beatrice

always nosey, fundamental centrist, selective misanthrope

[Brigitte🇪🇺🖤💚 @Brigitte785]

Ich fordere von der @frauenunion, der @CDU und der @cducsubt eine Stellungnahme zur Leihmutterschaft.

Ich bin nicht bereit in Zukunft die Stimme einer Partei zu geben, in der Politiker deutsches Recht umgehen ohne Konsequenzen zu ziehen.

[Josef Franz Lindner @JosefFLindner]

Wassersparen: Die Stadt München hat gestern eine Allgemeinverfügung zum Wassersparen erlassen (s.u.). Die angegebene Rechtsgrundlage (§§ 13, 100 WHG) ist dafür kaum tragfähig, da viel zu unbestimmt. Bußgeldbewehrte Wassersparpflichten sind grundrechtsrelevante Verteilungs- und Priorisierungsentscheidungen. Deren Regelung ist nach dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes Aufgabe des Gesetzgebers und darf nicht einfach der Exekutive überlassen werden. Der Gesetzgeber muss Verteilungs- und Prioisierungskriterien selbst vorgeben. Das ist bislang nicht erfolgt.

[Der Postillon 📯 @Der_Postillon]

Spahn stellt klar: "Es ist keine Doppelmoral, wenn man generell keine Moral hat"
https://t.co/yJOk7uqNWh
https://t.co/yJOk7uqNWh

[Dr. Friedrich Pürner, MPH @DrPuerner]

Was für eine Nachricht von der CDU an die Bürger! Jahrelang warnt die CDU mit erhobenem Zeigefinger vor der Ausbeutung von Frauen und lehnt die Leihmutterschaft als modernen Menschenhandel ab.

Wenn aber die eigenen Top-Leute ein Baby wollen, gilt das alles plötzlich nicht mehr.

Das Prinzip dahinter ist so einfach wie scheinheilig: Wer reich genug ist, fliegt einfach mit 150.000 Euro im Gepäck in die USA, umgeht das deutsche Verbot, bezahlt eine Frau, die ein Kind zur Welt bringt, und kauft sich so sein Wunschkind.

In Deutschland angekommen, lässt man sich beglückwünschen und wirbt ganz natürlich um Verständnis.

Ich würde es wirklich gerne verstehen: Wie kann man das vor sich selbst so rechtfertigen, dass es passt?

[Chris @RealFruitts]

So fällt das Argument für das Plattmachen des #IFG wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

https://t.co/n79DCEx93S
(Leider hinter einer Paywall)

[Dday @DdayohneZiffern]

Chatkontrolle aber selber Dreck am Stecken, der verheimlicht wird!

[Morlock Nr.2 @MGGA2021h]

Politologe Werner Patzelt hält das 100-Tage-Programm der AfD Sachsen-Anhalt für durchaus ausführbar. Und selbstverständlich verstößt es NICHT gegen das Gesetz.
Tip: @UlrichSiegmund wählen und den Altparteien zeigen wie man Politik fürs Volk macht.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Wenn Herr Merz auf Staatskosten an der Militärparade in Paris und am Tennisfinale in Wimbledon teilnehmen will, sollte er sich auf das demnächst frei werdende Amt des Bundespräsidenten bewerben.

Es ist Aufgabe des Bundespräsidenten Deutschland im Ausland zu repräsentieren. Ich sehe keinen Verfassungsartikel, der Merz als Kanzler ermächtigt, an solchen Spaßveranstaltungen auf Staatskosten teilzunehmen. Seine Aufgabe ist es zu arbeiten, das heißt zu regieren. Gerade in einer Krise wie der jetzigen.

Merz ist nicht dafür bekannt, dass er ein Aktenfresser ist und gut vorbereitet in Sitzungen geht. Statt Tennis zu schauen und Militärparaden zu bewundern, hätte er besser für Deutschland arbeiten sollen.

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Ich bin jetzt fertig mit euch @CDU.
Mit Jens Spahn und Hendrik Streeck sind das jetzt innerhalb weniger Monate zwei schwule CDU-Abgeordnete, die das deutsche Leihmutterschaft-Verbot umgehen und sich in Übersee ein Kind besorgen.
Welches Beispiel ist das als Vertreter der Legislativen: Gesetze werden gemacht, aber sie gelten nicht für uns?
Soll doch das Volk sich dran halten, denn wir haben Geld und kaufen uns Kinder im Ausland?
Frauen als Brutkästen benutzen ist ok, solange man es im Ausland macht und nicht auf deutschem Boden?
Leihmutterschaft ist innerhalb der EU auf eine Stufe mit Menschenhandel und organisierter Kriminalität gestellt worden, gerade erst verurteilte die UN-Berichterstatterin für Gewalt gegen Frauen und Kinder die globale Praxis als Ausbeutung von Frauen und Handel von Kindern.

