Was diese Regierung inzwischen alles Reform nennt.
In der Pflege bedeutet Reform:
Wir kürzen zusammen, du zahlst mehr.
Und falls du später Pflege brauchst, wäre es aus Sicht der Kasse natürlich praktisch, wenn du sie dir einfach nicht mehr leisten kannst.
Problem gelöst.
Statistisch sauber.
Menschlich erledigt.
In der Gesundheit bedeutet Reform:
Bitte einmal mehr zuzahlen.
Und falls das nicht reicht, gibt es eben weniger Leistungen.
Auch hier gilt:
Wer krank wird, soll nicht nur gesund werden.
Er soll vorher bitte prüfen, ob er sich das leisten kann.
Bei der Rente:
Einfach länger arbeiten.
Bei der Arbeitszeit:
Flexibel sein. Also immer dann verfügbar, wenn andere es brauchen.
Bei der Grundsicherung:
Härter sanktionieren, weil Härte gegen Menschen ohne Lobby immer noch am einfachsten ist.
Aber wehe, es geht um Kapital.
Große Vermögen?
Schwierig.
Erbschaftsprivilegien?
Sensibel.
Private Sicherungssysteme?
Komplex.
Beamtenversorgung?
Langfristig.
Dann wird aus Reform plötzlich ein Prüfauftrag mit Sitzkreis.
Dann braucht man Kommissionen, Gutachten, Übergangsfristen, Standortverantwortung und sehr viel Verständnis für alle, die ohnehin schon gut gepolstert sind.
Ja, Reformen müssen sein.
Aber echte Reformen verändern Systeme.
Sie greifen nicht nur dort zu, wo Menschen nicht ausweichen können.
Nicht nur bei Kranken.
Nicht nur bei Pflegebedürftigen.
Nicht nur bei Rentnern.
Nicht nur bei Arbeitnehmern.
Nicht nur bei denen, die jeden Monat rechnen müssen.
Was diese Regierung bisher zeigt, ist keine große Erneuerung.
Es ist das alte Spiel mit neuem Etikett:
Unten wird kontrolliert.
In der Mitte wird kassiert.
Oben wird moderiert.
Und danach sitzt man vor den Umfragen, schaut auf die AfD, schaut auf die abstürzende SPD, schaut auf eine Union bei Anfang 20 Prozent und fragt sich ernsthaft:
Woher kommt bloß dieser Vertrauensverlust?
Vielleicht daher, dass viele Menschen langsam merken:
Reform heißt bei dieser Regierung meistens nur, dass sie wieder dran sind.
Nicht das System.
Sie.
Da bin ich noch mal.
Man muss diesen Pflegevorschlag einmal ganz nüchtern übersetzen.
Laut übereinstimmenden Medienberichten, unter anderem RND, Deutschlandfunk, t-online, n-tv und Deutsches Ärzteblatt, sollen die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige ab 2027 um 30 Prozent gekürzt werden beziehungsweise nur noch zu 70 Prozent übernommen werden.
Es geht also um Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen und deshalb oft weniger arbeiten, weniger verdienen oder beruflich zurückstecken.
Bisher zahlt die Pflegekasse für diese Pflegezeit Rentenbeiträge.
Nicht als Geschenk.
Sondern weil Pflegezeit eben oft verlorene Erwerbszeit ist.
Und genau dort soll jetzt gespart werden.
Bei denen, die Eltern pflegen.
Partner.
Familienmitglieder.
Bei denen, die dem Staat jeden Tag Arbeit abnehmen.
Bei denen, ohne die dieses Pflegesystem längst noch tiefer in der Krise wäre.
Weniger Arbeitszeit.
Weniger Einkommen.
Weniger Rente.
Das ist die Logik.
Und dann nennt man es Reform.
Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen:
Der Staat spart bei Menschen, die dem Staat Milliarden ersparen.
Wer Angehörige pflegt, arbeitet nicht weniger.
Er arbeitet anders.
Nur meistens unbezahlt, unsichtbar und ohne Feierabend.
Und ausgerechnet diese Menschen sollen später weniger Rentenansprüche haben?
Da fragt man sich schon, wofür das C in CDU noch stehen soll.
Christlich?
Oder doch eher für Kasse, Kürzung und kalte Buchhaltung?
Besonders bitter:
Selbst aus der Koalition kommt Widerspruch.
SPD-Abgeordnete warnen vor Altersarmut bei pflegenden Angehörigen.
Auch aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel kommt Kritik, weil diese Beiträge besser aus Steuern finanziert werden sollten, statt sie zu kürzen.
Wenn selbst dort die Alarmglocken läuten, ist das kein mutiger Reformvorschlag.
Dann ist das ein sozialpolitischer Totalschaden.
Die SPD darf so etwas nicht mittragen.
Nicht weichgespült.
Nicht entschärft.
Nicht als Kompromiss mit Bauchschmerzen.
