Franz Wismar

Humanismus. Aufklärung. Kapitalismus.

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Medienregulierung als Antwort auf politische Niederlagen ist der falsche Weg. Mündige Bürger brauchen keine staatlichen Informationsfilter, sondern Pressefreiheit. (jb) #Medienpolitik #Meinungsfreiheit #BrosiusGersdorf #FDP

[Ralf Höcker @Ralf_Hoecker]

Wenn „Verschwörungstheorien“ langsam, ganz langsam und Stück für Stück Realität werden. Der nächste Schritt könnte Geschlechtertrennung in der Berliner U-Bahn sein.

[FDP @fdp]

Minderjährige als V-Leute? @KubickiWo kritisiert die Widersprüchlichkeit des Vorhabens: „Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, Social Media zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können.“
https://t.co/B2YIj1E4pU

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss will das Informationsfreiheitsgesetz "reformieren". Man versucht Grade den Überwachungsstaat einzuführen und in Deutschland, hört man die Grillen zirpen. (jb) @fdp @KubickiWo @_MartinHagen
https://t.co/HQJdIXjKAG

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Den Verfassungsschutz vom Beobachter zum Akteur zu machen und Minderjährige als bezahlte V-Leute einzusetzen: Die Pläne der Koalition sind ein Angriff auf den Rechtsstaat. Sie sind ohne Beispiel in einer liberalen Demokratie und müssen gestoppt werden. WK

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Der Staat gönnt dem BND neue Befugnisse, während er die Informationsfreiheit der Bürger beschneidet. Transparenz ist in dieser Logik wohl eine Einbahnstraße, die pünktlich vor der Behördentür endet. (jb) #Bürgerrechte #Überwachung #Informationsfreiheit #FDP

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Die Razzia bei der salafistischen Top-Influencerin Hanna Hansen zeigt, dass der Staat bei Verfassungsfeinden genauer hinschauen muss. Wer Symbole verbotener Organisationen verbreitet, verlässt den Boden des Grundgesetzes. (jb) #Rechtsextremismus #HannaHansen #Verfassungsschutz #FDP

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Sparen bedeutet nicht Verzicht, sondern Verantwortung gegenüber denen, die heute noch gar nicht wählen dürfen. Wir fordern einen konsequenten Schuldenabbau für den Berliner Haushalt. Wer bei Rekordsteuern den Schnitt der anderen Länder nicht halten kann, hat kein Finanzproblem, sondern ein Disziplinproblem. (jb) #FDP #FDPBerlin

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Der Markt fragt nicht nach deiner Herkunft, sondern nach deinem Angebot. Marx fragt nicht nach deinem Talent, sondern nach deiner Gesinnung. Echte Chancengerechtigkeit gibt es nur in der Freiheit des Tausches, nicht in der Fessel der Planwirtschaft. (jb) #FDP #Berlin

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Das Max Planck Institut erklärt anschaulich, das Thema Chatkontrolle.

Chatkontrollen stoppen.
Privatsphäre schützen.
Freiheit verteidigen. (jb)

#fdp #fdpberlin #EU #chatkontrolle #datenschutz #cdu #cduabwählen

[Franz Wismar @aibecker]

@FDPamHackeschen Das Kleinreden eines Überwachungsskandals erster Güte reiht sich nahtlos in die bodenlose journalistische Qualität des ÖRR. Wo ist die Landesmedienanstalt, wenn man sie mal bräuchte?

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Die ARD-Tagesschau nennt die Chatkontrolle eine bloße "Scan-Erlaubnis". Aus geplanter Massenüberwachung wird sprachlich ein harmloser Vorgang. Und aus einer Mehrheit gegen den Vorschlag wird: "Das EU-Parlament hat grundsätzlich dafür gestimmt."

Wo endet Framing und wo beginnt Propaganda? (jb)

#Chatkontrolle #Presse #ÖRR #FDP

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

In Berlin ist das Geld immer für die Ideologie da, aber nie für die Infrastruktur. Die Versteinerung des Haushalts ist das Ergebnis einer Politik, die den Staat als Allheilmittel begreift. Wir brauchen eine Rosskur für die Finanzen: Aufgabenkritik statt Ausgabenrausch. Nur ein atmender Haushalt lässt die Stadt wieder frei atmen. (jb) #FDP #FDPBerlin

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Man dachte, das Thema Chatkontrollen sei beerdigt. Und dann wird es im Schatten der WM per Dringlichkeitsverfahren wiederbelebt. Das ist kein seriöser Parlamentarismus, das ist Hinterzimmerpolitik gegen die Freiheit. Die CDU treibt den gläsernen Bürger und den Überwachungsstaat voran. Bei jedem Bundesbürger sollten da die Alarmglocken angehen! (jb)
#FDP #CDU #CDUabwählen #Chatkontrolle

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Ein Staat, der seine Mitarbeiter fürs Wegbleiben bezahlt, kann niemals Steuern senken. Wir leisten uns den teuersten Verwaltungsapparat der Welt, damit Kollegen sich ab Donnerstag ins Wochenende verabschieden. Zeit für ein Update: Besoldung folgt Leistung, nicht dem Kalender. (jb) #FDP #FDPBerlin

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Der Sozialstaat war als Sicherheitsnetz gedacht, nicht als Hängematte mit Rundum-Service. Wer die Fleißigen mit Rekordabgaben bestraft, um das freiwillige Nichtstun zu finanzieren, zerstört das Fundament der Solidarität. Leistung muss sich lohnen, ohne Wenn und Aber. (jb) #FDP #FDPBerlin

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Es ist Paradox. Der Staat traut dem Bürger nicht zu, die richtige Heizung zu wählen, hält ihn aber für kompetent genug, die komplexeste Steuererklärung der Welt auszufüllen. Weniger Misstrauen gegenüber dem Individuum und mehr Demut vor der Lebensleistung der Steuerzahler wäre der wahre Fortschritt. (jb) #FDP #FDPBerlin

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Warum haben Ideologen Angst vor der Aktienrente? Weil ein Bürger mit eigenem Depot schwerer zu bevormunden ist. Wer finanziell auf eigenen Beinen steht, braucht keine staatliche Nanny. Aktienbesitz ist die demokratischste Form der Beteiligung am Erfolg der Marktwirtschaft. (jb) #FDP #Aktien

[FDP Hackescher Markt @FDPamHackeschen]

Merz und Klingbeil erhöhen die Reichensteuer auf fast 50 %. Ein klares Signal: Erfolg wird bestraft, Neid wird bedient. Warum die USA wachsen und Deutschland stagniert, u. warum Unternehmer bald woanders hingehen. Scharfer Kommentar von @KH_Paque
(jb) #FDP #FDPBerlin

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Die Bundesregierung muss endlich den Mut zum Sparen und Priorisieren finden. Der Staat muss schlanker werden. Wir schlagen vor, rund 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden abzuschaffen.
https://t.co/2HVkKv1i2o