Martin Bartsch

Softwareentwickler Foto: @fuchserlei

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Die beiden Fälle dieser Woche zeigen exemplarisch, warum die Union das Informationsfreiheitsgesetz so schnell wie möglich loswerden will.

[Laotse1255 @laotse1255]

Wo bleiben die Traktoren?

[Günter H 🪠💚 @GnterH1]

das komische ist, letztens hat VW noch ca. 6 milliarden € *GEFUNDEN* um ihren versager manageren die bonuszahlungen überweisen zu können. 😎😂💩🤮

[Rainer Woratschka @worrius]

Fundstück von Anfang Februar bei Bluesky. Und immer noch, mehr denn je: Inhaltlich so wahr. #KalteKoalition

[LarsInvest @Lars_Invest]

Wie verhindert man als Regierung, dass die Bürger mitbekommen, dass die Krankenkassenbeiträge steigen, obwohl man sie eigentlich stabilisieren wollte?

Richtig: Man beschließt einfach, dass Krankenkassen zukünftig nicht mehr über Kostenerhöhungen informieren müssen!

Gleichzeitig verkauft man es noch als Entbürokratisierung.

Kannst du dir alles nicht ausdenken.

[Maschbär @maschbar]

Wer es bei 6 Tagen Öffnungszeit bis 23 Uhr nicht schafft, sich drei Bananen und eine Packung Nudeln zu besorgen, braucht keinen verkaufsoffenen #Sonntag. Der braucht einen Vormund oder einen Kurs in grundlegender Lebensplanung.
#Schwachsinn

[wenig Worte @wenig_worte]

Die Grünen haben im Bundestag wörtlich den Antrag zur Lieferung von Taurus für die Ukraine eingebracht, mit dem Merz der Ampel Zaudern und Verweigerung von Hilfe vorgeworfen hat.

Wie sich Jan-Wilhelm Pohlmann CDU und alle anderen der Koalition wortreich verpisst haben: peinlich.

[Strike The Crowned 🍉 @CrownedStrike]

Der Grund, warum wir heute eine 40-Stunden-Woche haben, ist, dass die Arbeiterklasse diese durch Streiks erkämpft hat. Der Grund, warum das heute wieder rückgängig gemacht werden soll, ist, dass kaum noch gestreikt wird und die herrschende Klasse keine Angst mehr hat.

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Das Sommerinterview mit Lars Klingbeil war leider ziemlich lehrreich.

Nicht, weil man danach wusste, wofür die SPD steht.

Eher, weil man langsam ahnt, woran sie gerade erstickt.

Klingbeil erklärte die neuen Pläne zur Krankschreibung als Kompromiss. Die Union wollte Karenztage. Also Krankheit ohne Lohnfortzahlung. Das hat die SPD verhindert. Gut so. Wirklich.

Nur bleibt am Ende trotzdem übrig:

AU ab dem ersten Krankheitstag.
Telefonische Krankschreibung soll weg.
Gewerkschaften und Ärzte sind sauer.
Beschäftigte stehen mal wieder unter Generalverdacht.

Aber keine Sorge, sagt Klingbeil sinngemäß, niemand müsse sich krank zum Arzt schleppen.

Aha.

Man braucht also eine Bescheinigung ab Tag eins, soll sich aber nicht zum Arzt schleppen müssen, während die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden soll.

Das ist keine Reform.
Das ist Bürokratie-Yoga für Fortgeschrittene.

Besonders hübsch wird es beim Faktencheck.

Die telefonische Krankschreibung ist laut Tagesschau nicht der Grund für den Anstieg der Krankheitszahlen. Ihr Anteil liegt bei gerade einmal 0,8 bis 1,2 Prozent. Ein großer Teil des Anstiegs der gemeldeten Krankheitstage hängt außerdem mit der elektronischen AU zusammen, weil Krankmeldungen seit 2022 vollständiger erfasst werden.

Also bekämpft man ein Symbolproblem.

Natürlich bei Arbeitnehmern.

Wo auch sonst.

Dann die „Superreichensteuer“.