Wer pflegenden Angehörigen die Rentenansprüche kürzt, trifft keine abstrakte Kostenstelle.
Er trifft Töchter.
Söhne.
Ehepartner.
Familien.
Menschen, die einspringen, weil der Staat es längst nicht ausreichend schafft.
"It turns out that pets also have last wills before they die, but only known to vets who put old and sick animals to sleep." Twitter user Jesse Dietrich asked a vet what the hardest part of his job was. The specialist replied without hesitation that the hardest thing for him was seeing how old or sick animals look for their owners before they fall asleep. The fact is 90% of owners don't want to be in a room with a dying animal. People leave so they don't see their animals leave. But they don't realize it's in these last moments of life that their animal needs them the most. Vets are asking owners to stay close to animals until the end. "It is inevitable that they die before you. Remember that you were the center of their lives. Maybe they were just a part of you. But they are also your family. Even if it's hard, don't give up on them. Don't let them die in a room with a stranger in a place they don't like. It's very painful for vets to see how pets can't find their owner in the last minutes of their lives. They don't understand why their master left them. After all, they needed the consolation of their master. Veterinarians do their best to make animals not so scared, but they are totally strangers to them. Don't be a coward because it's too painful for you. Think about the animal. Endure that pain for them. Be with them until the end.💞🙏
Russian strike on an ambulance in Kherson today.
Russia is systematically tearing Kherson apart, committing one war crime after another. The city is in a desperate, critical situation‼️‼️
Vielleicht sollten man Studierenden, die am Existenzminimum leben, keine schlauen Ratschläge geben und sie „privilegiert“ nennen, wenn man selbst mit einer 11.000-€-teuren Chanel Handtasche im Bundestag rumspaziert.
🇺🇸 Trump: „Wir können uns nicht um die Kinderbetreuung kümmern. Wir sind ein großes Land. Wir führen Kriege.
Es ist für uns nicht möglich, uns um die Kinderbetreuung, Medicaid, Medicare, all diese Dinge zu kümmern.“
Das wird ja immer besser.
Jetzt wollen sie auch noch die Rentenpunkte für pflegende Angehörige kürzen – also für genau die Menschen, die das Pflegesystem jeden Tag am Laufen halten.
Und dann bei der nächsten Umfrage staunen, dass es wieder zwei Prozentpunkte weniger sind.
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist eines der großen Projekte der Bundesregierung. Ministerin Warken verspricht eine faire Lösung. Die Hausärzte sehen das anders und kündigen Widerstand an. https://t.co/gkEWHM1iLO
Via FB:
Als #RobertHabeck das Wirtschaftsministerium verließ, gab es minutenlange Standing Ovations der Belegschaft. Bei #KatherinaReiche gibt es jetzt, eine Personalversammlung, auf der die Personalratschefin 20 Minuten lang aufzählt, was schiefläuft.
Dazwischen liegen nicht nur zwei verschiedene Minister. Dazwischen liegt ein Ministerium, das mit CDU-Vertrauten bestückt wird, dessen PR an externe Agenturen für über zwei Millionen Euro jährlich ausgelagert wird und dessen eigene Expertise offenbar niemanden interessiert.
https://t.co/CzJhq1RLtv
#niewiederCDU #NiewiederCDUCSU #GasKathi
#WirhättenHabeckhabenkönnen
Für heute ist Feierabend. Seit über vier Jahren stecke ich tagtäglich mein ganzes Herzblut in diese Arbeit – Um diese wichtige Unabhängigkeit auch weiterhin zu garantieren, bin ich auf eure Hilfe angewiesen, da meine Rente nur sehr klein ausfällt und nicht alles tragen kann. Vor allem weil die Kosten auch durch den Krieg steigen. Das merken wir wohl alle.
Jeder Support sorgt dafür, dass es hier genau so weitergeht. Danke euch und eine gute Nacht. ☕️✨
Ohne Worte: Der Autofahrer, der vor 2 Jahren in Berlin mit einem 585 PS starken Mercedes AMG mit 98 km/h über die Hermannstraße raste, dabei einen Fußgänger tötete und Fahrerflucht beging, wurde jetzt vom Amtsgericht einfach zu einer lächerlichen Bewährungsstrafe von 22 Monaten und Führerscheinentzug von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. In der Schweiz oder in Dänemark säße diese Person jetzt im Knast und der Führerschein wäre 10 Jahre oder länger weg. In Deutschland kommt man mit blauem Auge davon. Niemand kann mir erzählen, dass das gerecht ist und niemand kann mir erklären, dass man E-Scooter problemlos aus „Sicherheitsgründen“ auf 20 km/h drosseln kann, Autos aber wegen „Freiheit“ und so leider nicht. Diese 🇩🇪 Autojustiz ist einfach nur noch unerträglich!
Hegseth postet auf X: Das Pentagon lehnt alle Versuche zum Sturz von Boliviens Präsident Rodrigo Paz ab. ABER MOMENT!
