We are witnessing a very sad moment in American history.
The President of the United States is aligning himself with the dictator of Russia, Vladimir Putin, to undermine the independence of Ukraine and its democracy.
Here are my thoughts:
Ich drücke meine beiden Daumen, dass dieser sympatische Abwärtstrend des @Buendnis_SahraW bis zum 23.2.25 kein Ende findet. Sollten die🇩🇪Wähler diesem proputinschen Projekt eine rote Karte zeigen, sodass das BSW unter 5% bleibt, werde ich darauf mit einer🇧🇷Caipirinha anstoßen🍹
#Taurus muss jetzt geliefert werden. Der Kanzler warnte immer vor Alleingängen. Jetzt steht er isoliert da. USA und andere gehen voran. Deutschland muss folgen. Die Mehrheit im Bundestag ist da. Machen! CL #1000Tage#Ukraine#Freiheit
Dear Ukrainians, as a German citizen, I would like to apologize to all of you for the Chancellor of my country. I feel deeply ashamed of his failure to lead, and to organize effective Western help for your country.
Anhörung vor dem EU-Parlament: "Ohne Chinas Unterstützung könnte Russland seinen Krieg nicht mit der gleichen Kraft fortsetzen. Auch China muss die höheren Kosten zu spüren bekommen."
@kajakallas hat vollkommen recht. Die Volksrepublik ist nicht nur systemischer Rivale, sondern aktiver Unterstützer von Russlands Krieg.
Auf welchem Planeten leben diese Leute, frage ich mich? Sind sie komplett blind oder vielleicht helfen sie sogar (un)bewusst den Russen, ihren Überfall auf Deutschland vorzubereiten!
Diese🚦Schlammschlacht ist zum Kotzen. Klar, Ihr könnt die Ukraine wie heiße Kartoffel fallen lassen. Wir werden von Putin getötet wie am Fließband. Aber dass Ihr nun Deutschland, EURE Heimat, ans Messer Russlands liefert & Eure eigene Existenz in Frage stellt, ist Selbstmord pur
Heute hat Olaf Scholz sich zum ersten Mal in drei Jahren den Menschen erklärt - und direkt die Unwahrheit gesagt. Das ist bezeichnend.
Scholz sagt insbesondere zur Unterstützung der Ukraine die Unwahrheit. Er hat nochmals ganz aktuell die Lieferung von Taurus vehement abgelehnt, ebenso wie den strategischen Angriff auf militärische Ziele Russlands zur Selbstverteidigung, er war für keine angemessen größere notwendige Unterstützung der Ukraine und lehnte brüsk die Annäherung der NATO der Ukraine ab. Ausgerechnet nun der FDP und Christian Lindner die Schuld für die mangelhafte Unterstützung der Ukraine zuschieben zu wollen, ist an Absurdität nicht zu überbieten und angesichts der Russland-Wende durch den SPD-Generalsekretär Miersch und den Fraktionsvorsitzenden Mützenich wenig glaubhaft.
Scholz hat, statt auf unsere Vorschläge von der FDP einzugehen, eine Aussetzung der Schuldenbremse ohne konkrete Maßnahmen für die Wirtschaft und mit keinen konkreten Zusagen für die Ukraine gefordert. Dafür explizit die Lieferung von Taurus ausgeschlossen. Olaf Scholz war und ist ein sicherheitspolitisches Risiko, dass wir uns in diesen Zeiten nicht länger leisten können.
Der Vorschlag von Christian Lindner war es, geordnet und in Würde bis zu Neuwahlen regieren. Stattdessen setzte Scholz ein Ultimatum: Entweder Haushaltsnotlage oder Entlassung.
Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Reformen sind nötig. Scholz wollte jedoch nie angemessen um die Zukunft verhandeln. Er hat den Rauswurf mit dem Teleprompter vorbereitet. Christian Lindner offensichtlich nicht.
Wir haben drei Jahre Führung bestellt und nie bekommen. Heute wurden die Konsequenzen gezogen. Olaf Scholz war der falsche Kanzler zur falschen Zeit.