Das Desaster um die Wahlen zu den Bundesverfassungsrichter*innen hat es so noch nicht gegeben! @BriHasselmann macht klar, wer dafür verantwortlich ist: Jens Spahn & Friedrich Merz.
Das Verhalten der Union ist eine Gefahr für unsere Demokratie & das #Bundesverfassungsgericht 👇
Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht.
Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schwächen wollen, stand schon vor der Bundestagswahl in großen Lettern an die Wand geschrieben. Deshalb, weil alle diese Probleme so sichtbar waren, haben die Grünen seit langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt. Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht. Und die SPD hat geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert.
Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu lösen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht.
Es ist es deshalb folgerichtig, dass die grüne Fraktions- und Parteiführung dem Gesetzentwurf von Union und SPD nicht zustimmen will.
Union und SPD tun so, als gebe es kein Morgen mehr. Sie scheren sich nicht um die Zukunft, Klimaschutz, Generationengerechtigkeit, sondern nur um Wahlgeschenke für ihr Klientel. Es macht einen himmelweiten Unterschied, ob man mit Hilfe von Geld Probleme löst oder die Probleme mit Geld einfach zukleistert. Es ist etwas anderes, wenn man über zusätzliche Investitionen Wachstum ermöglicht als wenn man mit Schulden zusätzliche Ausgaben wie die Mütterrente finanziert oder blind Subventionen verteilt, die nicht zu zusätzlichen Investitionen führen. Deutschlands Finanzpolitik hat in den letzten Jahren nicht nur nicht geholfen, sie hat Wachstum gebremst – jetzt fressen die Beschlüsse des Sondierungspapiers die Investionsimpulse wieder auf.
Sollten CDU und SPD sich einer verantwortungsvollen Entscheidung verweigern, werden die Grünen einen Weg weisen, wie trotz allem schnell die benötigten Mehrinvestitionen in die Sicherheit kommen können. Auch die Einbeziehung von Cybersecurity und Spionageabwehr ist da so nötig wie richtig, die der Ukraine-Unterstützung ebenso.
Deutschland hat Besseres verdient als das, was die KleiKo hier vorlegt. Dieses Bessere, eine echte Reform der Schuldenbremse, sollte nun am Ende einer Einigung stehen.
@_FriedrichMerz mag noch nicht gewählt sein – aber wenn er mit @jensspahn , Alexander Dobrindt und @JuliaKloeckner regiert, gilt: „Elect a Clown, run a Circus.“ Deutschland verdient kompetente Politik, nicht den Zirkus der Inkompetenz.
@DB_Bahn Vielen Dank an den Mitarbeiter des Jahres, der im Führerhaus seine Zigarette raucht. Die Glastüren sind nicht dicht, und alles stinkt nach Zigarettenrauch. Zugfahrt Basel -> Waldshut Abfahrt 15:23 Uhr
Will mehr Musk wagen: Lindner verlässt seine schwangere Frau, zeugt 12 Kinder mit Angestellten, schnupft Ketamin, bezeichnet jeden, der ihm nicht passt, als pädophil oder woke und hüpft dumm rum
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Mehr Einblicke in den Haslachhof gibt's im kurzen Video-Portrait ⬇ oder in der langen Version auf YouTube ➡ https://t.co/aAkhOHxCp2
Der Betrieb setzt u. a. auf Kulturen wie Quinoa & Hirse, die auch bei zunehmend trockenen Bedingungen gute Erträge erzielen. #Bio
Ausländer sorgen für Wachstum 👷👩💼
rund 90 Prozent des Beschäftigungs-Anstiegs der letzten Jahre ist auf ausländische Arbeitskräfte zurückzuführen.
So die Bundesregierung auf Anfrage https://t.co/oKdlCklUkW