Wir müssen davon ausgehen, dass Bundesgesundheitsminister Linnemann darüber informiert ist und hierüber selbstverständlich auch den Bundeskanzler Merz informiert hat.
Das bedeutet, dass Linnemann und Merz in voller Kenntnis dieser Zahlen die Entscheidung getroffen haben, 22,63 % mehr Kinder ins Krankenhaus gehen zu lassen, 26,54 % mehr Erwachsene bis 64 und 23,14 % Menschen ab 65.
Denn wenn es anders wäre, wenn also Linnemann nicht informiert wäre oder aber Merz nicht informiert worden wäre, dann würde ja die Bundesregierung komplett versagen, oder?
Oder?
Muss @_FriedrichMerz etwa Lobbyarbeit mit Katherina Reiche besprechen oder mit @Markus_Soeder Schweinsbraten essen? 🤔
Für die Weltklimakonferenz reicht es jedenfalls offenbar terminlich nicht. Die Klimakrise wartet schließlich, aber andere Interessen haben wohl Vorrang. Ein @bundeskanzler, der beim Klimagipfel fehlt, sendet eine ziemlich deutliche Botschaft. Und die ist alles andere als ermutigend. 🙄
https://t.co/H10qi0prp9
Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei stellt klar, dass nicht die Gen Z für die Ausschreitungen nach den #GenZregelt-Demonstrationen verantwortlich war:
Liebe Medien, Gen Z hat Deutschland nicht abgefackelt. Die Frankfurter Demo war vorbei, als es eskalierte. Bei Hochrisiko-Fußballspielen gibt’s regelmäßig Krawalle, ohne dass alle Fans dafür haften. Wer Protest mit Randale gleichsetzt, will
einen Sündenbock.
Man will also keine Statistik?
Könnte wohl den Offenbarungseid von #Dobrindt bedeuten, wenn er vollmundig seine Abschiebungen lobt!
Bloß nicht nachfragen, bloß nicht aufschreiben.
Was nicht nachweisbar ist auch nicht da?🤡
21341 NICHT DURCHGEFÜHRT😂😂
https://t.co/2W5YMSc8js
Unfassbar, was @handelsblatt aufdeckt:
1. @bmdv-Abteilungsleiter segnete 98,5 Mio € Fördergelder für mutmaßl. Freunde der Wasserstoffwrirschaft ab.
2. Derselbe Abteilungleiter verdient am Erfolg der Brennstoffzellen-Technologie mit, denn er hält entsprechende Patente 🤑🤑🤑
Kurzer Reminder: für die verzockten mindestens 1.100.000.000 Euro der gesetzlichen Krankenkassen hat bisher noch kein einziger GKV-Vorstand auch nur ein Fitzelchen Verantwortung übernommen oder gar Konsequenzen erfahren.
Sie könnte sich auch als Kapitalistin verkleiden und Kinder losschicken die für sie Süßigkeiten sammeln, bei ihr abliefern müsseb und dafür einen ganz kleinen Teil abbekommen
Wusstet ihr eigentlich, dass das Manager Magazin (!) Döllner 2025 schon einmal mit Trump verglichen hat? Das war auf sein Führungsverständnis bezogen. Dass er nun bei Trump auf der Bühne auftaucht und den Kotau macht, ist vielleicht nur folgerichtig.
Markus Söder und die verschwundenen Bürgergeld-Milliarden.
Unser bayerischer Wurst-Influencer, der nebenberuflich noch Ministerpräsident ist, hat mal wieder ein Problem. Die Milliarden, die seine CSU beim Bürgergeld einsparen wollte, sind einfach nicht aufgetaucht.
Dabei hat man sich solche Mühe gegeben. Im Februar brüllte Söder noch, man werde dieses „Scheiß-Bürgergeld“ abschaffen. Im Juni wollte er die Regelsätze auf das verfassungsrechtliche Minimum drücken und im September erklärte er die knapp 50 Milliarden Euro Sozialausgaben zum Skandal. Mit den Einsparungen wollte er dann auch noch die Energiekosten senken.
Jetzt ist Oktober und Söder ist enttäuscht, weil gerade einmal rund 100 Millionen Euro weniger ausgegeben wurden. Das könne doch nicht alles sein.
Lieber Herr Söder, in der Gesetzesbegründung Ihrer eigenen Bundesregierung standen bereits im Dezember 2025 für das Jahr 2026 gerade einmal 86 Millionen Euro erwartete Einsparungen. Hinzu kommen rund 50 Millionen Euro zusätzlicher jährlicher Verwaltungsaufwand.
Man hätte das natürlich lesen können. Aber ein Haushaltsentwurf eignet sich vermutlich schlechter für einen Auftritt im Bierzelt als ein paar Milliarden, die man mal eben verspricht.
Nun sollen offenbar die Regelsätze und Wohnkosten wieder herhalten. Schließlich sind 563 Euro im Monat nach Söders Vorstellungen anscheinend so verlockend, dass sich damit ein Leben in Saus und Braus führen lässt. Und wer sich die Mieten nicht leisten kann, soll vermutlich einfach billiger wohnen. Wo solche Wohnungen zu finden sind, darf der Ministerpräsident gerne einmal erklären.
