Cat61🇺🇦😷💉💚

#FDPunter5%| #noAfD |
@cat61.bsky.social

[GreenFirefighter @BjoernS112]

Hat das jemand mitbekommen? Es ist unfassbar was in Deutschland inzwischen läuft…

10. Juli, Bundestag. Letzte Sitzung vor der Sommerpause. Bundespolizeigesetz verabschiedet – braucht die Mehrheit ALLER 630 Abgeordneten (316), nicht nur der Anwesenden.
Laut heise-Zählung waren unter 100 im Saal.
Aufgefallen ist es niemandem im Parlament. Erst Correctiv-Recherche + heise-Auszählung der Videoaufzeichnung brachten es ans Licht. Der Bundestag bestätigt: Die Feststellung der Mehrheit muss nach der Sommerpause per namentlicher Abstimmung nachgeholt werden.

https://t.co/8jJNvqhBUk

[#MadeInGermany2035 🇪🇺🤝🇩🇪 @42tw1tter1sd3ad]

Es ist abstoßend, was Sie tun, @ronzheimer.

[Philipp @Philipp_Ritual]

Union bettelt um Mäßigung der persönlichen Angriffe. Die Union, die sich hemmungslos niederträchtig auf unliebsame Personalien der Ampel-Regierung stürzte.

Und wieder zeigt sich, wo Doppelmoral und Heuchelei ihre Heimat haben: in CDU CSU.

[Lilith Wittmann @LilithWittmann]

Lilith im Glück: "Ihre erste Einstweilige Verfügung nach dem Presserecht". 1300 Seiten.

Was hier so lustig wirkt, als würde ich stolz meine Doktorarbeit in die Kamera halten, ist leider bitterer ernst.

[ WuesteGobi 🇪🇺📯🌻 @GobiWueste]

Ach so, wer im Gesundheitsausschuss sitzt und bei den massiven Kürzungen in der Frauengesundheit - insbesondere Krebsfrüherkennung und Schwangerenbetreuung- mitgewirkt hat, der darf also bleiben…

https://t.co/tD52QHoAM6

[Torsten Dittkuhn @TDittkuhn]

Und der Faktencheck zeigt, dass das Beispiel von @_FriedrichMerz so überhaupt nicht stimmt und ziemlich schlecht ist. Denn die Zahl gilt nur für Vollzeitbeschäftigte, aber die Teilzeitquote ist in der Schweiz viel höher, sodass der Unterschied nicht 200 Std. ist, sondern 1 !!!

[Fräulein Nass @jenny_nass26]

Jens, bitte

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Der Ball lag direkt vor dem Loch. Ein kleiner Stupser hätte genügt, um sich endlich bei uns zu entschuldigen. Aber nein, Herr Merz holt den Laubbläser raus. Und zwar das lauteste, grausamste Modell - und bläst uns den Staub erst recht mitten ins Gesicht.
Natürlich wird es Leute geben, die ihm auf die Schulter klopfen und betonen, wie „stark“ das wieder gesagt war.
Aber kennen wir nicht alle diese Onkel am Stammtisch, die sich gegenseitig aufpeitschen? Man schämt sich fremd und wendet sich einfach nur noch mitleidig ab.

[ULTRAKÆRL @ULTRAKAERL]

Der Einsatz von #Palantir in Deutschland: "Es ist nicht weniger als eine Bankrotterklärung unserer Sicherheitsdienste."

Mit dieser Software machen wir uns von Rechtsextremen in den USA abhängig. Der Mann hinter Palantir: Peter Thiel - ein sehr guter Bekannter von Jens Spahn.

[D. Wagner @FrogmasterL]

Zu drollig: Personen, die jahrelang jede Äußerung, jeden Atemzug und jede Handlung von Robert, Ricarda und Annalena niedergebrüllt haben, beklagen jetzt den Umgangston im Fall #spahn.

[Cat61🇺🇦😷💉💚 @cat618_]

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[Philipp @Philipp_Ritual]

Ziemlich butthurt (typisch CDU) und würdelos für einen Kanzler, dieser mimosenhafte Auftritt.

[Philipp @Philipp_Ritual]

Ziemlich butthurt (typisch CDU) und würdelos für einen Kanzler, dieser mimosenhafte Auftritt.

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Na, ihr Lernfähigen und ihr, die Verantwortung lieber weiterreichen.

Friedrich Merz wird gefragt, warum so wenige Menschen noch Vertrauen in ihn haben und ob er angesichts seiner schlechten Werte darüber nachgedacht hat, so weiterzumachen.

Eine ziemlich direkte Frage.

Seine Antwort?

Die Demokratie habe insgesamt eine Vertrauenskrise. Die Koalition arbeite daran. Auch alle anderen demokratischen Parteien seien verantwortlich. Und überhaupt sei der Ton im Bundestag inzwischen unerträglich.

