Neben #Tempolimit, müssen wir auch hierfür kämpfen. Tempo 50 in Städten ist tödlich. Bereits bei Tempo 30, sinkt das Risiko von Autofahrern getötet zu werden um 90%. Viele Städte wollen, doch der Bund bremst.
@Wissing, bitte ändern Sie die StVO und machen Sie die Städte sicherer.
👉 Deutschland hat noch immer kein 365-Euro-Ticket für den ÖPNV.
👉 Kein Wiederaufbauprogramm für die Schiene.
👉 Kein Beschleunigungsprogramm für die Radschnellwege.
Das ist alles 100 x wichtiger als E-Fuels.
Wann gibt es eigentlich die erste Notfallsitzung der EZB wegen des schwachen Euro-Kurses? Oder wegen der Dauer-Hochinflation (Zentralbank-Mandat Geldwertstabilität)? Wegen hoher Spreads hat die EZB ja schon eine Notfallsitzung gemacht
Der #Windenergie-Ausbau stagniert auf niedrigstem Niveau. Geht das so weiter, werden wir uns nie unabhängig von Gas und Öl machen können. Länder wie Bayern und Sachsen müssen endlich die Ausbauziele vom Bund unterstützen.
@Markus_Soeder@MPKretschmer
https://t.co/UELjvTQlrU
@JM_Luczak Ob eine Straftat vorliegt ist doch noch gar nicht rechtskräftig festgestellt?! Und selbst wenn, rechtfertigt dies ja nicht jedweden unmittelbaren Zwang. Dies gehört doch zu den Dingen die man ganz früh im Jurastudium lernt...🙄
Keine Maskenpflicht.
Keine Impflicht.
Keine Lockdowns. Keine Schließungen.
Keine Masken-Empfehlung für Kinder! Erwachsene können! OP-Masken tragen.
Saubere Erhebung u Kommunikation der Impfnebenwirkungen.
Durchgemachte Infektion schützt gut vor weiteren schweren Verläufen.
L. drogenpolit. Sprecher der Ampel.@kristine_lutke@KirstenKappert@CarmenWegge alle #AlleDreiMinuten werden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Tagtäglich schafft die Prohibition Opfer, Menschen werden verurteilt, obwohl es von Ihnen als Unrecht gesehen wird. Stoppen Sie das !
Am Freitag werde ich um 1:10 Uhr (!) im #Bundestag einen Gesetzesentwurf zur #Entkriminalisierung von #Cannabis einbringen. Damit nicht länger #AlleDreiMinuten ein Strafverfahren gegen Konsument*innen eingeleitet wird.
https://t.co/iW8ux4pVyI
Zum Stream https://t.co/Ddka10g4vz
DIE #LINKE bringt dank @AtesGuerpinar#EntkriminalisierungSofort in den #Bundestag.
Denn es ist völlig irre bis zur Legalisierung, die erst im nächsten Jahr sein wird, weiter Menschen, die #Cannabis zum Konsum besitzen, strafrechtlich zu verfolgen. Schluss damit!
Eine neue Studie zeigt, die #Klimakrise hat weitere Folgen. Hitzeereignisse sorgen für Sterbefälle und bedrohen die Gesundheit. Wir müssen die Temperaturen in Städten senken – das geht mit mehr Grün: Bäume oder Wiesen senken die Temperatur um viele Grad. https://t.co/j0J3eSdxDg