Liane Bednarz

Liberal-konservative Publizistin, Veröffentlichungen in d. ZEIT, im SPIEGEL, der NZZ, FAS, FAZ-Einspruch, dem Tagesspiegel, den „Blättern“. Privater Account.

[Liane Bednarz @L_Bednarz]

Freue mich, nun Kolumnistin der @BoellStiftung zu sein. In der neuen "Heimat.Kolumne" geht es um die Abgrenzung gen rechts. In Zeiten grotesken Grünen-Bashings seitens der @_FriedrichMerz-@CDU kann ich so als Liberal-Konservative zudem Brücken bauen.

https://t.co/oGWiVYAuun

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

Aus den Reihen der Union hagelt es im Stunden-Takt ganz unverblümt über den Presseverteiler Kritik mit Blick auf Haushalt und Entlastungen.

Kostprobe zB Haushälter Andreas Mattfeldt: „Wenn sich nichts grundlegend ändert, werde ich eine solche Politik nicht dauerhaft mittragen können. Ich muss morgens noch in den Spiegel schauen können.“

[Peter Tiede @PeterTiede]

Frontal gegen den eigenen @bundeskanzler und Kritik an der Dominanz der @spdde: Erst @johwinkel bei @Markus__Lanz nun @AMattfeldt von @cducsubt und @CDU bei @BILD. Mattfeldt hat #Merz geschrieben: So darf es nicht weitergehen. Mehrheit für Haushalt in Gefahr. Er könne das nicht auf Dauer mittragen… https://t.co/GRDCh4ssYN

[Peter R. Neumann @PeterRNeumann]

Der Angriff auf Julian Reichelt ist Teil einer Entwicklung im Linksextremisus, die sich seit etwa zwei Jahren beobachten lässt. Man muss Reichelt nicht mögen, um darüber besorgt zu sein. 👇

[Philip Plickert @PhilipPlickert]

Und es ist ja wahrlich nicht der erste Anschlag auf konservative oder rechte Journalisten:
Das Auto von Gunnar Schupelius haben Linksextremisten auch schon abgefackelt.
Ein Auto von Kai Diekmann wurde vor Jahren angegriffen.
Vor längerer Zeit wurde ein Auto von Dieter Stein angezündet.
In den 1990ern wurde die Union-Druckerei in Weimar, wo die Junge Freiheit gedruckt wurde, von einem linksextremen Kommando angezündet - mit Sachschaden weit über eine Million DM.

Gab es eigentlich irgendeinen gewalttätigen Angriff auf eine linke Zeitung oder linke Journalisten in dieser Dimension?

Und: Die Wortmeldungen des Deutschen Journalisten-Verbands bei solchen Angriffen kommen immer nur sehr, sehr zögerlich und pflichtschuldig...

[Philip Plickert @PhilipPlickert]

Ob die Gewalt (der Brandanschlag heute Nacht auf das Auto von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt) wirklich "von der Regierung politisch gewollt" ist, das halte ich für eine gewagte Behauptung.

Aber zumindest kann man sagen, dass der ungeheure Vorwurf von Daniel Günther, die Nius-Redakteure sei "Feinde der Demokratie", ein Klima mit erzeugt, in dem sich Antifa-Gewalttäter bei ihrem Tun ermutigt fühlen können. Und das ist gefährlich.

Ich fände es angemessen, dass sich Ministerpräsident Günther jetzt zu der Tat äußert und Angriffe auf die freie Presse, auf Nius und andere klar verurteilt.

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

Die CDU hat nun wochenlang die Stromsteuer-Senkung für alle ins Schaufenster gestellt - und am Ende nicht geliefert. Sie ist jetzt offiziell die Lame Duck in dieser Regierung.

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Das ist einfach nur erschreckend und es muss davon ausgegangen werden, dass es um Einschüchterung von Journalisten geht. Wir sollten hier alle unsere Solidarität zeigen. Es darf nicht sein, dass Menschen Angst haben müssen, weil sie ihre Meinung sagen.

[Jan Schnellenbach @schnellenbachj]

Schön gesagt, aber ist es völlig abwegig, von der Union zu erwarten, dass sie sich auch mal in Verhandlungen durchsetzt statt nach den Verhandlungen zu lamentieren?

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

Druck auf CDU-Spitze nicht nur aus der eigenen Fraktion, sondern auch aus den Ländern. ⬇️

[Nico Lange @nicolange_]

Dass Russland es geschafft hat, dass so viele in der deutschen Debatte die Linie nachbeten „Russland will Frieden, deswegen führt es weiter Krieg“, ist vielleicht der größte und am meisten beklemmende Erfolg der Einflussnahme und Propaganda.

