Zusammenfassung der Berliner Winterprobleme, der Streusalzdebatte und der üblichen Grünen Schuld:
1978: In Berlin wird ein Verbot für den Einsatz von Streusalz beschlossen. Regierungskoalition: SPD und FDP.
1980: Die Grünen werden in Westdeutschland gegründet.
2009: Der letzte besonders strenge Winter trifft Berlin.
2013: Streusalz und andere Auftaumittel werden endgültig untersagt. Begründung: Rund 96 Prozent der Berliner Stadtbäume weisen Schäden auf, zudem werden erhebliche Auswirkungen auf die Tierwelt festgestellt. Regierungskoalition: SPD und CDU.
Ab 2014: Zunehmend zeigt sich, dass viele Hauseigentümer ihrer Räum- und Streupflicht auf Gehwegen nicht nachkommen. Reformüberlegungen werden diskutiert, scheitern jedoch am politischen Widerstand der CDU.
Dezember 2025: Ein harter Winter setzt in Berlin ein. Zahlreiche Gehwege bleiben ungeräumt, festgetretener Schnee verwandelt sich großflächig in Eis.
Januar 2026: Die Grünen schlagen erneut vor, die Zuständigkeit für die Gehwegreinigung auf die BSR zu übertragen. Die CDU lehnt dies ab. Ende Januar 2026: Nach mehreren Wochen winterlicher Witterung stellt der Senat verstärkte Glätte fest und erlaubt kurzfristig den Einsatz von Streusalz, obwohl dies rechtlich umstritten ist.
Februar 2026: Aufgrund formaler Fehler unterliegt der Senat vor Gericht, das Streusalzverbot gilt wieder.
Februar 2026: Die CDU bringt eine Einschränkung des Verbandsklagerechts ins Gespräch und kritisiert die Grünen.
@ProWoKanter@Haintz_MediaLaw@ronzheimer ??? Jemand wird in aller Öffentlichkeit unnötigst durch eine Staatsgewalt getötet, mit absoluter Klarheit das es so passiert ist und manche Leute Leute sind so...