Cornelia Ott

[Cornelia Ott @cornelia_ott]

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[RCraven1 📯 @RCRaven1]

DIE UNION BESTELLT, DER SPD-FINANZMINISTER SOLL ZAHLEN

In der CDU-Fraktion herrscht Empörung. Laut BILD beklagt Paul Ziemiak, die Partei verliere ihre Glaubwürdigkeit. Sein Kollege Olav Gutting behauptet sogar, die SPD habe ihre wichtigen Punkte durchgesetzt und die Union praktisch nichts.

Da frage ich mich, in welcher Regierung diese Herren eigentlich sitzen.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wurde dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt. Kostenpunkt: rund 3,6 Milliarden Euro jährlich. Die Agrardieselvergünstigung ist zurück, die Luftverkehrsteuer wurde gesenkt. Dazu kommt das steuerliche Investitionsprogramm für Unternehmen: allein 2027 voraussichtlich 11,8 Milliarden Euro weniger Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Auch die spätere Senkung der Körperschaftsteuer ist bereits beschlossen.

Alles Maßnahmen, die die Union politisch wollte und gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht hat. Die finanzielle Wirkung verschwindet nicht, nur weil man sie nach dem Beschluss nicht mehr erwähnt.

Jetzt will die Union auch noch die Stromsteuer für alle senken. Eine Entlastung, die ich ausdrücklich richtig finde und die im Koalitionsvertrag steht. Dafür fehlen aber rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig verhindert die Union die geplante Plastiksteuer und verschiebt die Zuckersteuer. Auf die Frage, woher das Geld kommen soll, gibt es bislang keine tragfähige Antwort.

Und dann läuft das bekannte Spiel: Klingbeil soll die Wünsche finanzieren. Macht er neue Schulden, wird der SPD-Finanzminister für die Verschuldung verantwortlich gemacht. Sagt er, dass das Geld fehlt, blockiert angeblich die SPD. Und wenn die SPD Kürzungen beim Wohngeld oder bei Leistungen für Kinder verhindert, wird selbst das zum Beweis erklärt, dass sie sich gegen die Union durchgesetzt habe.

Nur zur Erinnerung: Friedrich Merz ist Bundeskanzler. CDU und CSU sitzen am Kabinettstisch, stimmen über Gesetze ab und tragen den Haushalt politisch mit. Klingbeil verwaltet nicht die Privatschatulle der SPD, sondern die Finanzen dieser Bundesregierung.

Mich stört nicht, dass die Union Steuersenkungen fordert. Mich stört, dass sie ihre eigenen Beschlüsse und deren Kosten aus der Rechnung streicht, sobald es darum geht, Verantwortung zu übernehmen.

Wer Milliarden ausgeben oder auf Milliarden an Einnahmen verzichten will, muss erklären, wie das finanziert werden soll. Und wer das nicht kann, sollte nicht anschließend den Finanzminister zum Schuldigen erklären.

Die Glaubwürdigkeit der CDU geht nicht verloren, weil Klingbeil Nein sagt. Sie gerät dort unter Druck, wo die Union zugleich bestellt, die Rechnung weiterreicht und sich danach öffentlich über deren Höhe empört.

[Cornelia Ott @cornelia_ott]

@RainerWolff7 @schieritz Ja, um die Wahlversprechen der CDU zu bezahlen

[Frau𝕏ausNRW 🍋 @FrauXausNRW]

Wieder eine Traueranzeige. Jahrgang 1991. Gestorben am 9. November an oder durch ME/CFS. Wieder ein junger Mensch, der nicht mehr da ist. Wieder Eltern, die ihr Kind verlieren. Wieder Kinder, die eine Mama verlieren.

Währenddessen wird auf Neurologiekongressen noch immer Unsinn über diese Krankheit verbreitet.

Wir haben keine Angst vor Bewegung. Wir vermeiden Belastung, weil sie PEM auslösen kann – ganz einfach, gar nicht so schwer. Das ist keine Psychologie, sondern Neuroimmunologie.

Menschen, die nach jahrelangem schwerstem Leiden einen begleiteten Freitod wählen, haben nicht einfach nur keine Psychotherapie ausprobiert. Diese Menschen haben oft jahrelang um Hilfe gekämpft. Sie brauchen keine klugen Ratschläge, sondern medizinische Versorgung und echte Perspektiven.

Auch die Behauptung, man könne an ME/CFS nicht sterben, ist 2026 nicht mehr haltbar.

Seit 1969 ist ME/CFS als neurologische Erkrankung klassifiziert. Hätten wir konsequent geforscht, hätten wir möglicherweise vielen Menschen dieses Schicksal ersparen können und Eltern den Verlust ihrer Kinder.

