Spannende Debatte zum Richtlinienvorschlag der @EU_Taxud zu #DEBRA - den steuerlichen Abzug einer fiktiven Eigenkapitalverzinsung - mit @MRoeckendorf von @FamUnt Marco Dietrich von @KPMG_DE und Jan Rieck vom @BMF_Bund. Vielen Dank für die Gastfreundschaft und die Diskussion.
@D_Langenmayr@jsuedekum@HannoKube Der erhöhte Finanzbedarf des Fiskus ist als Argument für Ungleichheiten anerkannt untauglich. Denn für Steuererhöhungen gilt nichts anderes als für jede Steuerlast: Sie muss gleichmäßig verteilt werden. Progression geht, Sonderopfer nicht. @KalleKutwoski 2/3
@D_Langenmayr@jsuedekum@HannoKube IT, UK tun sich leichter, weil Parlament dort keiner wirksamen verfassungsrechtlichen Begrenzung unterliegt. In DE sind branchenspezifische Steuern rechtfertigungsbedürftig - und die Rechtfertigung scheitert zumeist (wie, aus anderem Grund, zuletzt bei Kernbrennstoffsteuer). 1/3
@D_Langenmayr@BachmannRudi Stand-alone-Steuern sind gleichheitsrechtlich immer schwer zu rechtfertigen. Umso mehr, wenn es in der Sache um ESt geht, die bereits ausgestaltet ist. Anknüpfungspunkt für eine ÜG-Steuer müsste wohl qualitativ bes. wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sein. M. E. problematisch.
Herzliche Einladung zu unserer nächsten Veranstaltung: Am 9. Dezember beschäftigen wir uns mit der österreichischen ökosozialen Steuerreform und gucken was wir daraus für die Steuerpolitik der neuen Regierung lernen können. https://t.co/7utQWEOF8O
BREAKING: BZSt veröffentlicht Entwurf des BMF-Schreibens zu #DAC6. Der Entwurf ist noch nicht final abgestimmt. BZSt wird im Hinblick auf die Auslegung der §§ 138dff. AO nach dem BMF-Schreiben verfahren: https://t.co/Db07QzHf9V @DStVberlin@BStBKaktuell
Inzwischen hat @BMF_Bund auch einen Diskussionsentwurf des #BMF-Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender #Steuergestaltungen veröffentlicht - https://t.co/vbCRRezr6K - Stellungnahmen sind willkommen!
Save-the-Date: Am 28.05.2020 findet in der Ludwig-Maximilians Universität München unsere 4. #YIN-Jahrestagung statt. Das Programm dazu wird demnächst veröffentlicht.
📣 OECD invites public input on the possible solutions to the #tax challenges of digitalisation 👉https://t.co/sz7yTqYC09
⏳Deadline for comments: 6 March
🗓️Public consultation meeting: 13-14 March
#OECDhaveyoursay#digitaltax