@queru_lant Nur eine Frage habe ich. Der erste Mai war für den Kampf bessere Arbeitsverhältnisse und nicht für krieg Frieden oder sonst was. Könnte nicht wieder wie früher jeder seinen tagsüber sein verbesserungswunsch. Wieviel wurde am 1. Mai noch gesprochen für weniger Arbeit u.s.w.
@nikitheblogger Neuwahlen bringen nicht wenn man zwischen Cola Fanta und Sprite entscheiden kann. Dazu kommen noch das sehr viele die von diesem System Geld bekommen die auch wählen
Swisscom (bundesnaher Konzern) spendete CHF 30’000 an die Ja-Kampagne zur E-ID – klar verboten. Dazu schenkten Ringier und TX Group dem Ja-Lager kostenlosen Media Space im Wert von CHF 170’000. Zudem die verspätete Meldung der SVV-Spende von CHF 50’000. Alles Peanuts für das Bundesgericht.
Das Bundesgericht gibt heute zu: Ja, das war nicht rechtens. Trotzdem tritt es aus rein formalen Gründen nicht auf die Beschwerden ein. Statt die unzulässigen Zuwendungen inhaltlich zu prüfen, diskutierten die Richter stundenlang nur über die 3-Tage-Frist nach „Entdeckung“ (Art. 77 Abs. 2 BPR), also ab wann eine Tatsache (ein Rechtsverstoss) eigentlich als entdeckt gilt. Was für ein Show. 🙄
Das Gericht räumt selbst ein: Dieses Gesetz ist kaum korrekt anwendbar. Am Ende zeigen sie mit dem Finger auf uns Bürger: „Ihr hättet früher und genauer hinschauen müssen.“
Fazit der Richter: Es war unrechtmässig - aber nicht schwerwiegend genug, um das knappe Ja zu kippen. 🤷🏻♀️
Die Schweiz ist kein Rechtsstaat mehr. Das System schützt sich selbst und seine Diener. It’s a big club.
Wem dient das Bundesgericht eigentlich? Die Frage beantwortet sich von selbst.
So kann es nicht weitergehen. Das System muss von Grund auf erneuert werden, um wieder den Bürger und die direkte Demokratie zu schützen - sowie die Bundesverfassung zu respektieren -, statt Agenden und finanziell starken Institutionen zu dienen.
#RechtsstaatCH #EIDSkandal #Korruption