Der bundesweite Warntag findet dieses Jahr am 11. September statt. Sehr sensibel. Aber vielleicht kann man das nutzen, um noch mal vor Islamismus zu warnen und den Menschen deutlich zu machen, dass man Islamismus nicht ungehindert ins Land lassen sollte. Denn Islamisten arbeiten zwar nicht, aber sie kommen mit dem Flugzeug ins Büro.
Meine Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft Berlin zur Verhaftung von Arne Schmitt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeige ich an, dass wir die Haintz media GmbH vertreten.
Bezüglich der gestrigen Verhaftung des Pianisten Arne Schmitt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen bis heute, 18:00 Uhr:
1.Wie lauten die Namen der Schöffen, des verantwortlichen Staatsanwalts und des Richters in der Berufungsverhandlung gegen Herrn Schmitt?
2.Wurden die Namen der Schöffen Herrn Schmitt gegenüber bekannt gegeben?
3.Wie lautet der Name des Staatsanwalts, der gestern vor Gericht vor Ort war?
4.Die Verwirklichung welches Straftatbestandes wird Herrn Schmitt vorgeworfen, der für die Begründung der U-Haft herangezogen wurde?
5. Sofern es sich um einen vermeintlichen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte handeln soll, darf um Erläuterung gebeten werden, inwieweit Schöffen Vollstreckungsbeamte sein sollen, die unter diese Vorschrift fallen, siehe dazu 7.
6. Wie begründet die Staatsanwaltschaft eine Fluchtgefahr bei einem Angeschuldigten, der sich bislang mehr als 10 Verhandlungstagen gestellt hat?
7.Wie begründet die Staatsanwaltschaft eine Verdunkelungsgefahr bei einem Vorfall, der überall im Internet nachvollzogen werden kann, beispielsweise hier:
[Verlinkung des nachfolgenden Videos]
„Urteil? Uns doch egal.“ – Staatsanwaltschaft blockiert weiter mein Eigentum
Am 31.07.2025 hat das Landgericht Stuttgart mich freigesprochen und den Vermögensarrest von 200.000 € aufgehoben. Das Urteil wurde in öffentlicher Hauptverhandlung verkündet – die Entscheidung ist sofort wirksam.
Doch die Staatsanwaltschaft Stuttgart hält mein Geld und meine beschlagnahmten Gegenstände weiter zurück. Begründung: Man warte noch auf die „schriftliche Ausfertigung“.
Das ist derselbe Apparat, dem das Landgericht schon am 06.10.2023 „insoweit rechtsstaatlich durchaus bedenkliches“ Verhalten attestiert hat. Offenbar geht es nicht um Rechtsstaatlichkeit – sondern darum, das Ergebnis des Prozesses nicht zu akzeptieren.
➡️ Das Verfahren wird aufgearbeitet – und diese Taktiken werden dokumentiert.
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Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund möchte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Nun trat er in Hamburg auf. Und wurde bejubelt. https://t.co/kyYAvDhWZT
„30 bis 50 % der Bürgergeldempfänger in der Hauptstadt tauchen zu ihren Terminen nicht auf“, sagt der Chef eines Jobcenters.
Das #Bürgergeld wird natürlich nicht gekürzt. Tja, Frau Bas, so ist der Sozialstaat bald am Ende.
Fotograf Hardy Krüger legte sich beim Sommerfest der „Jungen Freiheit“ mit Teleobjektiven auf die Lauer und fotografierte nahezu alle der rund 500 Gäste der privaten Veranstaltung. Dann stellte er die Fotos online.
Uns wollte er verbieten, über ihn zu berichten. Ohne Erfolg.
https://t.co/YtRFtXfX8j