Top Tweets for #ParteiFinanzierung
Ein #AfDVerbotsverfahren hätte 100% Erfolgsaussichten. Die Situation ist anders als bei den NPD-Verfahren.
Beim 1. hatte der Staat die Partei durch V-Leute beeinflusst.
Beim 2. zwar kein Verbot, weil politisch unbedeutend, aber der NPD wurde die #ParteiFinanzierung entzogen.
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@XClouderMan @supaticha @dystopiandude @spdbt Jeder einzelne Punkt ist ein schlechter Witz‼️ 🤣🤣🤣
Ich nehme mal einen der ersten heraus!
Parteienfinanzierung ‼️ Es gibt keine Partei neben der #AfD, die in so kurzer Zeit, noch höhere #Strafzahlungen wegen #illegaler #ParteiFinanzierung zahlen musste, wie die AfD‼️
Klar, dass linkes #SRF dieses unangenehme Resultat relativiert.
SP sei viel Geld für Kampagnen zugeflossen, wogegen Wirtschaftsverbände Kampagnen für Bürgerliche machten.
Lustig: Presse, Gewerkschaften, NGOs, Kulturkuchen dienen täglich gratis der #SP zu.
#Parteifinanzierung
Die SP hat letztes Jahr mit Abstand am meisten eingenommen. Doch beim Vergleich der Parteien ist Vorsicht geboten.
https://t.co/ioIjtJ2jMh
Host Jan Winter ist aber Eigentümer des Hauses: Nach dem Kauf eines Hauses taucht Horst Jan Winter im Mietvertrag auf – und plötzlich auch als AfD-Spender. Zufall oder perfides System? #AfD #Parteifinanzierung
Das nennt sich #Framing, der öffentlich-rechtliche liebt das doch! Ich kann es auch!
Noch so ein Beispiel: haben Sie gewusst, dass die #Grünen auch von #Nazis finanziert werden?
Yes, Sir, die #Parteifinanzierung nach der Wahl wird auch aus Steuergeldern von NPD Mitglieder finanziert, also Framing wieder geglückt.
Die @spschweiz ist die Partei, die im letzten Jahr auf nationaler Ebene am meisten eingenommen hat - deutlich vor der @SVPch und den @FDP_Liberalen.
Das zeigen Zahlen zur #Parteifinanzierung der Eidgenössischen #Finanzkontrolle EFK, die erstmals publiziert worden sind. (1/3)
@PapkeGerhard Ich würde gerne der Partei #DieGrünen die Rechnungen über alle Kosten der getricksten Einreisen von Afghanen sowie aller Straftaten, der Gerichtskosten und JVZ nicht abgeschobener afghanischer Krimineller von der vom Steuerzahler zwangserhobenen #Parteifinanzierung abziehen!
#Zug stimmt über zwei #Initiativen ab: ein durchgehendes #Velonetz – und die Offenlegung der #Parteifinanzierung.
https://t.co/G9pW0eQSmp
Die Woche in Büchern – neu bei D&H: https://t.co/vr253HILjg #BürgerlichesRecht #Haftgrund #Baurecht #SmarteProdukte #Parteifinanzierung #autonomeFahrzeuge #Europawahl #Aktienrecht #Schadensrecht #Massenentlassung #Maßregelvollzug #Sexualstrafrecht #Grundsteuerreform
💪🏼Und dann brachte das Jahr 2024 die so hart erkämpfte Perspektive!
#NPD #Parteifinanzierung #Rechtsextremismus
Weitermachen 🙌🏻🙌🏻🙌🏻
Lasst uns das einmal kurz verinnerlichen: Die 14% Partei #SPD will der 22% Partei #AFD die #Parteifinanzierung entziehen, während die SPD selbst in einem Schloss mit #Nazi-Vorbesitzer residiert. Besser wird es heute nicht mehr.
#Standortrisiko #Chrupalla
https://t.co/Ohm5vNUQUf
#DieHeimat #KeinGeldfürNazis #noafd #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz
#Parteifinanzierung bezahlen wir alle‼️ Gut so‼️
Der früheren #NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 👍 #FCKNZS #DieHeimat
#AfDsindFaschisten #LAUTgegenRechts #wirsindmehr
https://t.co/F4anbIgEtK
@BILD Wer wurde diesmal auf den #Demos befragt?
Wie immer - altes SED-Schema angewandt?
#Parteifinanzierung #DeutschlandStehtAuf #wirsindmehr #Zeitenwende
Wenn eine Zeitschrift, die #CDU Mitgliedern gehört, so titelt, dann fehlt #Merz der Rückhalt in der #Parteifinanzierung.
Wahlkampf ohne Geld?
#FriedrichDerFalsche
"Arrogant und ungeschickt: CDU-Chef Merz scheitert beim Kampf gegen Ampel und AfD immer wieder an sich selbst. Kann er so Kanzler werden?"
Der #Bundestag, der @bundesrat und die #Bundesregierung haben beantragt, die NPD/Die Heimat von der staatlichen #Parteifinanzierung nach Artikel 21 Absatz 3 des #Grundgesetzes auszuschließen. #Bundestagspräsidentin @baerbelbas nahm heute an der mündlichen Verhandlung... (1/4)
Spendenaffäre der Flughafen AG: Es ist «schlicht inakzeptabel», dass ein staatsnahes Unternehmen im Vorfeld einer Abstimmung einzelne Parteien begünstigt, sagt unser Kantonsrat Tobias Langenegger im SRF-Regionaljournal.
#Transparenz #Parteifinanzierung https://t.co/MlTnzygZF4
Die Parteien haben bis Ende nächster Woche Zeit, ihre Listen an den #Rechnungshof zu schicken. Die Veröffentlichungen erfolgen laufend.
#Transparenz #Parteiengesetz #Spenden #Parteifinanzierung #Parteifinanzen
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Braucht doch eine Ergänzung wegen verbreitetem Irrtum: #Gemeinnützigkeit funktioniert anders als #Parteifinanzierung. #Parteispende bringt Steuervorteil von 50 Prozent. Zusätzlich legt der Staat auf (fast) jede #Spende was oben drauf. Das ist bei Spenden an Vereine etc. nicht so.
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