Johannes Steiniger

Parlamentarischer Staatssekretär im BMWE / Generalsekretär @cdurlp / Direkt gewählter MdB im Wahlkreis Neustadt-Speyer

[WELT @welt]

„Wegsehen, um eigene Macht zu sichern“ – Schnieder kritisiert SPD und Grüne für Umgang mit Linken https://t.co/9HtAy045Xd

[M.P. 🇩🇪 🇵🇹 @MiguelPalmas6]

Sehr geehrter Herr P.
in der Nähe meiner Dienstwohnung in Berlin liegt ein jüdischer Kindergarten. Wenn ich dort morgens vorbei fahre, sehe ich patrouillierende Polizisten. Man muss sich das vorstellen: Kleine Kinder stehen in der Hauptstadt unseres Landes unter Polizeischutz, weil sie jüdisch sind. Allein diese Tatsache ist schon mehr als beschämend.
Aber genau in dieser Hauptstadt wird derzeit darüber verhandelt, ob eine Antisemitin Regierende Bürgermeisterin werden kann. Es war das Erfolgsrezept der Linkspartei bei der Wahl in Berlin, anti-jüdische Ressentiments zu bedienen. Am erfolgreichsten war sie dabei in den Bezirken, wo vor genau 3 Jahren, am 7. Oktober 2023, auf den Straßen gefeiert wurde, als die Hamas das Massaker in Israel verübt hat. Diesen Zivilisationsbruch, bei dem mehr als 1.200 Menschen ermordet und 251 als Geiseln verschleppt wurden.
Deshalb ist es unerträglich, dass SPD und Grüne derzeit mit der Linken darüber verhandeln, wie viel (!) Antisemitismus für eine Landesregierung denn gerade noch akzeptabel sei. Wer auf Demonstrationen zu Recht „Nie wieder ist jetzt!“ ruft, der darf das nicht vergessen, wenn es um die eigene Macht geht. SPD und Grüne dürfen nicht Steigbügelhalter anti-jüdischer Politik in Berlin werden.
Aber dieser Anspruch gilt auch für uns. Als Christdemokraten stehen wir auf einem festen Fundament: dem christlichen Menschenbild.
Das trennt uns von Kräften, die die Menschenwürde relativieren, anschlussfähig an Rechtsextreme sind oder sich zum Sprachrohr von Kriegsverbrechern machen lassen. Was passiert, wenn nur der Anschein einer Zusammenarbeit mit der AfD entsteht, sehen wir derzeit in Sachsen-Anhalt: Chaos, Spaltung und Auflösungserscheinungen. Es liegt also im ureigensten Interesse der CDU, mit Rechtspopulisten nicht zusammen zu arbeiten. Wir suchen Koalitionen und Mehrheiten ausschließlich in der Mitte. Genau das hat unser Landesvorsitzender Gordon Schnieder in einem lesenswerten Gastbeitrag in der FAZ deutlich gemacht.
Ihr Johannes Steiniger
(Generalsekretär)

[M.P. 🇩🇪 🇵🇹 @MiguelPalmas6]

Ich bin mal so frei und erlaube mir als Mitglied, eine Mitgliederrundmail meines Generalsekretärs @JoSteiniger zu teilen. Weniger aus Mitteilungsbedürfnis als aus Stolz auf „meine“ Landesregierung.
Denn Rückgrat heißt eben auch, gegen den Zeitgeist zu stehen, statt populistischen Rotz von sich zu geben.

Ich bin erleichtert, dass wir in RLP das bekommen haben, worauf ich auch im Bund meine Hoffnungen gesetzt hatte.

[Nico Lange @nicolange_]

„Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ - zum Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt

Der Antrag greift ein Anliegen auf, das viele Menschen teilen: Den Wunsch nach einem schnellen Ende des Krieges und nach weniger Leid.

Die entscheidende Tatsache ist dabei einfach. Russland hat die Ukraine angegriffen. Wer Frieden will, darf den Angreifer nicht dafür belohnen, dass er einen Krieg begonnen hat.

