Das Problem lag darin anzunehmen, Spahn wäre zurückgetreten. Er hat ein Amt niedergelegt.
Ich versuche das seit Tagen zu erklären, dass das kein Rücktritt ist, er trotzdem Diäten erhält, Immunität besitzt und weiter im Bundestag tätig ist.
Na, ihr Strategen zwischen Vorstandsetage und Parteitag.
Ich glaube, Friedrich Merz hat ein grundlegendes Problem.
Nicht mit der Opposition.
Nicht mit den Medien.
Sondern mit seinem Verständnis davon, wie Politik funktioniert.
Immer mehr entsteht der Eindruck, als wolle er Partei und Regierung wie ein Unternehmen führen.
Oben entscheidet der Chef.
Unten wird umgesetzt.
Genau dagegen soll ihm nun im CDU-Bundesvorstand ein bemerkenswerter Satz entgegengehalten worden sein:
„Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“
Und ehrlicherweise trifft dieser Satz einen wunden Punkt.
Eine Firma funktioniert hierarchisch. Der Vorstand entscheidet über Personal. Führungskräfte werden ausgetauscht. Die Belegschaft setzt um.
Eine Partei funktioniert völlig anders.
Minister sind keine Abteilungsleiter.
Landesverbände sind keine Regionalfilialen.
Abgeordnete sind keine Angestellten.
Sie haben eigene Mehrheiten, eigenes Gewicht und eigene politische Legitimation.
Der Fall Patrick Schnieder zeigt genau das.
Er sollte ausgetauscht werden. Der geplante Nachfolger sprang ab. Schnieder blieb zunächst im Amt und wurde dennoch bereits öffentlich demontiert. Anschließend sagte sogar die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ein Treffen mit dem eigenen Kanzler ab und begründete das mit mangelndem Vertrauen und fehlender Wertschätzung.
Das ist keine normale Personalie mehr.
Es zeigt die Grenzen eines Führungsstils, der vielleicht in einem DAX-Konzern funktionieren könnte, in einer Volkspartei aber schnell auf Widerstand stößt.
Politik lebt nicht von Weisungen.
Politik lebt von Mehrheiten.
Von Vertrauen.
Von Respekt.
Und manchmal auch davon, Menschen nicht öffentlich auszutauschen, bevor überhaupt feststeht, wer ihren Platz einnehmen soll.
Vielleicht beginnt genau das inzwischen auch innerhalb der CDU anzukommen.
Denn Deutschland ist kein Unternehmen.
Und ein Bundeskanzler ist eben nicht der CEO der Bundesrepublik.
Bleibt freundlich, bleibt kritisch und verliert nicht den Humor.
@YveK22 Und das sagt uns jetzt was?
Man könnte auch die Fahrlehrer von Amokfahrern belangen, weil sie offensichtlich versagt haben ihren Schülern beizubringen, dass man keine Menschen überfährt. Oder Lehrer und Eltern, weil sie bei der Erziehung versagt haben.
So ein Quatsch!
Liebe @cducsubt ,
Ich gebe es zu, ihr habt nie meine Stimme bekommen.
Aber ich dachte immer: ok, die CDU regiert, es wird sich nicht viel ändern, wir werden Zeit verlieren, die wir später aufholen müssen.
Aber ich dachte auch immer: dafür ist später noch genug Zeit. Reg dich nicht auf, sie meinen es auch nur gut mit diesem Land.
Ich dachte, ihr macht nicht wirklich was heil in diesem Land, aber ich dachte auch, ihr macht nicht wirklich was kaputt.
Vor der letzten Wahl habt ihr was erzählt von Reformen und letzter Patrone. Und auch wenn das keine Idee war - und eine Strategie schon gar nicht, dachte ich: die Mehrheit hat Euch gewählt, es ist nicht meine Wahl, aber es wird nicht komplett schief gehen.
Nach den letzten drei Wochen frage ich Euch:
Habt ihr noch alle Tassen im Schrank? Alle Latten am Zaun? Habt ihr wirklich keine Ahnung, um was es geht?
Wenn ihr keine Lust habt, dieses Land zu führen, dann sagt es. Dann machen es andere.
Aber dann tut wenigsten so, als ob ihr Euch freuen würdet, wenn es die Kräfte der Mitte wären.
Oder reißt euch verdammt nochmal zusammen.
Es geht um was.
Grüße aus der Mitte.
Das hat schon eine gewisse Ironie. Jahrelang wird erzählt, sozialdemokratische oder sozialistische Politik zerstöre Wohlstand, vertreibe Unternehmer und mache Länder unattraktiv. Nun regiert in Deutschland mit Friedrich Merz ein Kanzler, dessen wirtschaftspolitischer Kurs den Vorstellungen der INSM so nahe kommt wie seit Langem kein anderer. Und ausgerechnet jetzt wollen Unternehmerfreunde eines INSM-Geschäftsführers Deutschland verlassen und zieht es sie unter anderem nach Spanien, das von dem Sozialisten Pedro Sánchez regiert wird. Das wirft zumindest die Frage auf, ob die eigene Erzählung wirklich die ganze Wirklichkeit erklärt.
@Goldkaiser17@RCRaven1@BerlinReporter Jahrzehntelanger linksgrüner Politik (sic)?!? Was für Drogen haben Sie genommen?! Haben Sie sich mal angesehen, welche Parteien die letzten 30 Jahre in der Regierung waren?
@sbernd78@MaximalesD Wenn man eine starke Fehlsichtigkeit hat, kriegt man ein paar Euro von der Krankenkasse. Aber nur, wenn man eine Verschreibung vom Arzt hat, also MUSS man da hin. Optiker können das gleich gut oder besser, aber der Standesdünkel der Ärzte lässt es nicht zu.
Da guckst du👀Natürlich hat Habeck Recht gehabt, natürlich redet die CDU/CSU nur Müll und lenkt das Land und seine Zukunft in den Abgrund, aber genau an dieser Stelle reproduziert die Presse, im Besitz von Reichen und Konzernen, auf breiter Basis die Lügen der Union! #Habeck
Gaaaaanz blöd aber auch!
Erst lässt Jens Spahn zu, dass seine Fraktion Frauke Brosius-Gersdorf zur Feindfigur aufbläst und ihre Wahl versenkt. Ein Jahr später stürzt er selbst über genau das Thema, bei dem ausgerechnet sie ganz auf seiner Seite gewesen wäre.
Nichts zeigt schöner, welche Spielchen die Union treibt: Wer die eigene Moral am lautesten verteidigt, wird als Erster von ihr gefressen.
Wer ist der eigentlich Schuldige an der Misere der deutschen Automobilindustrie?
Endlich sagt es mal einer deutlich! 👍 Gut zuhören AfD, die Politik eher weniger!
Der Auftritt von Bundeskanzler Merz bei seiner Sommer-PK sei "geradezu tragisch" gewesen, so @RonenSteinke, Süddeutsche Zeitung. Auf emotionaler Ebene erreiche der Kanzler die Menschen nicht, dies sei mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im Herbst dramatisch.
Die Würde des Menschen ist unantastbar – bis die CDU einen Besen findet. Wer Sozialleistungsbezieher*innen gratis die Stadt reinigen lässt, demütigt Menschen, vernichtet reguläre Jobs und drückt Löhne. Menschenfeindlich und wirtschaftlich dumm. Typisch CDU https://t.co/pkqWR5kKvU