Die Lage in Ungarn spitzt sich dramatisch zu: Sämtliche Unterlagen der Oppositionspartei verboten, wichtige Parlamentarier von der Wahl ausgeschlossen, Staatspräsident abgesetzt. Es klingt nach einem Putsch mit Segen der EU. Orbán kündigt Widerstand an. Ein demokratisches Land versinkt in einer Diktatur. https://t.co/N3o6n2DDFx
Die EU klagt gegen Irland, Spanien, Frankreich und Niederlande, weil sie das europäische Bespitzelungsprogramm abgelehnt haben.
Immer wieder das selbe Muster, wer sich nicht beugt wird verklagt.
Wir haben GENUG von dieser Brüsseler Diktatur!
A grown man dressed up like a little girl, creeping around the kids’ candy aisle filming himself going “Wanna get some candy?”
This is the trans movement in real time.
Mental illness, fetish, and straight-up predator behavior all rolled into one.
Es ist gut bekannt, dass während einer Fußball-WM die Menschen abgelenkt sind. Von der Politik wird das oft genutzt, um unangenehme oder für die Bevölkerung nachteilige Gesetze zu beschließen.
So auch in Deutschland: Ein besonders besorgniserregendes Gesetz wurde am 1. Juli beschlossen: Das "Reserveverstärkungsgesetz" (ResSG).
Es besagt, dass im "Spannungs- oder Verteidigungsfall" eine "verpflichtende Heranziehung zum unbefristeten Wehrdienst" bis zu einem Alter von 60 Jahren gilt.
Ich halte das Gesetz für gefährlich und besorgniserregend und würde mir wünschen, dass in einer breiten Öffentlichkeit kritisch diskutiert wird - denn nur die wenigste Menschen haben überhaupt mitbekommen, dass es eingeführt wurde.
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Ups, könnte lustig werden. JD Vance hat es mehr als einmal gesagt, was er von den Soc Media EU Regeln hält.
Nun gibt es ein Vorstoß aus dem Weißen Haus:
Äußerungen sollen nicht als „Desinformation“, „Fehlinformation“ oder „Hassrede“ bestraft werden dürfen, solange sie nicht direkt zu Gewalt führen.
Online-Plattformen sollen nicht dazu gezwungen werden dürfen, Inhalte von sich aus zu prüfen und zu löschen.
Die wollen USA bei der UN-Generalversammlung im September eine internationale Erklärung zur Meinungsfreiheit vorantreiben.
Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese (Das ist die Dame, die von 100 000 Russenbots träumt😎) bezeichnet den US-Vorstoß als „Theater“ und „kalkulierte Nebelkerze“.
Man wird sehen 🧐
https://t.co/E5twKW1juD
A powerful speech by @ToroczkaiLaszlo, leader of the Our Homeland Movement (Mi Hazánk Mozgalom)! "Our common enemy is the international octopus that seeks to destroy traditional values and, ultimately, nation-states themselves across the globe."
Erneute manipulative Berichterstattung vom ZDF.
Während des WM-Finals zwischen Spanien-Argentinien hat der ZDF-Kommentator Oliver Schmidt behauptet, man hätte Trump den WM-Pokal „extra auf den Schoss gelegt“ und „das würde gegen alle Regeln verstossen“.
Ein Video zeigt nun, was wirklich passiert ist: Der Brasilianer Ronaldo bringt den WM-Pokal, um ihn auf dem vorgesehenen Podest abzusetzen. Bevor er das tut, zeigt er ihn Trump.
Der Grüne OB, der München das Wasser abgedreht hat, stimmt gegen ein Abschiebeterminal am Flughafen – weil München sonst ein „Image-Problem“ kriegt. Seit wann ist Rechtsstaatlichkeit ein Image-Problem? Und wessen Interessen vertritt OB Krause eigentlich, fragt Laurenz Kiefer/CSU.
11.255 € Gehalt + 4.950 € Spesen
CASH – jeden Monat für EU-Abgeordnete!
Ohne Belege, Abrechnung komplett freiwillig.
Dazu Sitzungsgeld & Reisekosten. Während wir für jeden Cent vorm Finanzamt die Hosen runterlassen müssen!
Unfassbare Selbstbedienung.
#EU kann weg! 🇪🇺💥#Brüssel
Es ist suizidale Empathie (Gad Saad), wenn man Straftäter aus dem Ausland in Deutschland haben möchte, weil sie sonst Menschen im Ausland töten könnten.
"Wir müssen Geld mobilisieren für die Ukraine, damit diese Waffen auch weiter gebaut werden können." - Merz
Merz braucht Geld als Kanzler der Ukraine. Deshalb sollen Sie 200 Stunden mehr arbeiten...
Auf, auf zur Arbeit!
Kaja Kallas accused Ursula von der Leyen of taking the German government's position on trade with Israeli settlements, in this quite extraordinary clip from a press conference last week, not widely reported. Ambassadors return to the topic tomorrow.
@NurderK Das geht so nicht,Deutschland muss sich endlich gegen die völkerrechtswidrigen Aktivitäten Israels positionieren.Staatsräson kann nicht bedeuten verbrecherische Siedlungen zu https://t.co/2JOJ26VC1M geht beides:zu Israel stehen,aber radikales Verhalten verurteilen, sanktionieren.
„Es ist normalerweise nicht meine Art, so polemisch zu formulieren, aber ich zitiere mal einen sehr, sehr guten & engen Beobachter der Situation in Brüssel, der sagt: ‚Deutschland macht den Viktor Orban.‘ Was wir derzeit erleben, ist eine deutsche Haltung, die als größtes & wirtschaftlich mächtigstes Mitgliedsland in der Europäischen Union im Grunde einen Konsens hier verhindert.“
@DanielGerlach1
🇩🇪💚Grüne entdecken pünktlich zum Wahlkampf den Patriotismus:
Franziska Brantner will beim Parteitag die Deutschlandfahne aufhängen, um sie nicht der AfD zu überlassen.😂
Plötzlich wird Schwarz-Rot-Gold chic, wenn die Umfragen im Keller sind. Heimatliebe als grüner Trend? 😉
Schweizer arbeiten länger als Deutsche, weil die Abgabenlast dort niedriger ist. Und was planen Sie, Herr @bundeskanzler? Die Abgabenlast um weitere 2% für einen Staatsfonds zu erhöhen!
Hintergrund: Von seinen drei wirtschaftspolitischen Kardinalfehlern hat @_FriedrichMerz einen schon gemacht, die beiden nächsten stehen im Herbst an:
1. Marsch in den Schuldenstaat durch Beseitigung der Schuldenbremse mit dem abgewählten Bundestag.
2. Verteuerung des Faktors Arbeit durch höhere RV-Beiträge, obwohl die Belastung schon jetzt untragbar ist.
3. Erhöhung des für Personenunternehmen relevanten Spitzensatzes der Einkommensteuer.
Es ist naiv und geradezu Honecker-Style, längere Arbeitszeiten von frommen Appellen zu erhoffen. Die Arbeit muss sich für den einzelnen lohnen, damit er nicht auf Teilzeit, Grundsicherung oder Schwarzarbeit ausweicht.
Im Sommerinterview wirkt Merz wie ein Häuflein Elend, kritisiert Spahn, die Medien, die AfD, Grüne und Linke.
Er hat keinen Plan, wie wir aus der Dauerrezession herauskommen könnten und scheint das auch zu wissen: Sein seltsamer Satz, Gläubwürdigkeit sei für einen Politiker das höchste Gut, wirkt schon fast wie eine Rücktrittsankündigung.
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