Und wer verlängert wirklich den Krieg? Die Ukraine erklärt seit März 2025 ihre Bereitschaft zu einem bedingungslosen und umfassenden Waffenstillstand. Russland ist zu einem Waffenstillstand bisher nicht bereit. Wer Frieden will, muss Druck auf denjenigen ausüben, der den Waffenstillstand verweigert. Das ist eine einfache Frage von Ursache und Wirkung.

Die Behauptung, jede gelieferte Waffe würde den Krieg verlängern, klingt einfacher, als es in der Wirklichkeit ist. Deutschland liefert der Ukraine zum Beispiel Systeme und Munition für die Luftverteidigung. Damit werden Menschen geschützt und Infrastrukturen. Deshalb können militärische Mittel auch eine humanitäre Wirkung haben.

Auch das Argument, eine Schwächung der Ukraine durch den Entzug unserer Unterstützung führe schneller zum Frieden, trägt nicht. Natürlich könnte ein militärisch unterlegener Staat irgendwann nicht mehr weiterkämpfen. Die Niederlage eines wehrlosen, angegriffenen Staates ist jedoch nicht gleichbedeutend mit Frieden. Sonst wäre Friedenspolitik wirklich sehr einfach: Man fordert das Opfer eines Angriffs auf, seinen Widerstand einzustellen. Künftig könnte dann jeder Staat, der Gewalt einsetzt, darauf hoffen, am Ende dafür belohnt zu werden.

Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie gehören zusammen. Das gilt für die Ukraine und das gilt auch für Deutschland.

Wer deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt, muss auch die Folgen eines Zusammenbruchs der ukrainischen Verteidigung für Deutschland bedenken. Dazu gehören mögliche Fluchtbewegungen.

Wenn Menschen in der Ukraine relativ sicher leben können, wenn Strom und Wärme funktionieren und wenn staatliche Strukturen bestehen bleiben, verbessert das die Voraussetzungen dafür, dass sie in ihrer Heimat bleiben können.

Wenn dagegen weitere Gebiete zu Kriegsgebieten werden oder zivile Infrastrukturen schlechter geschützt werden können, sind weitere Fluchtbewegungen nach Deutschland sehr wahrscheinlich.

Man kann nicht gleichzeitig weniger Flüchtlinge in Deutschland fordern und verschweigen, welche Folgen ein Verlust ukrainischer Sicherheit für Fluchtbewegungen hätte.

Die Forderung, sämtliche Sanktionen gegen Russland aufzuheben, ist strategisch schwer verständlich. Eine schrittweise Aufhebung von Sanktionen könnte Teil eines Friedensabkommens sein. Zuerst alle Sanktionen aufzuheben und anschließend auf russische Zugeständnisse zu hoffen, wäre diplomatisch sehr unprofessionell.

Diplomatie bedeutet nicht, alle Verhandlungsmittel aufzugeben, bevor Verhandlungen überhaupt begonnen haben.

„Wir müssen verhandeln.“ ist ein richtiger Satz. Die Bundesregierung unterstützt ein ausgehandeltes Ende des Krieges. Die Ukraine hat ihre Bereitschaft zum Waffenstillstand erklärt. Der entscheidende Punkt ist längst nicht mehr, ob jemand das Wort „Verhandlungen“ ausspricht. Die entscheidende Frage lautet: Wie bringt man Russland dazu, einem tragfähigen Waffenstillstand und ernsthaften Verhandlungen zuzustimmen.

Wer auf diese Frage lediglich antwortet, Deutschland solle Waffenlieferungen einstellen, Finanzhilfen beenden und Sanktionen beenden, fordert nur Zugeständnisse von der Seite der Ukraine und ihrer Unterstützer. Was Russland im Gegenzug tun müsste, bleibt offen. Das ist keine vernünftige Diplomatie und hat eher Aussicht auf die weitere Förderung von Krieg und Aggression als auf Rückkehr zum Frieden.

[Denis Trubetskoy @denistrubetskoy]

Ich habe Respekt vor politischen Positionen, die zu Ende gedacht und ehrlich formuliert sind. De facto wollen die AfD und das BSW in Sachsen-Anhalt, dass wir hier aussterben. Klingt so aber nicht schön. Ich persönlich hätte aber zumindest ein bisschen Respekt für die Ehrlichkeit.