Von der AfD sei man das gewohnt. Von den Linken mittlerweile auch. Und von den Grünen nun offenbar ebenfalls. Alles derselbe Sound.

Nein, Herr Merz.

Grüne und Linke kann man kritisieren. Man kann ihre Sprache überzogen, polemisch oder persönlich finden. Aber demokratische Parteien rhetorisch in dieselbe Reihe mit einer AfD zu stellen, deren Teile völkisch, rechtsextrem und demokratiefeindlich auftreten, ist keine differenzierte Kritik.

Es ist eine Verharmlosung der Unterschiede.

Und es ist besonders bemerkenswert, wenn diese Klage ausgerechnet von einem Politiker kommt, der selbst mit Begriffen wie „grüne und linke Spinner“ gearbeitet und über Jahre eine politische Sprache gepflegt hat, die nicht gerade durch Zurückhaltung aufgefallen ist.

Aber der eigentliche Punkt ist ein anderer.

Wo ist bei diesem Kanzler eigentlich der Lerneffekt?

Er wird nach dem mangelnden Vertrauen in seine Person gefragt und antwortet mit dem Fehlverhalten der Opposition.

Er wird nach seiner Verantwortung gefragt und erklärt die Demokratie insgesamt zum Problem.

Er wird gefragt, ob er so weitermachen kann, und erklärt, warum die anderen sich ändern müssen.

Kein Satz darüber, dass er Menschen nicht erreicht hat.

Kein Satz darüber, dass seine Regierung Fehler gemacht haben könnte.

Kein Satz darüber, dass er seinen Stil, seine Politik oder seine Kommunikation überprüfen will.

Statt Selbstkritik gibt es Verantwortungsverlagerung.

Statt einer Antwort gibt es eine Vorlesung über den Ton im Parlament.

Und statt eines Kanzlers, der aus schlechten Werten Konsequenzen zieht, erleben wir erneut einen Kanzler, der schlechte Werte offenbar vor allem als Beleg dafür versteht, dass die anderen etwas falsch machen.

So entsteht kein Vertrauen.

Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass ein Kanzler seine Kritiker erzieht.

Vertrauen entsteht, wenn er Verantwortung übernimmt.

Bleibt freundlich, bleibt kritisch und verliert nicht den Humor.

https://t.co/PMTHHQtHd3

[Die Zukunft ist Grün 🍵🇪🇺 @GrueneMission]

Wie lief eigentlich der "Anti-Antifa-Kongress" in den USA? Sehr gruselig, sagt #AlexandraGeese 🤔

[Cat61🇺🇦😷💉💚 @cat618_]

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[Bürgis Watch @BurgerleinWatch]

Was am Rande untergeht:

Das #ZDF hat offenbar heimlich Vertragsklauseln eingeführt, die auf Trumps Sanktionslisten basieren. Die Klauseln verpflichten Mitarbeiter nicht mit gelisteten Personen zusammenzuarbeiten. Deutungshoheit wird somit ohne Not ans Trump-Regime abgegeben.
/2

[Bürgis Watch @BurgerleinWatch]

Was am Rande untergeht:

Das #ZDF hat offenbar heimlich Vertragsklauseln eingeführt, die auf Trumps Sanktionslisten basieren. Die Klauseln verpflichten Mitarbeiter nicht mit gelisteten Personen zusammenzuarbeiten. Deutungshoheit wird somit ohne Not ans Trump-Regime abgegeben.
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[Storch_i @Storch_i]

Finde es wirklich beeindruckend, wie man sich als Mitglied der SPD gegen die geplanten Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) einsetzen kann, ohne auch nur einmal die Worte
- SPD
- Lars Klingbeil
- Matthias Miersch

zu verwenden, die das mit verzapft haben.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Was genau hat Friedrich Merz bisher erreicht, außer die Gesellschaft weiter zu spalten? Unter ihm ist die AfD in den Umfragen an der Union vorbeigezogen, seine Regierung ist historisch unbeliebt und seine „Reformen“ werden von einer klaren Mehrheit abgelehnt.

[Andreas Püttmann @Puettmann_Bonn]

Kein Pieps übrigens von der @Junge_Union zur Causa Leihmutterschaft/Spahn.
Dabei spielt man sich sonst so gern auf als Hüter konservativer Werte und Quertreiber.

[Joerg Lau @joerglau]

Frauke Brosius-Gersdorf war übrigens für eine Entkriminalisierung der „altruistischen Leihmutterschaft“, auch für schwule Männer, sofern dabei Ausbeutung und Abhängigkeit ausgeschlossen werden konnte.
Jens Spahn hat dagegen gestimmt.

https://t.co/EnfbpnAi4G