Es ist ja nicht gerade gut bestellt mit der Glaubwürdigkeit der CDU. Aber wenn es hier wieder das gleiche betretene Schweigen gibt wie nach dem "Baby-Glück" des Kollegen Streeck, dann bitte streicht das C aus dem Parteinamen und lasst es einfach.

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Sobald du in der Schweiz als Ausländer deinen Job verlierst und auf Sozialhilfe angewiesen bist, musst du ausreisen.

Kein normal denkender Staat auf der Welt würde auf die wahnwitzige Idee kommen arbeitslose Ausländer einzubürgern.

In Deutschland wurden letztes Jahr 307.000 arbeitslose Ausländer eingebürgert.

[TomBayou @Tom_Bayou]

"Kein Witz: im April/Mai waren 94% der Covid-Toten in Großbritannien geimpft, 85% sogar geboostert.

Ungeimpfte machen zwar 25% der Bevölkerung (rot), aber nur 6% der Toten aus.

Deutschland liefert natürlich erst gar keine solchen Daten."

13.07.2022 #RichtigErinnern

[Prof. Feynman @ProfFeynman]

First rule of understanding: Admit you don’t.

[Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa]

Stellt euch vor, bei der Kassenprüfung eines kleinen Sportvereins stellt man fest, dass der Kassenwart Gelder veruntreut und sich davon ein neues Auto gekauft hat.
Die einzige Reaktion der Mitglieder wäre:
Die Beiträge müssen erhöht werden.

Was im Kleinen, wo es nur um ein paar Tausend Euro geht, vollkommen undenkbar wäre, ist im Großen – bei Millionenbeträgen – völlig normal.

In der Realität würde der Kassenwart vor Gericht landen. Aber was passiert eigentlich mit den Betrügern bei den Krankenkassen und in der Politik?

[Christoph Lemmer @bitterlemmer]

Die Totalüberwachung des Internet, genannt Chatkontrolle, ist nicht von der Legislative bestimmt worden, sondern von der Exekutive. Das ist im Grunde die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und ein Putsch von oben gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung.

Denn: Der Ministerrat der EU votierte für die massenhafte Meinungszensur, also Mitglieder der Exekutiven, die ein solches Gesetz vermutlich in den Parlamenten ihrer Heimatländer nicht durchbekommen hätten. Dank antidemokratischer EU-Regeln führte das dazu, dass das Parlament im Eilverfahrensstand die absolute Mehrheit seiner Mitglieder mobilisieren musste, um es zu verhindern. Es war aber nur eine einfache Mehrheit dagegen. Aber immerhin: Eine Mehrheit des Parlaments stimmte dagegen. Dank antidemokratischer Regeln setzte sich die Exekutive also gegen das Votum des Parlaments durch.

Das ist keine Demokratie mehr. Ab wann ist Widerstand legitim? Und wie ist es möglich, dass die Unterstützer dieses Verfahren wie @ManfredWeber dafür nicht die Quittung präsentiert bekommen?

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

China zeigt einmal mehr, wie zweitklassig wir geworden sind!

Deutschland braucht 24 Jahre, um Stuttgart 21 zu bauen.

China eröffnet nach nur 38 Monaten Bauzeit in Chongqing den größten Bahnhof der Welt:
🇨🇳 Größe: 1,22 Mio. qm 
🇨🇳 8 Etagen
🇨🇳 15 Bahnsteige
🇨🇳 29 Gleise
🇨🇳 integriert Metro, Busse, Hochgeschwindigkeitszüge und mehr.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

FCKSmiley!

[Marie @kripp_m]

Alle 29 anwesenden Abgeordneten von CDU und CSU haben am 09.07.2026 im Europäischen Parlament für die Chatkontrolle gestimmt.

Seitdem herrscht dröhnendes Schweigen bei Jens Spahn.

07.10.2025:
„Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats.“

https://t.co/xh9zZ1VQ8c

[Der Kollwitz @UlfKollwitz]

Einer der ehrlichsten Regierungen seit dem Urknall.
Diese CDU kann weg.

Quelle: dosenwolf1990

[Chance🤺 🍊 @ChanceGardi]

Quando sei in vacanza fuori dall'UE 🤣

[Schattenlicht @Schattenlicht_x]

Die aktuelle politische Lage in Deutschland ist extrem beängstigend.

Doch die Schuld tragen weder die Bürger noch die AfD – verantwortlich sind einzig und allein die Altparteien mit ihrer jahrelangen Fehlpolitik.

Schauspielerin Tina Ruland nimmt kein Blatt vor den Mund und spricht aus, was viele denken.

Mutig. Klar. Notwendig.

Was sagt ihr dazu?

#Deutschland #Politik #TinaRuland #Altparteien #AfD #WendeJetzt #Klartext