Das #AfDVerbot wurde geprüft - und die rechtsextreme Partei erfüllt die Anforderungen des #Verfassungsgerichtes laut neuem, extensiven #Gutachten. Das ändert jetzt alles: https://t.co/bU9vw7YVbx
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat untersucht, wie gefährlich die AfD ist. Ihr Befund: Die Partei sei verfassungswidrig – und könnte verboten werden. https://t.co/mkhvm9LewO
Heute wurde in der #BPK das “Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der @AfD” vorgestellt. Das 1.500-seitige Gutachten, initiiert von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt “nach ergebnisoffener Prüfung” zum Ergebnis: “Die AfD ist verfassungswidrig”. Artikel dazu kommt in Bälde.
PS: Finanziert wird die GGF u. a. von @OpenSociety, Campact, @BertelsmannSt & der @luminate-Stiftung des US-Milliardärs @pierre Omidyar, langjähriger Haupt-Financier von @correctiv_org.
Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt klar und fundiert: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.
Wir sollten jetzt ein Prüfverfahren für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen.
Das Parteienverbot steht nicht ohne Grund im Grundgesetz. Daraus erwächst uns allen ein Auftrag: Es anzuwenden, wenn und wo es geboten ist. Das Gutachten der GFF bestätigt eindrücklich: Die AfD ist eine gefährliche Partei. (1/6)
350 Millionen Steuergeschenk von #BlackRot für @Lufthansa_DE (Nettogewinn 2024 1,4 Mrd.) und @Ryanair (Nettogewinn 2024 1,9 Mrd.) - aber kein Geld fürs #Deutschlandticket
https://t.co/IKbYy6uWRR
Der Preis fürs Deutschlandticket steigt stark. Für Pendler*innen wird der Weg zur Arbeit teurer.
Gleichzeitig bekommt die Luftfahrt millionenschwere Subventionen.
CDU und SPD haben sich mit dieser Politik völlig vom Alltag der Leute entfernt.
https://t.co/9veglPaByZ
Kann mir bitte mal jemand erklären, warum Inlandsflüge billiger werden, Zugfahren teurer, und auf welche Weise das unsere Wirtschaft fördert?
Sorry, ich kapier das einfach nicht.
Es ist eine ernsthafte Frage. Was ist die sachliche Erklärung dafür?
Tja, Herr @bundeskanzler, hier zeigt sich im Rückblick mal wieder, WIE GUT Habeck tatsächlich war.
Und was geschieht? Die CDU/CSU führt Deutschland weiter zurück in die Steinzeit!
Aber Habeck war natürlich der schlechteste WM aller Zeiten.
#schlechtersterBundeskanzlerallerZeiten
Was ich früher vom Kindergeld bezahlt habe:
Kleine Rücklagen für die Kinder, Anschaffungen wie Möbel oder Kleidung nach Wachstumsschub, mal ein Spielzeug, Sachen wie Knete, Bastelzeugs, Ausflüge, die sonst nicht drin gewesen wären.
Was ich heute vom Kindergeld bezahle: (1/10)