Ich mache heute ausnahmsweise zwei Posts zum gleichen NZZ-Kommentar.
Kurze Tweets bringen Reichweite – aber manche Falschdarstellungen im Artikel der @NZZ sind zu gravierend, um sie einfach stehenzulassen. Darum hier der komplette Faktencheck zum EU-Paket. Ohne Drama, einfach das, was in den Verträgen steht.
1) «Die dynamische Rechtsübernahme ist eng begrenzt.»
Nein.
Sie betrifft praktisch alle Binnenmarktabkommen – bestehende und neue. Dazu kommt: Künftiges EU-Recht wird automatisch nachgezogen. Und ausgelegt wird es vom EuGH, nicht von uns.
Quelle: Erläuternder Bericht; Institutionelle Bestimmungen Art. 5–8.
2) «Die Kontrolle bleibt bei Schweizer Behörden.»
Stimmt nicht.
Bei Streitfällen entscheidet ein Schiedsgericht, das den EuGH beiziehen muss. Sobald EU-Recht betroffen ist – also fast immer – hat die Schweiz keine eigene Auslegungshoheit mehr.
Quelle: Institutionelle Bestimmungen Art. 10–12.
3) «Freizügigkeit bleibt auf Erwerbstätige beschränkt.»
Das Gegenteil passiert.
Mit der Unionsbürgerrichtlinie und der EuGH-Praxis genügt ein Mini-Job, ein Praktikum oder ein paar Stunden Mitarbeit im Familienbetrieb. Aufenthaltsrechte für Nichterwerbstätige inklusive.
Quelle: Richtlinie 2004/38/EG; EuGH-Urteile; UBRL-Protokoll.
4) «Missbrauch wird verhindert.»
Nur auf dem Papier.
Die EU definiert Missbrauch extrem eng. Der EuGH schützt systematisch Freizügigkeitsrechte. Die Schweiz müsste das alles übernehmen.
Quelle: EuGH-Praxis; UBRL-Protokoll.
5) «Die Schutzklausel funktioniert.»
Tut sie nicht.
Aktivieren kann man sie nur mit Zustimmung der EU. Die Hürden sind so hoch, dass sie faktisch unbrauchbar ist.
Quelle: Personenfreizügigkeit-Protokoll; Institutionelle Bestimmungen Art. 14.
6) «Bei der Lebensmittelsicherheit ändert sich kaum etwas.»
Doch – sehr viel.
Die Schweiz übernimmt das gesamte EU-Kontrollregime, inklusive Aufsicht, Importkontrollen, Laborregeln und dynamischer Weiterentwicklung.
Quelle: Abkommen Lebensmittelsicherheit Art. 2–7; Anhänge.
7) «Ohne dieses Paket ist der bilaterale Weg nicht mehr zu haben.»
Das steht nirgends.
Das ist Politik, nicht Vertragsrecht. Die bestehenden Abkommen laufen weiter, solange sie nicht gekündigt werden.
Quelle: Übersicht der bestehenden Abkommen.
8) «Die Hauptprobleme liegen in der Schweizer Umsetzung.»
Das ist Ablenkung.
Die eigentlichen Bruchstellen liegen im System selbst: dynamische Übernahme, EuGH-Bindung, Sanktionen, UBRL-Folgen, neue Kontrollregime bei Strom und Lebensmitteln.
Quelle: Institutionelle Bestimmungen; Abkommen; Erläuternder Bericht.
Schlussfazit
Der NZZ-Kommentar liest sich angenehm – aber er stimmt an entscheidenden Stellen nicht mit den Verträgen überein.
Wenn wir über ein Paket sprechen, das unsere Souveränität, unser Rechtssystem und unsere Migrationsmechanik neu definiert, verdient die Öffentlichkeit mehr als Beschwichtigungen. Sie verdient Klartext - und das Ständemehr!
Wenn dir dieser Faktencheck hilft, dann teil ihn weiter. Die Öffentlichkeit soll wissen, was wirklich in den Verträgen steht.
Und wenn du Klartext willst statt Verpackung: gern folgen.
#Bilaterale3 #Rahmenabkommen #Souveränitätsverlust #UBRLklartext
https://t.co/JtQ11JMNtO
If you believe free speech is for you but not your political opponents, you're illiberal.
If no contrary evidence could change your beliefs, you're a fundamentalist.
If you believe the state should punish those with contrary views, you're a totalitarian.
If you believe political opponents should be punished with violence or death, you're a terrorist.
