Unter der CDU-geführten Bundesregierung wird das erste Mal überhaupt die kalte Progression nicht ausgeglichen, und in einem zentralen Punkt, der im Koalitionsvertrag steht(!), konnte man sich auch nur so ein bisschen durchsetzen, aber die SPD-Projekte, dafür ist Geld da. Irre.
Wir tun die Politiker leid, welche die acht Euro Entlastung als großen Triumph verkaufen müssen. Da kann man gleich nackt durch die Fußgängerzone tanzen, wahrscheinlich ähnlich populär.
Es ist eine peinliche Farce. Belastungen (die gar nicht im Koalitionsvertrag standen) werden dauerhaft beschlossen, Entlastungen (die schon im Koalitionsvertrag vereinbart waren) kommen, wenn überhaupt, nur befristet. Diese Koalition demonstriert jeden Tag aufs Neue, dass sie eigentlich nicht regierungsfähig ist, weil sie die dramatische Lage des Landes nicht richtig gemanaged bekommt.
An Hochschulen wächst das Verwaltungspersonal, während die Zahl der wissenschaftlich Beschäftigten sinkt. Zugleich müssen Wissenschaftler immer mehr administrative Aufgaben übernehmen. Bürokratie als Selbstzweck – auf Kosten von Bildung und Forschung.
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So ist es. Gemessen an den gewaltigen Herausforderungen des Landes befassen wir uns andauernd mit Kinkerlitzchen und führen über diese noch ein absurdes ritualisiertes politisches Theater auf.
I still cannot get over the audacity of Russia to complain about losing their illegal bridge while they are on year five of launching weapons at innocent civilians
Experten haben Vorschläge zur Reform der #StPO gemacht. Mich freut, dass sie meinen alten Vorschlag aufgreifen: Strafgerichtliche Hauptverhandlungen sollen per Tonaufzeichnungen u. KI-Transkript dokumentiert werden. Diese Selbstverständlichkeit haben die Länder damals blockiert.
Die Autofahrbahn der Brücke von Kertsch ist eingestürzt, Autoverkehr ist unmöglich. Die Trümmer blockieren die Durchfahrt für Schiffe zwischen Asowschem Meer und Schwarzem Meer.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Deutschland wird @MarkusEconomist, also Markus Brunnermeier, als neuen EZB-Chefvolkswirt vorschlagen. Einen besseren Kandidaten könnte Deutschland nicht vorschlagen. Ein exzellenter und völlig unideolgischer Ökonom. Herausragende Wahl.
Da hat die Polizeigewerkschaft definitiv einen Punkt, es kann doch nicht sein dass die GEZ sich ihre Daten von den Meldeämtern holt und im Zweifel Menschen damit in den Knast bringt, aber Straftäter (selbst im Ausland) Sozialleistungen bekommen weil die Ämter aus Datenschutzgründen keine Daten mit anderen Behörden austauschen dürfen.