Ich bin in Gedanken bei dieser Familie und bei allen anderen, die mit ihren Kindern, Eltern oder Geschwistern durch die Hölle gehen.

Ich bin einfach so wütend. Zum einen auf Wissenschaft, die Betroffene noch immer nicht ernst genug nimmt zum anderen auf Mediziner*innen, die wegschaut und sowieso auf die Politik, die viel zu langsam handelt.

Zum kotzen!

[Climate_Inform©  🌍 🇪🇺 @Climate_Inform]

Es wird keine 20 Jahre mehr dauern, bis die EU Jahr für Jahr Probleme damit haben wird, die Bevölkerung zu ernähren.

Wer jetzt keine Meerwasserentsalzung plant und Pipelines durch ganz Deutschland plant und zu bauen beginnt, wird für den Hunger verantwortlich sein.

[Climate_Inform©  🌍 🇪🇺 @Climate_Inform]

Solche Gewächshäuser müssten wir inzwischen planen und entlang von noch zu errichtenden Pipelines für entsalztes Meerwasser errichten.

Merz ist auch diesbezüglich komplett unbrauchbar, weil er die Notwendigkeit nicht verstanden hat.

[Cornelia Ott @cornelia_ott]

@gerdcastan @Climate_Inform Klingt eher wenig logisch, da ich grelles Laub genauso vom Rasen rechen muss wie dunkelbraunes Laub. Und in Bereichen wo es liegen bleiben darf verrottet es genauso dunkelwerdend. Also wo ist das Problem?

[Cornelia Ott @cornelia_ott]

@MurgelMurgel @BeyondFuchsi @Numm3rVi3r Ist ja nicht schlecht, aber zu süß. Kirsch hab ich noch nie gesehen (außer in der Kirschtasche, die mag ich sehr gern)

[Climate_Inform©  🌍 🇪🇺 @Climate_Inform]

Reiche verkalkuliert sich für rund 1,5 Milliarden Euro und die Bevölkerung soll dafür gerade stehen.

Mautdesaster
Maskenaffäre
Gasspeicherskandal

Die Union kostet die Bevölkerung jedes Mal Milliarden, wenn wieder Menschen so naiv waren, auf sie reinzufallen. 🤬

[Cornelia Ott @cornelia_ott]

@BeyondFuchsi @Numm3rVi3r So sollen sie sein. Wo ich jetzt wohne ist immer nur Himbeermarmelade drin😬

[Cornelia Ott @cornelia_ott]

@Arizona10238417 @cem_oezdemir 😢

[Cornelia Ott @cornelia_ott]

@Climate_Inform Ich weiß gar nicht mehr, wie oft ich mit meinen Eltern diskutiert hab, dass er ihnen Luftschlösser verkauft…

[Cornelia Ott @cornelia_ott]

@Climate_Inform Danke.
Wir auch

[Cornelia Ott @cornelia_ott]

@Climate_Inform Sind schon 5 Jahre. Wir können nur warten u hoffen (und alle Forschung verfolgen)

[Cornelia Ott @cornelia_ott]

@MotekJG @now_grace @dieworkwear They didn’t need a Prenup as he didn’t have any wealth before her and they worked for it together. So he is still responsible for his straying dick and whatever follows after that. Her decision is just one of the blocks falling down

[Cornelia Ott @cornelia_ott]

@LeFloShow @shundeshagen Ihre These war, dass es dann weniger Paradontitis gäbe.
Naja, es gibt zumindest weniger Zähne im Mund

[Cornelia Ott @cornelia_ott]

@LeFloShow @shundeshagen Es ist zumindest ein System, in dem die Leute selbst verantwortlich sind für ihre Zähne, so wie Sie das wollten

[Cornelia Ott @cornelia_ott]

@LeFloShow @shundeshagen Im Gegenteil. Denn die Menschen halten es ebenso wie die Politik und schauen nur auf ihre kurzfristigen Finanzen. Da sind dann regelmäßige Zahnreinigungen oder teure Behandlungen nur für die drin, die sich das gut leisten können. Beleg: Schauen Sie armen Amerikanern auf d Zähne

[Cornelia Ott @cornelia_ott]

@Jackson79979218 @tessaprn @AmericaEBSAlert No. As the post above was saying, it’s not possible to pardon oneself.
That’s why people are sometimes speculating T might give the presidency to Vance in exchange for a pardon

[Cornelia Ott @cornelia_ott]

@RichardAngwin @kylegriffin1 https://t.co/GMBYlgtA91

[Christine @kein_unfug]

@SassiestMinx Here's what Massey was really after.