@Markus_Soeder Hätte ein Bild erwartet von Markus auf der Tasse, der eine Tasse in der Hand hält mit Franz Josef drauf. Ist mir zu wenig Demut diesmal 😳😒
Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht.
Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schwächen wollen, stand schon vor der Bundestagswahl in großen Lettern an die Wand geschrieben. Deshalb, weil alle diese Probleme so sichtbar waren, haben die Grünen seit langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt. Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht. Und die SPD hat geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert.
Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu lösen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht.
Es ist es deshalb folgerichtig, dass die grüne Fraktions- und Parteiführung dem Gesetzentwurf von Union und SPD nicht zustimmen will.
Union und SPD tun so, als gebe es kein Morgen mehr. Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihr Klientel. Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob man mit Hilfe von Geld Probleme löst oder die Probleme mit Geld einfach zukleistert. Es ist etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen. Deutschlands Finanzpolitik hat in den letzten Jahren nicht nur nicht geholfen, sie hat Wachstum gebremst – jetzt fressen die Beschlüsse des Sondierungspapiers die Investionsimpulse wieder auf.
Sollten CDU und SPD sich einer verantwortungsvollen Entscheidung verweigern, werden die Grünen einen Weg weisen, wie trotz allem schnell die benötigten Mehrinvestitionen in die Sicherheit kommen können. Auch die Einbeziehung von Cybersecurity und Spionageabwehr ist da so nötig wie richtig, die der Ukraine-Unterstützung ebenso.
Deutschland hat Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt. Dieses Bessere, eine echte Reform der Schuldenbremse, sollte nun am Ende einer Einigung stehen.
Thank you to @realDonaldTrump and @JDVance for turning around planes with air defence missiles when we needed them most, 67 missiles and 194 attack drones hit civillian infrastructure and homes thanks to YOUR choice to support russia.
🇪🇺 stands with 🇺🇦
🇺🇲 POTUS stands with 🇷🇺
Listening to cabinet members and Republicans on the Sunday shows is very odd. They literally have to check themselves after every question to ensure they are saying exactly what Trump wants them to say.
Brings new meaning to the term ‘puppet government’.
Let’s have some music to take the edge off shall we?
🎥 TikTok - @politicsjoe
Dear Volodymyr @zelenskyyua, we stand with #Ukraine in good and in testing times. We must never confuse aggressor and victim in this terrible war. (FM)
Die Schuldenbremse ist ein Sicherheitsrisiko. Sie muss reformiert werden.
Der heutige Tag und die geplante Eskalation von Trump zeigt nochmal eindeutig, dass wir in einer neuen Welt leben. Jetzt ist nicht die Zeit, sich an alte Gewissheiten fest zu klammern.