Klingt schön nach SPD. Nach Gerechtigkeit. Nach roter Fahne im Wind. Nach Arbeiterlied mit Steuerbescheid.

Nur sagt der Faktencheck ziemlich trocken: Eine Superreichensteuer ist gar nicht geplant.

Geplant ist eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen. Ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen 45 Prozent, ab 280.000 Euro 47 Prozent.

Das kann man machen.

Aber Superreiche sind nicht einfach Menschen mit hohem Jahreseinkommen. Superreiche sitzen auf Vermögen. Auf Erbschaften. Auf Kapital. Auf Strukturen, die von Arbeitseinkommen so weit entfernt sind wie Friedrich Merz vom Wartezimmer einer überfüllten Hausarztpraxis.

Und genau da passiert wieder: erstaunlich wenig.

Richtig finster wird es beim Informationsfreiheitsgesetz.

Klingbeil beruhigt: NGOs und Journalisten sollen weiter arbeiten können.

Der Faktencheck sagt: Moment mal. Im Reformpapier steht, Auskunftsrechte sollen künftig auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse fokussiert werden. NGOs sind aber keine natürlichen Personen.

Also während man unten Arbeitnehmer genauer kontrollieren möchte, wird oben Transparenz offenbar etwas schmaler geschnitten.

Satire schreibt sich manchmal nicht.
Sie bekommt einfach ein Regierungsprogramm.

Und das ist das eigentliche Problem der SPD.

Sie verhindert Schlimmeres und verkauft den Rest als Fortschritt.

Sie bremst die Union ein bisschen und nennt es sozialdemokratische Handschrift.

Sie übernimmt die Verteidigung eines Pakets, bei dem Gewerkschaften vor Angriffen auf Beschäftigtenrechte warnen.

Und dann wundert man sich, warum die Partei bei 12 Prozent herumkrebst.

Vielleicht liegt es nicht daran, dass die Menschen Reformen nicht verstehen.

Vielleicht verstehen sie sie inzwischen zu gut.

Vielleicht merken sie, dass da eine Partei sitzt, die historisch für Arbeit, Sozialstaat, Aufstieg und Würde stand, aber aktuell viel zu oft klingt wie die freundliche Pressestelle einer CDU, die „mehr Kapitalismus wagen“ für einen Therapieansatz hält.

Die SPD muss nicht grüner werden.
Sie muss nicht linker klingen.
Sie muss wieder sozialdemokratisch handeln.

Nicht Arbeitnehmer verdächtigen.
Nicht Kranke schikanieren.
Nicht Transparenzrechte ausdünnen.
Nicht hohe Einkommen mit Superreichen verwechseln.
Nicht jedes rote Pflaster auf schwarze Politik kleben und hoffen, dass niemand die Farbe darunter sieht.

Denn irgendwann fragt man sich nicht mehr, ob die SPD noch gebraucht wird.

Irgendwann fragt man sich nur noch:

Merkt sie eigentlich selbst, dass sie gerade dabei ist, sich überflüssig zu erklären?

[God @TheTweetOfGod]

Will the owners of a blue planet between Venus and Mars please attend to your vehicle. It is overheating.

[sandro @sandroaufdie1]

Ich brauche ne Krankschreibung bis Ende Merz

[Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky @PaulaPiechotta]

Wer hat die telefonische Krankschreibung eingeführt, um Ärzte zu entlasten und Ansteckungen im Wartezimmer zu verhindern? Die Ampel. Wer schafft sie ab? Schwarz-Rot-Merz. Choose your fighter.

[E L H O T Z O @elhotzo]

extrem chillig, wie bei der ersten sich bietenden Gelegenheit jedes erkämpfte Arbeiterrecht von 40h-Woche bis Krankheitstage innerhalb von ein paar Monaten abgeräumt wird, diese Freaks werden uns noch den freien Samstag wegkürzen, wenn nicht dagegen gekämpft wird

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Weniger Pflege, mehr Zuzahlungen, die Rente erst kurz vor knapp, ein durchlöcherter Kündigungsschutz und der gelbe Schein ab Tag eins.