@apollo_news_de@thatsKAIZEN sagte dazu mM das beste: race first, principle second. Beschreibt ziemlich gut, was in Medien und co momentan Standard ist.
@InternistWey Meine Tochter bestand den NC in Zürich, Semmelweiss wäre Plan B, kann immer noch sein. Ein befreundeter Prof an der Uniklinik Basel meinte auch, dass die meisten seiner Assistenzärzte in Budapest oder Co studierten. Top Ausbildung und 10x weniger erfundene Hürden.
To the Editors of the @nytimes ,
You cannot take it back.
You cannot retract the hate, the trauma, the global damage unleashed by your grotesque editorial failure.
On July 28, 2025, you published a photo and story of a Gazan child, Mohammed Zakaria al-Mutawaq, under the headline of "severe malnutrition." The image was haunting — weaponized across the internet, used by antisemites worldwide, and circulated by hostile regimes and terror-sympathizers as evidence of Israeli genocide.
But it was a lie.
And you knew it.
You now quietly admit — on an account with a fraction of your main platform’s reach — that Mohammed had “pre-existing health problems.” That critical detail was nowhere to be found when your original post exploded across social media, igniting a firestorm of anti-Israel hatred and emboldening global antisemitism.
This is modern blood libel.
It is not enough to append a meek Editor’s Note in the shadows of an alternate account with 88,000 followers. The original post came from your account with 55 million followers. The retraction must go there — front and center. In print. On the homepage. On your social platforms. With the same urgency and visibility with which you spread the falsehood.
Your actions have consequences:
The photo was reposted thousands of times by antisemites, influencers, and propagandists.
It entered the bloodstream of global media and misinformation.
It gave ammunition to those who cheer Hamas while cloaking themselves in humanitarianism.
The trauma caused to the Jewish community — already reeling from October 7 — is immeasurable. You poured fuel on the fire of an already raging wave of antisemitism.
Accountability demands more than an asterisk.
The authors and editors responsible must be held accountable. Firing them is not radical — it’s ethical.
A formal apology should run on the front page — in print and online.
Financial restitution should be considered for organizations battling antisemitic hate that spiked in response to your reporting.
You must commit to better standards — not only for fact-checking but for understanding how terrorists weaponize images of children to manipulate the press.
You were warned. Repeatedly.
Human rights monitors, IDF spokespeople, and doctors have documented Hamas’s systematic use of sick children as propaganda.
You chose narrative over nuance. Agenda over accuracy.
You amplified a lie that harmed an entire people.
So again, I ask:
Have you no shame?
History will remember who told the truth — and who spread the blood libels of 2025.
— A citizen who still believes journalism must serve truth, not terror
@AnwaltSteiner Kaum sind die Kinder in der SEK geht es los mit Lebenslauf schreiben. Ich finde es falsch, schon auf Ende der 2ten SEK auf den Lehrvertrag zu pochen. Das 3te SEK Jahr wird so für die Kinder ein leeres Jahr, mit einem vielleicht nicht mehr passenden Vertrag. Nutzt das 3te Jahr1/2
this christmas, i am humbly asking for your help to support dr. hankinson's research.
if not with $, i would be just as grateful for a repost or a like on this thread.
100% of your donation goes directly to funding the research efforts of Hankinson Lab: https://t.co/z8DcECGXGS
@KeilaniFatina Meine Jungs in dem Alter, ähnliche Problematik, hatten Freude an Off-White Kreditkarten-Hülle, Palm Angel TShirt, Königsegg Hoodie, Lederfäustlinge fürs Schifahren. Teure Marken-Gadgets (TikTok👋🏼), aber ich wollte keine Gamingsachen dazukaufen. Es wird besser mit dem Alter…
A reminder that folks who are leaving Twitter are doing so not because they were not permitted to express their opinion, but because you *are* permitted to express yours.
@zauberberg188 Es wäre ein Segen. Ich wriss wovon ich spreche. Ich bringe gerade K4 durch die Primar, im Endeffekt schliessen wir Mamis den Gap den die Schule produziert. Schreiben nach Gehör, Selbstorganisiertes Lernen und alles was in Mathe nicht richtig vermittelt wird
Der Klimawandel ist zur Religion geworden
Virtuelle Modelle ersetzen fortan die Realität. Reale Messdaten werden durch Adjustierung und Homogenisierung so angepasst, dass sie sich in die virtuellen Modelle einfügen.