Paz – Trumps Verbündeter in Lateinamerika – steht seit 34 Tagen unter Belagerung. Verteidigungsminister und Bildungsminister zurückgetreten.
La Paz unter Blockade. Märkte leer. Krankenhaus-Sauerstoffreserven aufgebraucht.
Drei Menschen starben weil Notfallfahrzeuge blockiert wurden.
Inflation 20 Prozent. Kraftstoffmangel.
7 Tote bei Protesten.
Paz plant jetzt das Militär gegen Demonstranten einzusetzen.
STÜTZT Hegseth einen Präsidenten der sein eigenes Volk militärisch niederdrücken will? ODER lässt er der Natur freien Lauf?
Fangen wir mal von vorne an.
Trump gab Argentiniens Milei 20 Milliarden Dollar. Sein bolivianischer Kollege Paz kämpft ums Überleben – und Trump schickt Hegseth mit einem Tweet.
Mh...
Der Unterschied: Milei ist Trumps ideologischer Zwilling – persönliche Freundschaft, Dutzende Weißes-Haus-Besuche. Paz ist konservativ und pro-USA aber kein MAGA-Spiegel.
Und dabei hat Bolivien die größten Lithiumreserven der Welt – kritisch für E-Autos, Batterien und Militärtechnologie. Trump will Lithium aus Bolivien. Aber er lässt Paz im Stich während das Volk Paz zum Rücktritt zwingt? Argentinien bekommt Milliarden. Bolivien bekommt einen Tweet?
Wer Trumps Methoden kennt, fragt sich, wovon profitiert er?
Wer könnte nachkommen?
Jorge „Tuto" Quiroga – ehemaliger rechtsextremer Präsident Boliviens.
Er kam im Oktober 2025 auf 45,5 Prozent – fast gleichauf mit Paz.
Er forderte radikale Marktreformen, wollte Morales verhaften und ist deutlich rechts von Paz. Näher an Milei als Paz jemals war.
Meine "steile" These:
Trump hilft Paz nicht – weil Paz Zentrist ist und mit ehemaligen MAS-Wählern gewann.
Quiroga wäre der echte MAGA-Mann Boliviens. Wenn Paz fällt – kommt Neuwahl. Und Quiroga steht bereit.
Bolivien hat die größten Lithiumreserven der Welt. Quiroga würde sie sofort Washington anbieten.
Here is a beautiful little story demonstrating that if we can be in tune with nature, then nature itself has the power to reward us for our understanding and compassion - even on a one-to-one basis.
https://t.co/9s9zVdEAbK
Ich bin mit Anfang 20 Mitglied der #FDP geworden, weil ich mich mit meinen politischen Positionen drinnen wohler gefühlt habe als draußen.
Spätestens seit diesem WE ist es andersrum, und ich habe jetzt die Konsequenzen gezogen.
https://t.co/uIHl0UySbD
Die Pflegereform Frau Warkens enthält aber auch gar nichts Positives. Sie kürzt die Leistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, macht ihnen das Leben noch schwerer und schafft Armut. Als Gesundheitsministerin würde ich eher zurücktreten als so etwas vorzulegen.
Man fährt einfach nicht zu einem Wirtschaftsforum in einem Land, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt. Das gleiche gilt übrigens auch für eine Fußball-WM.
ABENDREPORT aus Europa 🇪🇺🇺🇦
1/7 Polen sperrt ab dem 10. Juni seinen Tiefluft-Luftraum entlang der gesamten Ostgrenze – Ukraine und Belarus – bis zum 9. September 2026. Zone EP R131.
Vom Boden bis 3.000 Meter. Rund um die Uhr. Das ist keine Premiere: Seit März 2026 läuft bereits die Vorgängerzone EP R130 – jetzt wird sie nahtlos verlängert. Passagierflugzeuge sind nicht betroffen. Militär, Rettungsflieger und ausgewählte Drohnen bleiben erlaubt. Auf Anfrage des polnischen Streitkräfte-Operationskommandos. Seit September 2025 wurden über 10 russische Drohnen auf polnischem Territorium registriert sowie Raketentrümmer unbekannter Herkunft. Polen schließt seinen Himmel. https://t.co/VxAwNLH0Ai 🇵🇱🇳🇦🇪🇺🇺🇦
Skandal ‼️Netzbetreiber bremsen die Energiewende aus-bestrafen Solarbetreiber.
Bei Redispatch-Abregelungen wird mancherorts nicht nur die Einspeisung, sondern sogar der Eigenverbrauch von Solarstrom unterbunden. Laut Berichten darf ein Unternehmer seinen selbst produzierten Strom nicht verbrauchen, Speicher während der Abregelung nicht einmal laden. Wer Investitionen in Photovoltaik und Speicher so behandelt, sabotiert Energiewende und Wirtschaftsstandort zugleich. #Solarenergie #Energiewende #Photovoltaik https://t.co/zmEgEjAY1Z