@KrahMax Durch die in der von der AFD vertretenen Positionen in der Außenpolitik, gerade wegen den pro russischen Positionen , verschrecken Sie viele potenzielle Wähler, die eben eine deutlich ausgewogene Auffassung haben und die Ukraine nicht als Ursacher des Krieges sehen
@Alice_Weidel Dem Deutschen, der gewinnt, wird nicht gratuliert. Der Russin schon.
Sie tun wirklich alles, um als Alternative für Russland verstanden zu werden. Wirklich alles.
@ronzheimer@ronzheimer Könnten Sie bitte in ihrem Podcast einen Mehrteiler zur Geschichte und Entstehung des Krieges zwischen Ukraine und Russland aufnehmen ? Ich wäre Ihnen dankbar im Detail vielen Menschen nochmal die Möglichkeit zu geben, sich über dieses Format weiteres Wissen anzueigne
Sollte man sich im Zuge aller „Brandmauer“-Debatten immer wieder verdeutlichen: Die Lieblings-Partei von Wladimir Putin ist die AfD. Warum? Weil mit ihr in der Regierung die Hilfe für die Ukraine gestoppt würde, russisches Gas wieder nach Deutschland fließen könnte - und Putin uns gar nicht mehr angreifen müsste, weil die AfD nur noch das machen würde, was ihm gefällt.
geil, die ganzen fdp-philosoph:innen, die noch nie fdp gewählt haben und es nie werden. und ihre wertvollen tipps für die partei, die damit irgendwo zwischen volt und grüne landen würde.
Unpopuläre Meinungen auf X am 2. Mai:
a) Der Preis, den Friedrich Merz hätte zahlen müssen, um Deutschland die Huld von Donald Trump zu erhalten, wäre nicht gewesen, in einer Schule im Sauerland klüger zu sprechen – sondern die Bundeswehr schon vor einem Waffenstillstand mit dem Iran in den Nahen Osten zu schicken.
b) Dass SPD-Politiker und DGB-Funktionäre am 1. Mai verbal rote Fahnen flattern lassen, war immer so. Problematisch wird es erst, wenn sie diese in der Regierung oder in Tarifverhandlungen nicht mehr eingerollt bekommen.
c) Der 1. Mai in Berlin war friedlicher als früher. Das hat die Polizei gut hinbekommen – auch weil, anders als bei R2G, der CDU-Bürgermeister und die SPD-Innensenatorin unmissverständlich hinter ihr stehen.
@RadtkeMdEP Herr radtke, was muss noch alles passieren, um die Bürger gezielt zu entlasten ?
Andere Länder wie Polen und Italien machen es vor. Die aktuelle Politik wird die Wähler noch mehr frustrieren und die Zustimmung der AFD steigen lassen.
Der Staat ist der Profiteur
@SteffenBilger@cducsubt Wie peinlich ist dieser Post ? Viele Länder senken die Steuern und hier in Deutschland werden symbolische Maßnahmen beschlossen, die keinen entlasten
Poland’s new conservative president Karol Nawrocki speaking clearly about what Russia really is at @CPAC in Dallas:
“In Europe today, we face an aggressive Russia. A regime that invades its neighbors, a regime that destroys cities, a regime that believes power gives it the right to dominate others.
The same regime is trying to tell the world:
'We are the defenders of traditional values.'
That is a lie. Russia is not defending conservatism.
Russia represents corruption and violence."
Dass eine Bundesjustizministerin in einem schwebenden Rechtsverfahren in der reichweitenstärksten Talkshow des Landes an der Seite der Klägerin auftaucht, muss man wohl als feministische Rechtspflege verstehen. Mit dem Rechtsstaat, wie wir ihn kannten, hat das nichts zu tun.
In den aktuellen Aussagen von Steinmeier zum Iran-Krieg ("völkerrechtswidrig") zeigt sich, dass es ein Problem ist, wenn ein Ex-Politiker das Amt des Bundespräsidenten bekleidet, der außenpolitisch alles andere als ein unbeschriebenes Blatt ist.
Ausgerechnet Steinmeier, der für die verkorkste Russland-Politik maßgeblich mitverantwortlich ist, soll nun die oberste Instanz sein, die völkerrechtliche Ratschläge erteilt?
Ausgerechnet Steinmeier, der den Mullahs zum Jubiläum der Revolution gratulierte, einem Regime, das längst dafür bekannt war, Oppositionelle zu foltern und massenhaft an Kränen aufzuhängen.
Ihm fehlt die Gravitas und Autorität, um diese Debatten ernsthaft zu prägen – und das ist ein Problem.
Lese gerade dieses (sehr gute und mutige) Buch von @MiRo_SPD und muss sagen: Es tun sich Abgründe auf, @spdbt
Nur zwei Auszüge:
„Unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 regte die israelische Botschaft an, dass Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen im Bundestag Israel besuchen (…). Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses sind Reisegenehmigungen durch das Bundestagspräsidium eigentlich nur eine Formsache. (…) Mir wurde schließlich mitgeteilt, mein Besuch in Israel läge zu diesem Zeitpunkt nicht im Interesse der SPD-Fraktion. Wie bitte? Solidarität mit Israel wenige Wochen nach dem größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust galt also jetzt als parteischädigendes Verhalten?“
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„lm Herbst 2024 erhielt ich eine Einladung des ukrainischen Parlaments, zudem sollte mir von Präsident Selenskyj der ukrainische Verdienstorden verliehen werden. (…) Ich sagte kurzfristig ab, meine Gesprächspartnerinnen und -partner in Kyjiw waren ziemlich konsterniert. Erneut hatten mir Rolf Mützenich und andere einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es spricht Bände, dass mich meine Fraktion an Reisen in diese beiden Länder hindern wollte.“