Marco Goedde

[Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi]

Der Bundesregierung fehlt es nicht an Mitteln zur Schließung des Russischen Hauses in Berlin, sondern offenkundig an Willen. Das Russische Haus wird von Rossotrudnitschestvo betrieben, der russischen Staatsagentur, die im Auftrag des Kremls weltweit sogenannte „Kultur- und Wissenschaftszentren“ unterhält und dabei prorussische Propaganda und hybriden Einfluss organisiert. Diese Behörde steht seit Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste und das Auswärtige Amt selbst behandelt das Russische Haus als unselbstständigen Teil dieser sanktionierten Organisation.

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die für solche Fälle 2023 extra eingesetzt wurde, ermittelt seit Jahren, ohne dass daraus Konsequenzen folgen. Und die Bundesregierung hat ein scharfes Schwert, das sie bisher nicht zieht: Das zwischenstaatliche Abkommen mit Russland, auf dem der Betrieb des Hauses rechtlich beruht, ist bis zum 6. Dezember 2026 kündbar. Wenn die neuen Erkenntnisse zur Nutzung als Deckmantel für russische Nachrichtendienste zutreffen, wovon auszugehen ist, kann das kein Kulturzentrum mehr sein, sondern ist wie anzunehmen ein massives Sicherheitsrisiko im Herzen Berlins. Die Bundesregierung muss dieses Kündigungsrecht jetzt umgehend nutzen. Beobachten reicht nicht mehr, es muss geschlossen werden.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Bei Frau Wagenknecht stimmt nicht ein Wort. Nicht eins.

Sie hetzt gegen die Grünen in Berlin, die angeblich nach der Abgeordnetenhauswahl sofort das Russische Haus schließen wollen. Deswegen, sagt sie, unterschreibt hier die Petition.

1. Die Berliner Grünen können das Russische Haus nicht schließen. Nicht nach der Wahl, nicht davor, überhaupt nicht. Der Betrieb ruht auf bilateralen Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Russland. Zuständig ist der Bund, konkret das Auswärtige Amt.

2., und das ist der schönere Teil: Das steht in ihrer eigenen Petition. Die richtet sich nämlich an den Deutschen Bundestag, nicht ans Abgeordnetenhaus. Das BSW weiß also ganz genau, wo die Zuständigkeit liegt. Man adressiert korrekt den Bund und empört sich gleichzeitig über ein Landesparlament, um die Konkurrenz mies zu machen.

Und dann kommt der Teil, der aus ihren Unwahrheiten eine Peinlichkeit macht, ach was, einen Grund für den Verfassungsschutz, mal genauer hinzuschauen.

Frankreich hat nämlich dieser Tage eine Frau des Landes verwiesen. Xenia Fedorova, ehemals Chefin von RT France, eingestuft als Kreml-Propagandistin und Einflussagentin. Ihr Vermögen wurde für sechs Monate eingefroren. Sie hat geklagt, ein französisches Gericht hat das Vorgehen der Behörden bestätigt.

In der Ausweisungsanordnung, die WDR und SZ vorliegt, steht noch etwas anderes, etwas, das Deutschland endlich die Augen richtig aufgehen lassen sollte. Ja, auch die Herren im Außenministerium sind gemeint!

Fedorova habe „kürzlich den Posten der Direktorin des Russischen Hauses der Wissenschaften und Kultur in Berlin angestrebt“. Und über eben dieses Haus in der Friedrichstraße sagt die Ausweisungsanordnung weiter: Es werde „als Tarnung von den russischen Geheimdiensten genutzt“.

Das ist keine Meinung von „kriegsbesoffenen Grünen“. Das sagt das französische Innenministerium in einem Verwaltungsakt.

Und was macht Deutschland? Deutschland macht nicht etwa das Russische Haus zu. Es überweist noch Geld für die Grundsteuer: 70.000 Euro, eingeplant im Bundeshaushalt 2026. Für ein Gebäude mit knapp 30.000 Quadratmetern Nutzfläche, betrieben von Rossotrudnitschestwo, einer Agentur des russischen Außenministeriums, die seit 2022 auf der EU-Sanktionsliste steht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt „grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“. Im Auswärtigen Amt sorgt man sich, Moskau könne sonst die Rumpfmannschaft mit 13 Mitarbeitern des Goethe-Instituts in Russland noch schließen.