[Martin Greive @MartinGreive]

Heute gibt es eine neue Folge unseres Wirtschaftspolitik- Podcasts „Made in Berlin“. Natürlich geht es um die Bereinigungssitzung und die Frage: Wo hat @larsklingbeil im Haushalt getrickst? Sagen wir so, dass die Folge etwas länger ist, ist kein Zufall.
https://t.co/iHNaH3zTNE

[Thorsten Alsleben @BerlinReporter]

Brutale Abrechnung von @JuliaLoehr in der @faznet mit der Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der Koalition: "So ziemlich alle Entscheidungen der vergangenen anderthalb Jahre sollte die Koalition am besten rückgängig machen." Puh. Aber recht hat sie.
https://t.co/dPzkI02x3o

[Liane Bednarz @L_Bednarz]

Das stimmt, aber wenn man genauer hinsieht und mit Menschen spricht, die sich von der CDU hin zur AfD orientieren, spielt das "Denkzettel" geben eine erhebliche Rolle. Ich höre das inzwischen auch von wirtschaftsliberalen klassischen ehemaligen CDU-Wählern, also aus meinem eigenen Milieu. Der Ärger über das wirtschaftspolitische Gemurkse der Merz-Regierung und den Niedergang der CDU unter Merz ist so groß, dass man hofft, eine heftige Quittung bei Wahlen und Umfragem würde die CDU zur Besinnung bringen. Zugleich wird gesagt, dass man eigentlich die AfD nicht mag, teilweise sogar, dass man sich schämt, sie zu wählen, aber keinen anderen Ausweg sind, die CDU zum Aufwachen zu bewegen.

Dann gibt es das Milieu der sehr konservativen CDU-Wähler, die schon seit Merkel genervt sind und nun sehen, dass Links eben nicht vorbei ist und ihr vermeintlicher früherer Held Merz sich von der SPD treiben lässt, statt der CDU wieder ein insgesamt konservatives Profil zu geben.

In beiden Gruppen wird die Putinfreundlichkeit der AfD nicht gutgeheißen; man nimmt sie eher in Kauf und würde wohl wieder CDU wählen, wenn die Partei sich fängt.

Beide Milieus müsste die CDU dringend zurückgewinnen, was nur durch eine klare und harte Kursänderung und m.E. den ebenfalls harten Einstieg in einen Ideenwettbewerb mit der AfD geht, also dem ganz genauen Aufzeigen, wo die ideologischen und konkret-thematischen Unterschiede bestehen.

[Liane Bednarz @L_Bednarz]

Hat Merz eigentlich überhaupt ein Gespür dafür, dass jahrelange CDU-Wähler sich angesichts dieses Gemurkses und der gebrochenen Versprechen immer weiter von der Partei abwenden und frustiert zur AfD gehen? Hat er überhaupt eine Strategie, das zu ändern?

[Peter Tiede @PeterTiede]

Ich habe ihn gefunden, den Ort der leeren @bundeskanzler -Versprechen... Stromsteuerentlastung, Abbabu kalter Progression, keine Steuererhöhungen, Schuldenbremse bleibt hart, keine neue Schulden...? Liegt alles hier...
#TikTok https://t.co/AqJenbbB7D

[Liane Bednarz @L_Bednarz]

Hat Merz eigentlich überhaupt ein Gespür dafür, dass jahrelange CDU-Wähler sich angesichts dieses Gemurkses und der gebrochenen Versprechen immer weiter von der Partei abwenden und frustiert zur AfD gehen? Hat er überhaupt eine Strategie, das zu ändern?

[Philip Plickert @PhilipPlickert]

Die SZ hat ein paar Schlagzeilen zu Berlin zusammengestellt: "aktuelle Presseschau aus deutschen Zeitungen. Das Handelsblatt stellt fest, dass „Berlin auf einen politischen Totalschaden“ zusteuere. Die Augsburger Allgemeine befindet, „eine linke Landesregierung wäre ein Unglück für Berlin“. Die Bild-Zeitung meint, „Islamisten und Sozialisten“ seien eine „unheilvolle Allianz“ eingegangen, mit dem Ziel, „die Macht im Land Berlin und damit in der Hauptstadt an sich zu reißen“. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland stellt fest, dass eine „Sprengladung an das Fundament wirtschaftlicher Prosperität“ gelegt wurde. Das sind einige der Zuschreibungen, die in den vergangenen Wochen auf die Partei Die Linke eingeprasselt sind.""
Dann folgt eine große Verharmlosungsstory der SZ. Eigentlich sei die Linke doch ganz lieb und im Großen und Ganzen vernünftig. Nein, ist sie nicht. Eine linke Landesregierung wäre eine unheilvolle, verhängnisvolle Entwicklung und würde der Hauptstadt und dem ganzen Land schwer schaden.

[Thorsten Alsleben @BerlinReporter]

"Die Einigung ist ein Dokument der Hilflosigkeit und ein Schlag ins Gesicht der Bürger und Unternehmen." In der Rubrik Stimme am Morgen habe ich bei @welt TV meinem Ärger über die unsäglichen Steuer- und Haushaltspläne von Schwarz-rot Luft gemacht. Die wenigen geplanten Einsparungen wurden wieder gestrichen, dafür bleibt es bei den Belastungen für Bürger und Unternehmen durch höhere und neue Steuern und höhere Sozialabgaben. Auch der "Kompromiss" zur Zuckersteuer ist unverschämt, weil die Steuer zwar um ein Jahr verschoben wird, aber dafür höher ausfällt. Die Kiste Cola kostet dann 5 Euro mehr.

[Ralf Fuecks @fuecks]

Aus Gründen.

[Christoph Becker @christph_becker]

Bewerbungen willkommen!

[Miriam Hollstein @HollsteinM]

Stromsteuer-Desaster: Was Merz jetzt plant. https://t.co/Kt2EoMQrEY