@KI_Agent Mit welcher Arroganz sie hier Kompetenz framed und damit Rede-Meinungsfreiheit verteilt, hab ich so noch nicht gehört. Gib der Frau bloß keine eigene Sendung, das wäre der Tod des Diskurses.
@Karl_Lauterbach@SWagenknecht@AfD Danke für den Hinweis auf Sarahs Statement Herr Lauterbach, finde ich gar nicht schlecht, was sie da sagt, sollte man mal drüber nachdenken.
@bundeskanzler "Versäumnisse überwinden" Da sie ihre Botschaft auf Deutsch geschrieben haben, ist sie wohl an die Deutschen gerichtet und sie haben tatsächlich den Mut, den Deutschen zu sagen, dass jetzt erst mal Nettoempfänger in die EU aufgenommen werden sollen? Ich fasse es nicht!
Völlig entkoppelt der Realität, kriegen Sie eigentlich noch irgendwas ohne Realitätsverweigerung aufs Rad?
Die Hauptgründe für das Stocken der EU-Erweiterung im Westbalkan liegen tatsächlich überwiegend bei den Kandidatenländern selbst – nicht primär bei „Versäumnissen der EU“, wie Sie es darstellen!
Die Kopenhagener Kriterien (kurz)
Demokratie & Rechtsstaatlichkeit
Funktionierende Marktwirtschaft
Übernahme des gesamten EU-Rechts (Acquis)
Die meisten Westbalkan-Staaten hinken hier massiv hinterher:
Korruption & Organisierte Kriminalität sehr hoch (Transparency International, GRECO-Berichte)
Justiz nicht unabhängig genug
Medienfreiheit teilweise schlecht
Ethnische Konflikte und offene Streitigkeiten (z. B. Serbien–Kosovo, Bosnien interethnisch)
Reformunwilligkeit in Teilen der politischen Eliten (viele profitieren vom Status quo)
Die EU hat in den letzten Jahren sogar schon mehrfach Kompromisse gemacht (z. B. bei Nordmazedonien die bulgarische Blockade-Thematik), aber die Hausaufgaben wurden trotzdem nicht oder nur sehr langsam gemacht.
Griechenland war schon 1981 Mitglied, hat aber später gezeigt, was passiert, wenn ein Land bei Beitritt die Kriterien nur auf dem Papier erfüllt:
Massive Haushaltsmanipulationen (Goldman-Sachs-Deals etc.)
Strukturelle Probleme, die bis heute nachwirken
Euro-Krise 2010 ff.
Viele sehen darin ein abschreckendes Beispiel, warum man beim Westbalkan nicht nochmal
„politisch“ statt „nach Kriterien“ erweitern sollte.
Die Realität der letzten 13 Jahre
Seit Kroatien 2013 beigetreten ist, gab es tatsächlich keine Erweiterung mehr.
Das liegt nicht an der EU-Kommission oder „Brüssel“.
Frankreich, Niederlande, Dänemark und andere Mitgliedstaaten blockieren oder bremsen auch bewusst, weil sie keine neuen Nettozahler-Probleme oder weitere Rechtsstaats-Risiken wollen.
Ihr klingt nach Wunschdenken bzw. politischer Inszenierung vor dem Westbalkan-Gipfel.
Schnelle Aufnahme wäre aktuell weder realistisch noch besonders verantwortungsvoll, solange die grundlegenden Probleme nicht gelöst sind.
@Funkenpuster888@JoanaCotar Es ist der Schuldkult, nicht nur Deutschland hat Schuld, sondern jeder einzelne Bürger trägt moralische Schuld, die er mit Blinden Zahlungen abbitten darf. Und wer hier Fragen stellt, ist rechtsradikal.
Zusammenfassung: Rein rechnerisch ließen sich bei radikaler Reduktion auf das rechtlich zwingende Minimum rund 35–40 Milliarden Euro pro Jahr einsparen – fast ausschließlich aus EU-Nettozahlungen und Entwicklungshilfe. Das entspricht ca. 6–8 % des Bundeshaushalts
@ronzheimer Am besten gefällt mir: "Weil mit ihr in der Regierung die Hilfe für die Ukraine gestoppt würde, russisches Gas wieder nach Deutschland fließen könnte - und Putin uns gar nicht mehr angreifen müsste."
@sternde "Man spielt nicht mit den Schmuddelkindern?"
Hat man euch das so beigebracht? Da sind sie nun die ach so vielfältig, selbstgerechten "demokratischen" Gutmenschen.