WELT: Söder fordert Kürzung des Bürgergeldes „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum“.
Was hart klingt, ist wichtig für den gesellschaftlichen Frieden.
Damit der Sozialstaat wieder leistungsfähig für all diejenigen wird, die ihn benötigen.
Weil den Menschen, die arbeiten, zu viel Geld weggenommen wird.
Weil Menschen, die nicht arbeiten, in eine Abwärtsspirale geraten, aus der es kein Entrinnen gibt.
Der Staat hatte mit dem Bürgergeld ein Anreizsystem geschaffen, dem Arbeitsmarkt fernzubleiben. Das muss endlich korrigiert werden.
"Die deutsche Autoindustrie hätte auf Elektroautos setzen sollen", sagen die Grünen. Ja, ihr Schlaumeier, aber es ist physikalisch unmöglich, in Deutschland einen führenden Anbieter von Elektroautos aufzubauen.
Hierzulande scheitern Unternehmer an Regulierung, Bürokratie, Energiekosten, Arbeitsmarktgesetzen, Steuern, Strafzahlungen, Unternehmerfeindlichkeit...
Die Politik muss sich ändern... die Politik ist das Problem...
BMW senkt die Gewinnprognose drastisch. Hier ist die schockierende Wahrheit:
China produzierte im Jahr 2000 nur etwa 2 Millionen Fahrzeuge. Deutschland war mit einer Produktion von 5,5 Millionen doppelt so groß.
Letztes Jahr liefen in China etwa 30 Millionen Fahrzeuge vom Band. In Deutschland schrumpft die Produktion Jahr für Jahr auf zuletzt nur noch 4,15 Millionen.
China unterstützte seine Autobranche. Europa behinderte die Branche mit Regulierung und Kosten. In China steigt der Wohlstand. In Deutschland sinkt der Wohlstand.
Es ist tragisch wie schnell eine ideologisierte Wirtschaftspolitik unseren Wohlstand zerstört hat.
Ich drehe durch. Bei Markus Lanz sitzt SPD-Politiker Tim Klüssendorf. Markus Lanz fragte: "„Wissen Sie, wie viel Deutschland mittlerweile für Soziales ausgibt?“ Seine Frage trifft auf pure Ahnungslosigkeit.
SPD-Politiker wissen in der Regel nur eines ganz genau: Sie wollen Steuern erhöhen.
Wer wählt diese Partei und warum?
WELT: "Wir wollen die Vermieter zwingen" - Grünen-Politiker pocht auf Enteignung der großen Wohnungskonzerne!
Dazu sollte man wissen, dass Vonovia derzeit eine durchschnittliche Miete pro Quadratmeter von 8,15 € verlangt. Für eine Zwei-Zimmer-Wohnung ruft der Wohnkonzern im Schnitt 480 € auf. Die Verwaltung ist digitalisiert. Probleme können per App gemeldet werden.
Jetzt stellen wir uns einmal vor, dass die Grünen Vonovia enteignen. Ich wette, dass sie das Verwaltungspersonal erst einmal drastisch erhöhen und die Digitalisierung nicht hinbekommen würden. Der Mietpreis würde schnell in die Höhe schießen.
Fazit: Linksgrüne Sozialismus-Fantasien machen unser Land zu einem schlechteren Ort. Bitte weitersagen.
Der gestrige Zolldeal hat die gesamte EU-Klimapolitik der letzten 20 Jahre Ad absurdum geführt.
Wir haben unsere Industrie mit Klimaschutzauflagen gegängelt und geschwächt, ohne einen nennenswerten Klimaschutz-Effekt zu erzielen.
Und nun importieren wir 750 Mrd. USD Energie aus den USA und Trump schwärmt auf der Pressekonferenz vor Ursula von der Leyen von fossilen Energien. Zudem stärken wir mit dem Zoll-Deal die US-Industrie.
Da hätten wir uns die Schwächung der eigenen Industrie auch sparen können. Sinnloseste Politik aller Zeiten?
WELT: "Der „Boomer-Soli“ – „Brandgefährlicher Murks“ oder gerechte Umverteilung? Mit diesem Vorstoß treten Wirtschaftsforscher einen heftigen Streit los: Wohlhabende Rentner sollten die Alterssicherung von schlechter gestellten Senioren mitfinanzieren."
Der sozialistische Wahnsinn geht in die nächste Runde. Wer sein Leben lang sparsam gelebt, hart gearbeitet und verzichtet hat, soll dann im Alter dafür geschröpft werden. Die Linken verlieren jedes Maß und jeden Anstand.
Wer denkt bei solchen Meldungen nicht über Auswanderung nach...
BILD: "Er ist kein Kanzler mehr, trotzdem sollen acht (!) Kanzleramtsmitarbeiter künftig für Olaf Scholz (SPD) arbeiten. Die Job-Beschreibung: „Ausstattung des Büros des Bundeskanzlers a. D. Scholz“.
Und die Stellen werden teils ordentlich entlohnt! Eine Beamtenstelle ist in der Besoldungsgruppe B 6 ausgeschrieben – macht ca. 11.370 Euro pro Monat. Eine andere in der Besoldungsgruppe B 3, was rund 9600 Euro jeden Monat bedeuten."