[Wolfgang Ischinger @ischinger]

Es ist erstaunlich, mit welcher Verbissenheit die russischen Trolle und andere zu Hunderten versuchen, die Schuld an der aktuellen Lage auf Vorgänge in 1990 oder 1997 zu schieben, natürlich in die Schuhe des Westens. Alles Zeichen von russischer Schwäche und Verzweiflung.

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Russland hat innerhalb von zwei Tagen mehr als 60 Zivilisten getötet, in Hochhäusern und Minibussen, rund um Putins Geburtstag. Ich bin seit dieser Woche wieder in der Ukraine und erlebe eine massive Eskalation, Beschuss Tag und Nacht, auch in Kyiv. Bereits jetzt massive Stromausfälle, mehr als im letzten Jahr. Das alles kommt zu einer Zeit, in der in Deutschland die Schuldfrage von immer mehr Menschen einfach umgekehrt wird. Geprägt durch die AfD und das BSW wird nicht mehr die Frage gestellt, was wir tun können, damit Putin diesen Krieg beendet, sondern was getan werden muss, um Selenskyj die Unterstützung zu verweigern. Wir erleben ohne Frage historische Wochen, innen- und außenpolitisch. Alles scheint wieder denkbar und sagbar geworden.

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

Vaterlandslose Hufeisen-Genossen.

[Manuel Schwalm @coolservativ]

Man liest das und weiß nicht, was man sagen soll. 🤦‍♂️

[SCHNITZEL WALTER @walteraus069]

Tobias Rausch hielt nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten eine zu 100 % KI-generierte Rede.

An seinem Lesefluss konnte man erkennen, dass er diese im Vorhinein nicht einmal selbst gelesen hatte. Diese Partei hat wirklich keinerlei Respekt vor Amt und Mandat.

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

@andih0802 Ich kenne keinen Bürgerlichen, dem so was einfallen würde.

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

Was eine Anmaßung.

[Sascha Adamek @SaschaAdamek]

In der Sitzungspause posiert @UlrichSiegmund schon mal auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten. #Sachsen-Anhalt #Landtag

[Hans von der Burchard @vonderburchard]

‼️ Sehr eindringlich warnende Worte vom BND-Chef: Moskau stelle uns auf die Probe und wette auf unsere Schwäche. Denn Putin sei über den Punkt hinaus, wo er seinen Krieg einfach beenden könne, ohne sich selbst zu gefährden, sagt Martin Jäger bei der Geheimdienst-Anhörung im Bundestag.

Sein Eingangsstatement im Detail:

— „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. Der Anschlagsversuch in Leipzig ist nur ein Beispiel dafür. Von keinem anderen Land geht derzeit eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus.“

— „Nicht wir haben diese Konfrontation gesucht: Russland drängt sie uns auf, sieht in uns einen Hauptgegner. Weil wir Russlands revisionistisch-expansive Politik und den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht hinnehmen, weil wir der russischen Einschüchterung unserer Bündnispartner im Baltikum und anderswo in Europa entgegentreten.

Deutschland ist zu einem Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa und damit zur Zielfläche russischen Handelns geworden. Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner. So lautet die Moskauer Lesart.“

— Dies bedeute: „Russland stellt uns auf die Probe und beobachtet genau, wie wir mit dieser Situation umgehen. Jedes Zeichen von Wankelmut lädt aus Sicht der Führung im Kreml dazu ein, den Druck auf Deutschland weiter zu erhöhen.“

— „Präsident Putin ist über den Punkt hinaus, wo er den Druck auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis im Inneren zu gefährden. Er muss einen Erfolg in der Ukraine vorweisen, der die bisher erbrachten immensen Opfer aus russischer Sicht rechtfertigt. Das setzt ihn unter Zugzwang.“

— „In Moskau herrscht aber keineswegs Kopflosigkeit. Die russische Führung weiß um die Begrenztheit ihrer militärischen und wirtschaftlichen Mittel. Sie kompensiert eigene Schwäche durch Repression im Inneren, durch die konsequente Ausrichtung der Ressourcen auf die Kriegsführung und — das ist entscheidend, — durch Entschlossenheit und Risikobereitschaft.“

— „Mehr als Material, Geld und Menschenleben zählen der russischen Führung Willenskraft und Opfermut. Das sind die Währungen, in denen Russland handelt. Sie werden auch uns in Rechnung gestellt.

