@mawilms@Zugespielt1 Die Demokratie kann nicht warten, "bis etwas geschieht". Das hatten wir zwischen 1930 und 1933. Aus diesen Erfahrungen heraus wurde die Demokratie bewaffnet, um sich selbst schützen zu können. Schon klar, dass Demokratiefeinden diese Maßnahmen als undemokratisch erscheinen.
@djabatta@Markus_Soeder Dobrindt machts doch vor: rechtswidrig handeln, ohne Gefahr zu laufen, dafür juristisch belangt zu werden. Ich sag nur Grenzkontrollen ....
Der CDU-Mann aus Stuttgart verwechselt Ursache und Symptom.
Wenn der Abstand zwischen Arbeit, kleiner Rente und Grundsicherung zu gering ist, liegt das nicht automatisch an zu hohen Sozialleistungen. Es liegt oft daran, dass Deutschland sich einen riesigen Niedriglohnsektor geleistet hat, der Menschen erst schlecht bezahlt und später mit miesen Renten verabschiedet.
Das reale Lohnniveau hat sich nach der Inflation erst mühsam wieder an 2019 herangekämpft. Viele merken auf dem Konto bis heute: Arbeit wird teurer, Leben wird teurer, aber der Abstand nach unten fühlt sich kleiner an.
Nur ist die Lösung nicht, das Existenzminimum zu drücken.
Sozialleistungen werden nicht gewürfelt. Sie werden ermittelt. Nach Gesetz, nach Bedarf, nach Verfassungslogik.
Und auch die Aussage zur SPD passt nicht zur Realität.
Die SPD steht nicht bei 12 oder 13 Prozent, weil sie den Unsinn der CDU/CSU konsequent blockiert hätte. Dann könnte sie wenigstens sagen: Wir haben Schlimmeres verhindert.
Sie steht dort, weil sie zu oft mitmacht, mitträgt, mitverwaltet und danach so tut, als sei sie eigentlich dagegen gewesen.
Eine Koalition heißt Kompromiss. Nicht: Die CDU schreibt auf, die SPD nickt und nennt es staatspolitische Verantwortung.
Wer alleine regieren will, braucht eine absolute Mehrheit.
Wer die nicht hat, muss verhandeln.
Das nennt man Demokratie.
Nicht Erpressung.
@littlewisehen Xenophobie ist auch heute noch eines der grösseren sozialpolitischen Probleme hier in D. Unvorstellbar, dass sich sowas 300 Jahre nach Beginn der Aufklärung immer noch findet. Mansche Landstriche auf dieser Welt sind wirklich im Mittelalter hängengeblieben.
@Perowinger94 Und dennoch ist es erschütternd, wie wenig vom einst grossen Naturwald übriggeblieben ist. Für die Fossilriesen wie RWE, RheinBraun und wie sie heute alle heissen ist es Tagesgeschäft. Für mich ein Vergehen an der Natur.
@Branden_burger@isabelMon09 Das war nicht dumm, das war notwendig. Die Denazifizierung wurde leider 1951 offiziell wieder eingestellt. Hätte von mir aus ruhig noch 150 Jahre weitergehen können.
@wi_anette@Storch_i@stephanpalagan@DoroBaer@heuteshow Dass Doro nicht die hellste Kerze auf der Torte ist, hat sie doch immer wieder seit 2014 bewiesen. Oder liegt das an der Partei, die immer wieder so fragwürdige "Grössen" wie Scheuer oder Dobrindt hervorbringt?
Entweder die #AfD distanziert sich von der braunen Scheiße in ihren Reihen, schmeißt das Pack raus und wird demokratisch, oder sie muss einem #Verbotsverfahren zugeführt werden.
@KrahMax Es ist an der Zeit, Leuten wie Ihnen das Handwerk zu legen. Plumper Populismus und falsches Framing ist eines Politikers, der ernstgenommen werden will, unwürdig.