Die Prognosen dieser Modelle dürfen nur von ausgewählten Experten, die im Dienste des Klimarats IPCC stehen, gedeutet werden.
Kritik an den Experten, an den Deutungen oder am IPCC selbst gelten als Ketzerei und müssen unterbunden werden.
Das Leben wird der Religion unterworfen. Jeder Aspekt des Alltags, ob Heizung, Fortbewegung, Freizeit, Nahrung oder Wohnung, muss den Anforderungen der Schriften des IPCCs genügen.
Die Erlösung findet nach dem Tod statt. Zukünftige Generationen werden ein in alle Ewigkeit stabiles und auf der ganzen Welt gleichzeitig für den Menschen optimales Klima erleben dürfen.
Naturkatastrophen wie Hurricanes, Hochwasser und Dürren gehören der Vergangenheit an oder sind so schwach, dass sie keinen nennenswerten Schaden anrichten.
Die Politik hat sich der Religion unterzuordnen. Die Erlösungsversprechung zum Klimawandel muss in die Verfassungen und Grundgesetze der einzelnen Nationen als Fundament eingefügt werden.
Das Staatswesen wird gänzlich auf den Klimawandel fokussiert. Industrie, Handel und Staatsausgaben sind primär auf den Weg der Erlösung auszurichten.
Alle anderen weltlichen Aspekte und Bedürfnisse der Staatsbürger sind zweitrangig.
noz-Umfrage, multipolar & Übermedien:
Quite frankly: obwohl ich ja seit den frühen 1990ern mein Geld mit Arzneimittelentwicklung verdiene, überrascht mich immer wieder, wie rapide hier eine Umkehr der Verhältnisse passierte.
Noch 2019 wäre die Stimmung eine andere gewesen: „links“ hätte die mit heißer Nadel gestrickten Programme massiv kritisiert & auf solider Erfassung der Nebenwirkungen bestanden. Ohnehin: „Gentherapie“ wäre Teufelszeug gewesen. Und „rechts“ hätte die Errungenschaften der Industrie gefeiert.
Wäre natürlich auch 2019 ein Zerrbild gewesen. Die Umkehr ab 2020/21 war dann aber ein extrem anderes Zerrbild: die Ansichten wandelten sich diametral & innerhalb kürzester Zeit entlang der politischen Affiliation & nicht auf Grundlage solide erhobener Daten.
Die Pharmakovigilanz, ie, die Methodik der Beobachtung, Erfassung & Bewertung von mgl Nebenwirkungen, beruht immer zum großen Teil auf subjektiven Angaben: zB, alle Angaben zu Schmerzen sind immer subjektiv & nie vom Arzt als „objektivem Beobachter“ verifizierbar. Mit meiner nun >30jährigen Erfahrung würde ich großangelegten, methodisch halbwegs sauberen Umfragen mehr trauen als unseren löchrigen Spontanmeldesystemen.
Auch die Unterschiede bzgl „politischer Ausrichtung“ sind interessant: daß das Empfinden von Nebenwirkungen von Erwartungshaltungen geprägt ist, kann als gesichertes Wissen betrachtet werden (Nocebo- vs Placeboeffekt).
Wer sich wirklich dafür interessierte, würde auch die Verhinderung der Erfassung von Nebenwirkungen thematisieren: angesichts der Express-Entwicklung, der Exposition extrem großer Zahlen von Menschen wäre eine systematische Erfassung nötig gewesen.
Mein persönlicher
Eindruck bald 4 Jahre nach Impfbeginn ist: wir haben ziemlich Schwein gehabt, daß es nicht wirklich in die Hose ging, aber wir haben Russisch-Roulette gespielt; moreover, die Zahl & das Ausmaß von erheblichen Nebenwirkungen ist dennoch deutlich höher als wir es 2019 für eine solche Impfung akzeptiert hätten.
Es wäre gut, wenn wir uns auf Erkenntnisgewinn beschränkten & nicht immer wieder die alten Lagerschlachten spielten.
Milliardäre im Vergleich:
Soros
💰 Reich durch Zocken mit Staatsanleihen
Musk
💰Reich durch Bauen von E-Autos und weltweites Rocket-Internetz
Linke Einordnung:
Soros-Kritik ist Antisemitismus
Musk-Kritik ist wertvolle anti-kapitalistische Arbeit.
If you define 'misinformation' as everything your political opponents believe, then 'studies' will find that your political opponents are misinformed. This kind of partisan nonsense gives science a black eye. Propaganda is its proper name.