Moskau agiert in der Annahme, dass wir russischen Druck und russischer Einschüchterung letztlich nicht standhalten werden. Moskau wettet auf unserer Schwäche.“

— Worauf müssen wir uns einstellen? Jäger nennt vier Punkte:

1. „Russland legt es darauf an, die Ukraine im kommenden Winter in die Knie zu zwingen. Wir müssen mit russischen Attacken von einer Härte und Brutalität rechnen, wie wir sie bisher so in der Breite nicht gesehen haben. Der Krieg in der Ukraine tritt in eine neue, überaus gefährliche Phase ein.“

2. „Russland versucht zweitens, westliche Produktion und Lieferung von Waffen und Wehrmaterial womöglich zu unterbinden, auch kinetisch, auch bei uns.“

3. „Drittens: Russland zielt darauf, Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen. Wir müssen uns auf Einschüchterungsversuche und weitere Einmischung einstellen. Vermutlich wird es auch erneut nukleare Drohungen geben. Dem müssen wir standhalten.“

4. „Aktuell sehen wir, viertens, keine Hinweise auf einen groß angelegten Angriff Russlands gegen Nato-Gebiet. Allerdings könnte es, insbesondere im Baltikum, zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen. Und in diesem Kontext lassen sich auch False Flag Operations nicht ausschließen.“

Zusammenfassend: „Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagt Jäger. „Dieser unerklärte Krieg ist nicht mit herkömmlichen militärischen oder rechtlichen Kategorien zu fassen. Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen. Ein Schattenkrieg eben.“

„Die russischen Geheimdienste agieren hochprofessionell und rücksichtslos. Die Gefahr von Anschlägen gegen Ziele in Deutschland ist weiter real und gegenwärtig. Dem müssen wir uns entgegenstellen.“ Der BND sehe sich als „erste Verteidigungslinie“ (Verweis auf Geheimdienstreform mit neuen Befugnissen).

[Kevin Hagen @hagenkev]

Mal abgesehen von den zerstörerischen Folgen: Dass manche in der Union allen Ernstes glauben, mehr „CDU pur“ mit einer moskaufreundlichen, antiwestlichen Partei hinzubekommen, deren Wähler Sozialreformen so hart ablehnen wie die Unterstützer der Linkspartei, ist schon spannend.

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

@hopeERF @BerlinReporter @eckilepsie @baha_jam Wer glaubt, dass die aktuelle CDU-Politik „links-sozialistisch“ ist, hat selbst ein ziemlich gestörtes Koordinatensystem.

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

@ldiocr4cy Wer mich als „zu links“ empfindet, hat selbst ein gestörtes Koordinatensystem.

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

Wenn der eine vom „Linksrutsch“ spricht und der andere mir einen „Rechtskurs“ vorwirft, ist es vielleicht einfach nur pragmatisch: Mitte.

[FritzCohausz @FritzCohausz]

@JoSteiniger @BerlinReporter @JoSteiniger, der einen heftigen Rechtskurs in meinen Herkunftswahlkreis gebracht hat, muss sich für „nicht rechts genug“ rechtfertigen. Eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale.

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

@MarcFelixSerrao Ich beziehe mich mit meiner Formulierung auf den Vorwurf des „Linksrutsches“ im Ausgangstweet. Und Fakt ist: diese aktuelle Regierung korrigiert viel von dem, was in den letzten Regierung an falschen Entscheidungen getroffen wurde bzw. liegen geblieben ist. Oder ist das falsch?

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

@PLengsfeld @BerlinReporter @eckilepsie @baha_jam Fakt ist: es gibt keinen „Linksrutsch“ der aktuellen Regierung. Im Gegenteil - wir korrigieren sehr viel liegen Gebliebenes bzw. falsche Entscheidungen der Vergangenheit.

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

@confehrenbach @BeaBovary Zum Beispiel: wenn die Ukraine fällt, kommen ein paar Millionen ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland. Was wird wohl teurer für uns?

[Johannes Steiniger @JoSteiniger]

@BerlinReporter Anders als Sie habe ich schon Wahlen gewonnen - zuletzt die einzige für die CDU erfolgreiche Wahl in 2026.