Dabei schreibt das französische Innenministerium, das Russische Haus werde als Tarnung von russischen Geheimdiensten genutzt.

Wir sagen: Weist mal die Überweisung an, damit die Russen uns weiter auf dem Kopf herumtanzen können. In unserer Hauptstadt. Vielleicht gar zu konspirativen Treffen? Auf 30.000 Quadratmetern kann viel passieren. Vielleicht werden dort sogar Menschen mit Aufträgen betraut.

Und wo dürfen deutsche Ermittler möglicherweise nicht ohne Weiteres nachschauen? Richtig: beim diplomatisch geschützten Personal.

Das Russische Haus selbst ist keine Botschaft. Seine leitenden Vertreter verfügten jedoch über diplomatischen Schutz. Die kommissarische Direktorin Svetlana Nekrasova war bereits früher auf einer Diplomatenliste des Auswärtigen Amts verzeichnet. Es liegt deshalb nahe, dass sie auch heute besonderen Schutz genießt. Öffentlich bestätigt ist ihr aktueller Status allerdings nicht.

Die Petition läuft übrigens weiter. Beworben mit Konzerten, Sprache, Begegnung, Erinnerungen. Und zweisprachig, deutsch und russisch: „Russischsprachiges Berlin – eure Stimme zählt“.

Ein deutscher Landesverband wirbt auf Russisch für den Erhalt einer Einrichtung, deren Aufgabe laut französischen Unterlagen darin besteht, die russische Diaspora auf Kreml-Kurs zu bringen.
2.384 haben unterschrieben.

Frankreich weist aus. Deutschland zahlt Grundsteuer und sammelt Unterschriften auf Russisch.

Ich weiß, welches Land ich in diesem Bild bevorzuge.
Vive la France!
Und erzähle mir keiner, in Frankreich gäbe es keine russlandtreuen Stalinisten.

[Hasnain Kazim @HasnainKazim]

Ich weiß, ich wiederhole mich: Gewaltbereite religiöse Fanatiker, Leute mit derartigen Störungen, dass sie eine Gefahr für andere darstellen, mafiöse Typen, die Clanstrukturen manifestieren, belassen wir im Land, weil sie sich dem Zugriff verweigern. Menschen, die hier Leben, sich einfügen, ihren Beitrag leisten, schieben wir ab, weil wir ihrer habhaft werden und damit die Statistik stimmt („Seht her, wir schieben doch ab!“) Dass diese Frau über zwei Jahrzehnte hier lebte, arbeitete und nun sogar ihren von ihr gepflegten Partner zurücklassen musste - egal. Für diese Politik gibt es nur eine Zuschreibung: komplett idiotisch.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Reiche beklagt heute die Fehler „früherer Bundesregierungen“. Söder wollte die benötigten Stromtrassen notfalls vor Gericht verhindern. Und während der berüchtigten Altmaier-Delle war Reiche Parlamentarische Staatssekretärin in Altmaiers Umweltministerium.

Diese Partei führt seit Jahren Krieg gegen ihre eigene Vergangenheit.

[Suzie rizzio @Suzierizzo1]

A group of females went to the Capitol and brought pictures of all the people that have lost their lives by the hands of ICE. They were immediately put in handcuffs and arrested even though they were there being peaceful exercising their second amendment right to free speech.

[Sanktionsfrei @sanktionsfrei]

Wir sind noch nicht wütend genug!

[Mel Aura @mel__aura]

Die sind ja noch dümmer, als ich dachte.

[Ben 🇩🇪 🇺🇦 🇮🇱🇺🇸🇪🇺🌍 @twidderix]

AfD -Arbeitnehmerpartei für Deutschland??? 😂😂

Der beste Witz des Tages! 😉

[Rep. Mike Levin @RepMikeLevin]

Remember when Donald Trump told Americans his tariffs would make us rich?

Here is how that worked out:

Companies passed the costs down to consumers. Families paid more for the things they needed. Then the Supreme Court ruled that Trump had exceeded his authority in imposing the tariffs.

So now billions of dollars are being refunded.

Amazon has already received about $600 million. Walmart is in line for $2.4 billion. And major corporations are lining up for billions more.

But the families who paid higher prices at the store? They are not getting a refund.