Besonders interessant finde ich allerdings seine Vorstellung, durch Kürzungen bei der Grundsicherung die Energiekosten senken zu können. Vielleicht erklärt uns Söder bei seinem nächsten Wursttest, wie viele Grundsicherungsempfänger auf wie viel Geld verzichten müssen, damit die Kilowattstunde Strom endlich billiger wird.
Natürlich gibt es Menschen, die arbeiten könnten und nicht wollen. Nur erklärt das weder die Milliarden an Sozialausgaben noch entstehen durch schärfere Sanktionen plötzlich Hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze.
Aber anstatt sich mit solchen lästigen wirtschaftlichen Zusammenhängen zu beschäftigen, kann man natürlich auch weiterhin behaupten, der Sozialstaat sei zu teuer und die Menschen bekämen zu viel.
Herr Söder, bevor Sie die nächste Kürzungsrunde ausrufen, rechnen Sie doch einfach mal vor, wie Sie Ihre versprochenen Milliarden tatsächlich einsparen wollen.
Und zwar mit Zahlen aus dem Haushalt. Nicht mit der Lautstärke Ihres Mikrofons auf dem nächsten Volksfest.
Bemerkenswert ist ein Direktauftrag aus dem März dieses Jahres. 35.700 Euro gingen dabei augenscheinlich an eine Firma, deren Eigentümer der CDU-Politiker Walter Arnold ist. https://t.co/qbeIxXOd1O
Kurze Erinnerung, @bundeskanzler: Als Sie im ersten Wahlgang scheiterten, retteten die Grünen und die Linke mit ihrer Zustimmung zur schnellen Wiederholung des Wahlgangs Ihnen den Kanzlerhintern. Ohne dieses parlamentarische Entgegenkommen wären Sie vielleicht kein Kanzler!
🏆Ein Wahlsieg. Herzliche Glückwünsche. 🍾🎊 Umarmungen. Und dann kommt Friedrich Merz.
Manuela Schwesig wird nach ihrem Wahlerfolg im Kanzleramt von ihren Ministerpräsidentenkollegen herzlich empfangen. Selbst CDU-Ministerpräsident Daniel Günther nimmt sie in den Arm.
Dann tritt Bundeskanzler Friedrich Merz auf sie zu.
Alle erwarten, dass auch er gratuliert.
Doch Merz gratuliert nicht. Er rechnet ab.
Schwesig habe nicht gegen die AfD, sondern gegen ihn Wahlkampf gemacht. Sie habe „die demokratische Mitte zerstört“, soll er ihr vorgeworfen haben.
Schwesig lässt sich das nicht gefallen. Sie weist ihn zurecht und erklärt, wenn er Gesprächsbedarf habe, könne er einen Termin vereinbaren.
Damit lässt sie den Kanzler stehen.
Später sagt sie dem SPIEGEL:
„Das ist kein sachlicher Umgang miteinander. Das lasse ich mir nicht bieten, weder als Ministerpräsidentin noch als Frau.“
Und schon wieder ist eine neue Sauerei ans Tageslicht gekommen. Ab Juli 2028 sollen viele Rentner für bisher kostenlos mitversicherte Ehepartner extra zahlen: 2,5 Prozent Krankenversicherung, 0,52 Prozent Pflege. Bei 1000 Euro Rente (brutto) sind das fast 400 Euro im Jahr.
Steht in der schon beschlossenen Gesundheitsreform und im Pflegepaket, das erst gestoppt und dann eilig durchs Kabinett geschoben wurde.
Die Rentner können dann zukünftig also noch mehr Pfandflaschen sammeln.
CDU-Parteitag im Februar: Die Süßwarenindustrie sponsert, die Delegierten lehnen die Zuckersteuer ab. Kein Zusammenhang, versichert die CDU. Klar. Und Cola ist ein Sportgetränk.
Mir fehlen noch 30 stabile Accounts, dann knacke ich hier die 3.000. 😎
Es muss doch noch 30 Menschen auf X geben, die Menschenwürde, Klimaschutz, Demokratie und einen halbwegs freundlichen Umgang miteinander nicht für radikale Ideen halten. 😅
Wo versteckt ihr euch? 👀
So Freunde,
Ihr wollt KathErina (das E steht für EON, Erdgas und Erdöl) Reiche so richtig auf den Sack gehen???
Dann haben @DerClue und ich was für euch.
Ihr könnt eine kleine Anfrage an das @bmwe stellen zu ihren Gaslobbytreffen. Dafür haben eine kleines Tool vorbereitet.
Dafür müsst ihr nur auf den folgenden Link klicken, den markierten Button klicken und euch bei Frag den Staat anmelden. Das wars.
Alles andere haben wir für euch übernommen. Ziel ist es so viele Anfragen wie möglich zu stellen, denn euch alle interessiert doch brennend was Frau Reiche so verdeckt gemacht hat oder?
Also helft mit in dem ihr 1) die Anfrage stellt und 2) diesen Tweet teilt. Danke für eure Mithilfe.
Hier gehts lang:
https://t.co/FY4R6bSHjn
PS: Alternative Anfragewege und worum es geht findet ihr auch auf der Seite.