Ich stimme zu.
"Schon lange haben die #UN ihren guten Ruf verspielt. Sie sind zu einer Organisation geworden, in der antiwestliche, antiisraelische und antidemokratische Haltungen oft genug mehrheitsfähig sind."
https://t.co/PspKKWylKx
Arbeiten für Deutschland: Heute gemeinsames Treffen mit #Bundeskanzler@_FriedrichMerz in Bayern. Nächste Woche stehen wichtige Gespräche an. Wir sind uns einig: Unser Land braucht Reformen.
Das ist die Folge der anmaßenden Baerbock'schen Außenpolitik, anderen Staaten mit hoher moralischer Attitüde Belehrungen zu erteilen, die Außenminister Wadephul bedauerlicherweise fortsetzt.
Die Bedeutung Deutschlands in der Welt ist damit einmal mehr auf ihre tatsächliche politische Größe zurechtgestutzt worden. Das kann und muss man ändern. WK
Die EU mischt sich in immer mehr Politikbereiche ein. Sie sollte sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren und den Binnenmarkt vertiefen - so ließen sich Milliarden sparen. https://t.co/tVMaRO8mbc
Wenn jetzt zusätzlich zu den „Unfähigen“ noch Experten kommen, erweitert das den Moloch im Ministerium und steigert die Kosten.
Frau #Reiche sollte als Wirtschaftsministerin eigentlich ein Beispiel geben für den verantwortungsvollen Umgang mit #Steuergeldern.
Die Bundeswirtschaftsministerin sucht Hilfe von außen. Einige Kernaufgaben in Katherina Reiches Ressort sollen künftig Berater übernehmen. Die offizielle Begründung: Die eigenen Leute können es nicht. https://t.co/eCdbQDXFyP
Es ist einfach nur noch erbärmlich, wie tief das Niveau im Weißen Haus 🇺🇲 gesunken ist. Da sitzt der US-Präsident bei einem offiziellen Essen und zieht wie ein Waschweib über das Privatleben von Macron her. Er behauptet, Macron 🇫🇷 werde von seiner Frau „misshandelt“ und hätte Schläge kassiert. Das spielt es keine Rolle, ob er damit wieder seine eigenen Jokes loswerden will . 🙄
Wie tief muss man sinken, um die Ehefrau eines Verbündeten so in den Dreck zu ziehen, nur weil man politisch nicht seinen Willen bekommt? Das ist kein Niveau für ein Staatsoberhaupt, das ist absolut respektlos und unterste Schublade.
Gleichzeitig kommt die nächste Erpressung: Entweder wir 🇪🇺 zahlen für seinen Iran-Krieg, oder er überlässt uns beim Thema Sicherheit gegenüber Ruzzland 🇷🇺 uns selbst. Wer solche „Partner“ hat, braucht echt keine Feinde mehr. Macron hat absolut recht: Wir müssen uns von diesem Kindergarten in Washington unabhängig machen. Es ist nur noch traurig zu sehen, wie hier mit unserer Sicherheit und dem Anstand gezockt wird.
Ich kann es kaum mehr erwarten, das dieser Typ in der Kiste liegt.
#Macron #Trump #NATO #Europa #USA #Russland #Politik #Erbärmlich
Heute vor zehn Jahren starb Hans-Dietrich Genscher. #Genscher war überzeugter #Liberaler und einer der prägenden Staatsmänner der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sein Ansatz: Freiheit und Frieden entstehen durch eine regelbasierte Ordnung, nicht durch Machtpolitik.
Mit außergewöhnlicher Verhandlungskunst ebnete er den Weg zum #ZweiPlusVierVertrags und damit zur deutschen #Wiedervereinigung. Für ihn war dabei immer klar: Ein starkes Europa ist Voraussetzung, um in einer multipolaren Welt bestehen zu können.
Dass wir heute wieder über Krieg in Europa sprechen, zeigt, wie fragil die Ordnung ist, für die Genscher stand. Umso mehr braucht es eine weitsichtige liberale Außenpolitik, die Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung zusammen denkt.
„Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“
Heute vor zehn Jahren starb Hans-Dietrich Genscher. Als langjähriger Außenminister und Vorsitzender der FDP prägte er die deutsche Politik für Jahrzehnte. Sein Vermächtnis bleibt unvergessen. 🙏
Als bedürfe es noch eines Beweises der Entfremdung: Die EU bemüht sich um Verschärfung, der Sanktionen gegen Russland und die USA unterlaufen sie, in dem sie den zeitweisen Kauf russischen Öl erlauben
Guten Morgen! Heute u.a. wichtig: Irans Machthaber zeigen im Krieg Stärke | USA erlauben zeitweise Kauf von russischem Öl | Kanzler Merz besucht Militärübung in Norwegen | Bundesgerichtshof prüft Streit um Zeugen-Jehovas-Archiv | Bundesliga: Gladbach empfängt St. Pauli (hc)
FDP-Vorstoß für Solardächer beim Autobahnausbau
Erfolg im Mobilitätsausschuss des Kreistags München: Beim geplanten Umbau des Autobahnknotens A99/A94 sollen künftig Solardächer und erneuerbare Energien mitgedacht werden, auf Initiative von FDP Kreisrat Dr. Manfred Riederle
Friedrich #Merz vermag innenpolitisch nichts. Deshalb muss er mit dieser schäbigen Kampagne vom eigenen #Versagen ablenken. Das ist mehr als ein #Armutszeugnis für einen #Bundeskanzler.
Friedrich Merz hat die FDP für tot erkl��rt, und dies auch noch aus schnöden Wahlkampfgründen. Warum dies gleich dreifach falsch ist. https://t.co/2tZsvQIAxj
Spätestens nach der gestrigen Wahlniederlage in Baden-Württemberg sollte @christianduerr begreifen, dass seine Hauptaufgabe als #FDP-
Vorsitzender nicht darin besteht, die Mitbewerber zu kritisieren, sondern den Bürgern #Lösungen anzubieten und zu zeigen, wofür die Partei steht
Nachdem die Regierung von Merz und Klingbeil nichts tat, um den für ihre Freiheit kämpfenden Menschen im Iran gegen das Mullah-Regime zu helfen, folgen nun die Belehrungen von der Seitenlinie. Genau deshalb spielt Deutschland auf int. Bühne keine Rolle. Ein erneuter Fehltritt.
Das Ausscheiden der FDP aus dem Landtag von Baden-Württemberg ist eine knallharte Niederlage für uns und ein Rückschlag für unseren Prozess des Neuanfangs. Da gibt es nichts schönzureden. Der Landesverband mit seinem Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke hat engagiert gekämpft, aber im Duell zwischen Hagel und Özdemir sind wir politisch unter die Räder geraten. Der Wahrheit geschuldet ist, dass unsere Wählerbasis einfach zu schwach ist.
Wir müssen uns ehrlich eingestehen, dass von der Bundespolitik zu wenig Rückenwind kam. Die #FDP irritiert viele Menschen zu oft und gibt zu selten überzeugende Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Die Menschen erwarten Lösungen und sichtbare Aktionen, nicht nur Reaktionen oder Kritik an dem, was andere machen.
Krisenzeiten führen oft zu Polarisierung, Wohlstand hingegen führt zu Liberalismus. Unser Problem ist, dass viele Menschen derzeit nicht mehr glauben, dass liberale Politik genau diesen Wohlstand schafft. Wir müssen die Gesellschaft davon überzeugen, dass Freiheit und Innovation die Grundlage unseres Wohlstands sind.
Jetzt heißt es Butter bei die Fische. Dazu gehört das Selbstverständnis, Verantwortung für Wahlergebnisse zu übernehmen. Die FDP muss wieder klar zeigen, wofür sie steht: Lösungen anbieten für Wirtschaft, Sicherheit und Zukunft. Für etwas, nicht gegen etwas.
Sehr geehrter Her Dürr, Ihre berechtigte Kritik an der #Bundesregierung GENÜGT NICHT um die #FDP wieder öffentlich wahrnehmbar zu machen. Nennen sie bitte das konkrete Angebot der Partei, wenn morgen Bundestagswahl wäre.
Beim #Bürgergeld sind aus den anfangs von der Union versprochenen 30 Milliarden Euro Einsparungen schnell fünf geworden – und jetzt haben sich auch die noch in Luft aufgelöst. Beim Bürgergeld gilt offenbar das alte Werbemotto: Aus Raider wird jetzt Twix – sonst ändert sich nix.
Der Sozialstaat wird nicht kleiner, Leistungen werden nur schneller und umfassender ausgezahlt. Nach Rekordschulden, Rentenpaket und ausbleibenden Entlastungen hat Merz bei der notwendigen Reform des Sozialstaats das nächste zentrale Versprechen gebrochen und die Menschen getäuscht.
Es muss ebenfalls alles getan werden, um deutsche Staatsbürger, die in Dubai und anderswo festsetzen, schnell und sicher nach Hause zu holen. #Wadephul#Bundesregierung#Krisenstab#Dubai
„Es muss alles getan werden, um das iranische Volk zu unterstützen, damit es nach fast 50 Jahren Knechtschaft, Unterdrückung, Folter und Hinrichtungen wieder zur freien Selbstbestimmung kommen kann. Das ist das wichtigste humanitäre, moralische & politische Ziel, das jetzt verfolgt werden muss." @n_roettgen
#Iran #freeIran