Trump created the mess, American consumers paid for it, and now the biggest checks are going to some of the largest corporations in the world.
https://t.co/KpX4tu3R0b

[Caolan @CaolanReports]

The news are showing a Kherson FPV attack video today. This isn’t new, it’s called the Human safari and russians have been doing it for years. They hunt civilians for sport and boast about it. I’ve watched it happen with my own eyes and the only word to describe it is terrorism

[Heimatminister⎷ @revo_lutzer]

Wegen diesem Video regen sich die Faschos der AfD auf. Deswegen bitte nicht teilen und verbreiten, wenn ihr Faschisten nicht ärgern möchtet.Ich poste es nur zu Dokumentationszwecken.
#AfDVerbotsverfahrenJETZT

[Nico Lange @nicolange_]

Zum tausendsten Mal, für alle, die in der letzten Bank nicht aufgepasst haben: Es gab kein "Abkommen", dass die NATO keine Osterweiterung machen würde. Ob Staaten der NATO beitreten, entscheiden die Menschen dort sowieso selbst. Die NATO bedroht Russland übrigens gar nicht.

[GegenRechts🏳️‍🌈 🇩🇪🇬🇧🇯🇵 @GegenRechts4]

Anstatt sich bei den Opfer seiner verantwortungslosen #Drogenfahrt zu entschuldigen und als MdB zurückzutreten sieht sich dieser Kotzbrocken auch noch als Opfer. #EkelhAfD
https://t.co/U6lycjXMzj

[Björn Stengel @bjoernstengel]

93 Mrd. Dollar Gewinn – nicht Umsatz, GEWINN. Ölkonzerne, in 3 Monaten, bezahlt an den Zapfsäulen, während Krieg und Hitzewellen die Preise treiben. Aber klar, DAS Problem an der Energiewende ist angeblich, dass „die Grünen“ daran so viel verdienen.
https://t.co/puaUg8lNWW

[Korina Graf @GrafKorina]

Auffällig ist vor allem, wer offenbar nicht ins Visier gerät: die AfD.

Russische Fake-Kampagnen erfinden Morde, beschädigen Politiker und säen Misstrauen vor den Landtagswahlen – aber ausgerechnet jene Partei, die ständig russische Narrative verbreitet und Sanktionen gegen Moskau bekämpft, bleibt verschont.

Manchmal verrät die Auswahl der Ziele mehr als die Propaganda selbst

https://t.co/97xxzzmbfw

[Puh 🇪🇺 🇮🇱 🇺🇦 #TeamWissenschaft @Puh]

1978. 𝑽𝒐𝒓 𝒇𝒂𝒔𝒕 50 𝑱𝒂𝒉𝒓𝒆𝒏!

Hoimar von Ditfurth formulierte damals mit einer Klarheit, die heute geradezu verstörend aktuell wirkt.

𝐖𝐢𝐫 𝐬𝐢𝐧𝐝 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞𝐫 𝐙𝐞𝐢𝐭 𝐟𝐚𝐬𝐭 𝟓𝟎 𝐉𝐚𝐡𝐫𝐞 𝐡𝐢𝐧𝐭𝐞𝐫𝐡𝐞𝐫.

[Hart💚🇺🇦🇪🇺 @Frentzhart2]

"Solar und Wind müssen unattraktiver werden"
Wie kann man mit so einer Aussage Wirtschaftsministerin sein, sie ist völlig unfähig und müsste dringend das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 lesen
#ReicheRücktritt
#niemehrCDUCSU
@Bundeskanzler @CDU @cducsubt @CDUFraktionBRB

[OrthopaeDenker @dokhollidays]

Der grösste Impfgegner der USA,Gesundheitsminister RFK Jr, rät nun plötzlich Eltern, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen.

Jetzt, wo die USA den schlimmsten Masern Ausbruch in 35 Jahren durchmachen.

Gefragt, ob er Verantwortung für die Situation übernehme:

„Absolut nicht“

[Fräulein Nass @jenny_nass26]

#AfdVerbotJetzt

[CALL TO ACTIVISM @CalltoActivism]

🚨BREAKING: Two Americans are DEAD from eating Cyclospora contaminated lettuce - AFTER Trump’s FDA tried to bury a positive result blaming Taylor Farms. Taylor Farms CEO gave a million dollars to Trump’s MAGA PAC.

And it’s happening AGAIN, this time with Pork standards 🧵