Man könnte das euphemistisch ein „Reformpaket“ nennen. Der Volksmund sagt es treffender: Reformen des Grauens.

Wer das Muster kennt, sieht sofort, was hier abläuft. Es ist das Playbook des „Project 2025“ der Heritage Foundation, in den USA längst per DOGE-Kettensäge exekutiert. Bei uns schlägt es eben mit der üblichen Verzögerung auf – dafür aber mit weniger Getöse aber ähnlichem Eigenlob wie auf der anderen Seite des Teiches.

Willkommen im Projekt 2026.

Doch das eigentliche Sahnehäubchen ist im medialen Getöse fast völlig untergegangen: Im selben Aufwasch beschließt der Koalitionsausschuss mal eben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) de facto zu beerdigen.

Zwanzig Jahre lang konnten Bürger, Journalisten und NGOs ohne lästige Begründungspflicht Akteneinsicht bei Bundesbehörden verlangen.

Genau so flogen die Maskendeals auf. Oder der mondäne Villenkauf eines gewissen Ex-Gesundheitsministers. Oder diverse Fördermittelaffären der Union.

Damit ist jetzt Schluss. Künftig braucht es ein „berechtigtes Interesse“ – und was das ist, definiert bequemerweise der Staat selbst.

Obendrauf werden die Gebühren ab sofort „kostendeckend“ abgerechnet, was im Einzelfall rasch fünfstellige Summen bedeutet.

Investigativer Journalismus wird damit zum unbezahlbaren Luxus.

Der absolute Treppenwitz der Geschichte: Eine der zentralen Figuren in genau jenem Koalitionsausschuss, der diesen Coup eingefädelt hat, ist Jens Spahn. Ein Mann, den besagtes IFG mehrfach fast die politische Karriere gekostet hätte.

Und die SPD? Noch im Frühjahr 2025 ließ man sich dort für die Entgegennahme von 400.000 Unterschriften zur Rettung der Informationsfreiheit feiern.

Heute nickt sie den Kahlschlag lautlos ab. Manche im Berliner Betrieb nennen das vielleicht staatsmännische Kompromissbereitschaft. Ich nenne es Komplizenschaft in Todesstarre.

[Chris @RealFruitts]

Was Ricarda sagt👇

[Quite Interesting @qikipedia]

A London climate change event on adapting to extreme heat has been cancelled due to extreme heat.

[Kunterbunt Leben  @KunterbuntLeben]

Weshalb viele Menschen lieber Kürzungen bei Armen statt bei Reichen vornehmen lassen würden, liegt an den uns eingetrichterten Bildern.

Arm=Faul
Reich=Fleißig

Da man selbst fleißig ist, ist man reich oder wird der Reichtum kommen.

So funktioniert die Welt nur leider nicht.

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Und warum geht es nicht?

Bei Adenauer, Erhard, Kohl und Merkel ging es doch auch.

Ist er also doch der deutlich schlechtere Bundeskanzler?

Hat die CDU bei der Auswahl versagt?

[Jonathan Pie @JonathanPieNews]

A Trillion Dollars.
https://t.co/CHb4VKcq2E

[Ingwar Perowanowitsch @Perowinger94]

Das deutsche Rechtssystem in a nutshell:

Autofahrer rast mit 512 PS Mercedes AMG mit 98km/h durch Berlin, tötet einen Fußgänger, bepöpelt Zeugen und begeht Fahrerflucht.

Urteil: 22 Monate auf Bewährung.

Ein 65 jähriger Klimaaktivist blockiert wiederholt für 30 min. eine Straße, um die Gesellschaft für die Dringlichkeit der Klimakrise aufzurütteln.

Urteil: 22 Monate Knast ohne Bewährung

Autos blockieren wird in 🇩🇪 also härter bestraft als mit Autos Menschen töten. Absicht hin oder her. Niemand kann mir erzählen, egal ob links oder rechts, dass das in irgendeiner Form gerecht ist! Dieses System gehört grundlegend reformiert!