Manche Politiker verprassen das Geld der Steuerzahler ohne jeden Scham. Es ist schlichtweg unanständig was hier passiert.
Es ist völlig offensichtlich, dass der derzeitige Sitzungssaal der AfD ihrer Fraktionsstärke nicht angemessen ist. Die Sozialdemokraten unterschätzen, wie wenig Verständnis es in der Bevölkerung für derartige unfaire Manöver gibt – unabhängig davon, gegen welche Partei sie sich richten. Schikane ist keine kluge Form der politischen Auseinandersetzung, und die gesamte Debatte stellt ein vermeidbares Eigentor für die SPD dar. WK
Als Mitglied der CDU Deutschlands fordere ich Friedrich Merz auf, SOFORT von allen seinen Parteiämtern zurückzutreten und sein Bundestagsmandat niederzulegen.
Friedrich Merz vertritt nicht die Interessen der Bundesrepublik Deutschland, so wie die CDU es vorgibt.
Die Bildung einer Koalitionsregierung erfordert Kompromisse. Friedrich Merz findet keine Kompromisse, er kapituliert.
Eine viel zu hohe Neuverschuldung, Klimaneutralität im GG, die von Merz postulierte Energiepolitik mit neuen Gaskraftwerken, sowie weitere Punkte überfordern unser Land absolut.
Friedrich Merz macht deutlich, dass es ihm um Macht geht, nicht um das Wohl unseres Landes.
Der Kurs, den Merz nimmt, zerlegt unsere Zukunft, unsere Zivilisation, unsere Werte.
Die CDU muss die Sondierungen mit der SPD neu ansetzen, gerne mit Carsten Linnemann an der Spitze!
Dann müssen die zwei größten Probleme unseres Landes ganz oben auf der Agenda stehen: Geburtenarmut und Islamisierung.
Gerne RT
#MerzKannEsNicht
@CDU@CSU@cducsubt@CDUNRW_de@PrienKarin@_FriedrichMerz@thorsten_frei
Sind Sie der Meinung, dass ein so großes Militär-, Infrastruktur- und Klimapaket (ca. 1 Billion Euro und mehr) ein sehr guter Grund ist, dass vorab ein verbindliches Volksplebiszit (muss verpflichtend umgesetzt werden) zu erfolgen hat.
#Merz#CDU#Volksplebiszit
‼️ EILMELDUNG ‼️
Ein Insider aus der Hamburger Gastronomie hat mir soeben folgendes berichtet:
Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, die ohnehin polarisiert und in Hamburg bei vielen kontrovers gesehen wird, hatte für ihren Aufenthalt in der Stadt unter einem anderen Namen im Louis C. Jakob Hotel reserviert. Doch als sie einchecken wollte, wurde sie des Hauses verwiesen und die Reservierung storniert. Sie musste noch in der Nacht nach Berlin zurück – eine Fahrt, die sicherlich nicht geplant war.
Ich halte dieses Verhalten für mehr als fragwürdig. Es geht hier nicht darum, ob man Frau Weidel oder ihre politische Haltung unterstützt oder nicht. Es geht darum, dass wir uns als Gesellschaft zunehmend weigern, das auszuhalten, was zur Demokratie gehört:
Respekt vor Andersdenkenden.
Niemand verlangt, dass man applaudiert, niemand verlangt, dass man zustimmt – aber Toleranz beginnt dort, wo es unbequem wird.
Wie weit haben wir uns entfernt von einem demokratischen Grundverständnis, wenn politischer Diskurs dazu führt, dass jemandem das Recht auf eine Übernachtung verweigert wird? Wir sprechen hier von einem Menschen, einer Politikerin, die eine Rede gehalten hat – völlig legal und legitim, auch wenn sie nicht jedem gefällt. Muss das Gastgewerbe wirklich zur Bühne dieser gesellschaftlichen Spaltung werden?
Egal, wie man zur AfD steht, hier geht es nicht mehr um Politik, sondern um Menschlichkeit, Stil und den Umgang miteinander. Ein solches Verhalten untergräbt nicht nur den demokratischen Diskurs, sondern sendet auch ein Signal, das tief blicken lässt: Dass gerade nach der Coronazeit immer noch Menschen bereit sind, so weit zu gehen, andere Menschen auszugrenzen, nur weil sie für eine politische Meinung stehen, die nicht mit der eigenen übereinstimmt, ist beängstigend.
Demokratie bedeutet, auch das Unbequeme auszuhalten. Alles andere führt in eine Richtung, in der diejenigen selbst zu dem werden, was sie eigentlich ablehnen. #Weidel #Hamburg
ES BEGINNT
Niederländisches Gericht entscheidet, dass Bill Gates wegen Behauptungen zu Covid-Impfstoffen vor Gericht gestellt werden muss.
Das ist gewaltig.
Stanford-Professor rechnet mit Lauterbach ab.
„Unglaublich schlecht über Covid-Wissenschaft informiert“.
Ein Co-Autor der Great Barrington Declaration lässt kein gutes Haar an „Uns Karl“. Dieser sei schlicht „unqualifiziert“ und ein Volk mit einem solchen Gesundheitsminister könne einem nur sehr leid tun, so der Experte. Von Kai Rebmann. https://t.co/aJyp8CCTGX