine Lohnsteuerbescheinigung verlangen, da ich ja ein Privathaushalt bin. Dito. Danke! Auf die Frage, ob das Minijob-Office dem Jobcenter die Informationen schicken könnte, hieß es: Das ginge nicht. Die Informationen könnten nur meiner Minijobberin geschickt werden (Datenschutz, natürlich).

Nach endlosen Telefonaten, um viele Nerven ärmer und über die Informations-Vermittlung über Umwege (meine Minijobberin), wurde davon abgelassen, weiter eine Lohnsteuerbescheinigung zu fordern.

Halleluja, ich dachte, die Sache sei erledigt. Aber ich
hatte meine Rechnung ohne die deutsche Gründlichkeit gemacht.

Vor zwei Wochen bekam ich wieder Post (übrigens an meine Meldeadresse – das wird später noch relevant). Ich werde gebeten, Angaben zum Beschäftigungsverhältnis zu machen: Einkommensbescheinigung, Arbeitsbescheinigung, Zeitraum der Beschäftigung. Gefragt wird nach Details, wann die Auszahlung des Gehalts stattfindet, ob das Monatsentgelt gleich hoch ist. Das Jobcenter will den Brutto-Stundenlohn einschließlich aller gesetzlichen Abzüge. Außerdem werden Fragen nach Tarifzugehörigkeit und Tarifvertrag gestellt.

Alle relevanten Informationen liegen bei der Minijob-Zentrale. Trotzdem soll ich sechs Seiten ausfüllen. Darunter auch Angaben machen zu: „Sachleistungen“, „geldwerten Vorteilen“, „vermögenswirksamen Leistungen“, „Vorschusszahlungen“ mit Auszahlungshöhe und Datum sowie „freie Verpflegung“.

Für letzteres steht eine Tabelle mit mehreren Spalten (Abrechnungsmonat, Frühstück, Mittagessen, Abendessen, jeweilige Anzahl) zur Verfügung. Wenn schon, denn schon – und zwar richtig vollumfassend, so der deutsche Staat.

Ich soll jetzt also Buch führen darüber, was meine Minijobberin bei mir zu Hause konsumiert? Protokollarisch festhalten, was ich ihr auftische (…. oder sie sich selbst kocht. Denn meist ist die Nanny ja da, wenn ich es selbst nicht bin – Kern-Zweck von Kinderbetreuung, nur so am Rande)?

Die Krönung der Absurdität: Zudem wird nach persönlichen Angaben gefragt, u.a. nach meiner Adresse. Da wären wir bei dem, was ich eingangs schrieb... Das mich das nette Job-Center-Schreiben ja genau dort erreichte – an meiner gemeldeten Anschrift.

Für die Anstellung meiner Minijobberin zahle ich Mindestlohn und Sozialbeiträge. Letztere werden automatisch von meinem Konto abgebucht. Beim Geldeintreiben funktioniert der deutsche Staat erstaunlich effizient und unbürokratisch.

Ich darf mich ganz nebenbei noch mit Berechnungsformeln aus der Hölle beschäftigen – wie dieser hier für den Urlaubsanspruch. Eine Kostprobe: Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub, basierend auf dem Bundesurlaubsgesetz (24 Werktage bei 6-Tage-Woche). Die Berechnung erfolgt anteilig (Arbeitstage pro Woche x 24) geteilt durch 6. Der Lohn pro Urlaubstag berechnet sich aus dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen geteilt durch die Arbeitstage.

Ich mache das alles, weil ich eine rechtliche Absicherung will – für mich und meine Minijobberin, weil ich keine Schwarzarbeit unterstützen will. Der Dank dafür ist administrative, zeitraubende Schikane.

Genau diese Alltags-Empirie führt bei Bürgern zu zunehmender Ablehnung und Vertrauensverlust. Ich fühle es grade so sehr. Und das ewige Lied vom Bürokratie-Abbau wirkt in diesen Momenten einfach nur noch wie Hohn.

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

JPMorgan schätzt, dass Deutschland 2024, hätte es Kernkraft nicht stillgelegt, 50 % weniger Strom aus fossilen Brennstoffen,84 % weniger Strom aus Erdgas erzeugt hätte. Strompreise in Deutschland wären rund 25 % tiefer gewesen und wir hätten halb so viel Strom importiert.

[Ben Jamin @75Jamin]

Der durchschnittliche Baden-Württemberger ist kein armer Mensch. Er ist fleißig und deshalb gönnt er sich auch gerne mal was:
Lecker Rinderfilet, den SUV für die City, eine Flugreise, eine Kreuzfahrt, den Pool im Garten. Das hat er sich verdient. Und das darf er auch.

Aber er ist auch belesen und weiß natürlich um die Diskussionen zum Klimaschutz. Das nimmt er ernst. Das macht ihm ein schlechtes Gewissen. Was kann er also tun? Wie kann er seinen Lebensstil beibehalten und muss sich trotzdem keine Vorwürfe machen? Wie kann er die gesellschaftliche Ächtung vermeiden?

Natürlich, er wählt die Grünen. Die werden das schon wuppen. Er reinigt sich von seinen Sünden. Er macht das Kreuzchen am rechten Fleck und fühlt sich befreit.

"Tja Freunde, an mir liegt's nicht", erzählt er dann der versammelten Grillgesellschaft.
"Ich hab immer die Grünen gewählt!"