Torben David

Tech Policy in the European Parliament for @woelken. On #bluesky at

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

1/6 Let us be clear: the European Parliament has not requested to stop negotiations on Green Claims! This is fake news! @sandrogozi and I stand ready to continue as planned with the final negotiations on Monday, for which we are confident that a final agreement can be found.

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

Und schon lohnt sich das Speichellecken der US-Tech-Oligarchen. Trump fordert, dass die EU ihre Wettbewerbsverfahren gegen US-Techunternehmen wie Apple & Google einstellen soll. Unsere Antwort muss klar sein: in Europa gilt EU-Recht und alle haben sich daran zu halten. Punkt.

[vorwärts Verlag @vorwaerts]

Mehr Raum für Lügen: Die neuen Regeln in sozialen Netzwerken gelten wohl bald auch auch in Europa. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken mahnt zur Vorbereitung.
@SPDEuropa @woelken

https://t.co/nMlGFm0P8Y

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

Ich stimme heute der neuen Rechtsruck-Kommission von Ursula von der Leyen nicht zu. Warum? CDU/CSU um von der Leyen & Manfred Weber bauen lieber mit AfD & Co. eine Rechtsruck-Kommission statt eine Koalition der politischen Mitte. Wir haben keine Vertrauensgrundlage mehr.

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

Es gibt eine Einigung zur neuen EU-Kommission, aber Freude kommt nicht auf. Manfred Weber wollte Orbans Kommissar Varhelyi & den 🇮🇹-Post-Faschisten Fitto schützen & hat dafür die Kommission als Geisel genommen. Mit diesem unverantwortlichen Kurs ist er zwar teilweise gescheitert

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

Für Manfred Weber ist die Ernennung der neuen Kommission offensichtlich nur noch ein Machtspiel - ohne Rücksicht auf die Handlungsfähigkeit der EU. Völlig verantwortungslos.

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

Ich war zwar beim Urknall der Welt nicht dabei, aber ich finde es logisch, dass Linder die Welt geschaffen hat. 😀

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

Die #FDP hat das Ausscheiden aus der Bundesregierung wie einen Feldzug durchgeplant. Das ist sowas von abstoßend. #Lindner hat uns alle eiskalt belogen. Von wegen, er habe gelitten & es habe ihn menschlich aufgerieben. Er war einfach nur sauer, dass sein Drehbuch gescheitert ist.

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

Leider ist die Brandmauer den Abgeordneten von CDU/CSU im Europäischen Parlament so egal, dass es nur den Schluss zulässt, dass @_FriedrichMerz sie in den eigenen Reihen nicht durchsetzen kann (schwach!) & nicht durchsetzen will (dann lügt er). Beides schlecht.

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

Heute haben wir im 🇪🇺-Parlament ein beschämendes Schauspiel erlebt. CDU/CSU haben sich endgültig aus der demokratischen von der Leyen-Koalition verabschiedet & mit AfD & Co. gemeinsame Sache gemacht, um ein wichtiges Gesetz gegen weltweite Entwaldung zu sabotieren.

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

Na, @jensspahn, @_FriedrichMerz & @CDU schämt ihr euch jetzt & begreift, dass #Trump und die #GOP die Demokratie abschaffen wollen? Auf offener Bühne! Ihr solltet euch schämen, das noch immer leugnen. Grenzt euch ab oder ihr macht euch mit dieser Zersetzung der Demokratie gemein

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

Braune und blaue Nazis haben keinen Respekt für Andere. Sie gefährden Leib und Leben von Demokrat*innen. Volle Solidarität lieber @MattEcke ! ✊

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

Der Rat macht den Weg frei für das #Lieferkettengesetz! FDP scheitert grandios mit ihrer Blockade.

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

Nochmals zum #Lieferkettengesetz:
#FDP behauptet kleine & mittlere Unternehmen (KMUs) würden "zerstört" & es stünde für "Bürokratie-aus-Brüssel-Frust"
Das ist leeres Gepolter, denn beides ist falsch. Der FDP geht es um etwas anderes. Versteckt das aber. Ein (ausführlicher) 🧵

[Initiative Lieferkettengesetz @LieferkettenG]

Es ist auf jd Fall mehr als dreist. Das Vorgehen von @MarcoBuschmann ist als Minister einer Koalitionsregierung inakzeptabel.

Was sagen die Kabinettskollegen @hubertus_heil u. Habecks @bmwk dazu?

Und: Wie reagiert @Bundeskanzler Scholz auf den Affront?
#FDP #Lieferkettengesetz

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

Justizminister Buschmann hat allen EU-Mitgliedstaaten einen Brief geschickt - mit falschen - Aussagen warum das #Lieferkettengesetz schlecht sei. Das ist aus vielen Gründen inakzeptabel.
1. der Brief war unabgestimmt
2. federführend ist das BMAS
3. er zerstört 🇩🇪-Glaubwürdigkeit

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

Die #FDP führt ihre Lügen-Kampagne gegen das #Lieferkettengesetz fort. Aus dem @BMF_Bund und dem @bmj_bund wird aktiv (!) auf Organisationen zugegangen, um Stimmung gegen dieses Gesetz zu machen. Das ist wirklich unfassbar. Raus aus dem ideologischen Grabenkampf!

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

🚨 Die Kommission hat gerade offiziell das Verfahren gegen X wegen Verstoßes gegen den Digital Services Act eröffnet. Überfällig, aber trotzdem wichtiger Schritt! X soll gegen seine Pflichten zur Löschung von illegalen Inhalten und Desinformation verstoßen.

[Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken]

Deal zum #Lieferkettengesetz! Großer Schritt. Die #EU sendet ein unmissverständliches Signal: Wer hier wirtschaften möchte, muss Menschenrechte und Umweltschutz weltweit respektieren. 💪 congrats to @larawoltersEU on #CSDDD victory!

[Burson Brussels @BursonBrussels]

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