Jo

[Wolf Moderkopf @moderkopf16756]

Die #CDUfährtDeutschlandandieWand hat nicht nur ein Finanzproblem, sie hat vor allem ein massives Werteproblem!

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Hannah Arendt vorausschauend über die #fckafd ?

"Die Führer des Mobs hatten zum ersten Male die Chance, nicht nur das Gesindel, sondern große Massen des Volkes zu organisieren. Die Tatsache, daß sie meist in die politische Laufbahn nur gekommen waren, weil sie in einer normalen beruflichen Karriere Schiffbruch erlitten und als Sexualverbrecher, Rauschsüchtige oder Pervertierte sich in einem normalen Privatleben nicht hatten zurechtfinden können – Tatsachen, mit denen naiverweise die Leiter der traditionellen politischen Parteien sie bei der Masse zu diskreditieren hofften –, bildete ihre größte Anziehungskraft auf die Massen."

[@berndrae.bsky.social 💯%EE2030 in Bürgerhand @BerndRae]

Via FB:

Also bitte, Herr Merz - erklären Sie:

Wie genau verbessern Ihre Reformen mein Leben und das der anderen Bundesbürger?

Wie genau sorgt die Gesundheitsreform dafür, dass wir entlastet werden - wo doch u.a. der Eigenanteil bei Medikamenten steigt?

Wie genau werden wir entlastet, wenn wir uns schon ab dem ersten Tag zum Arzt schleppen müssen und uns mit 10 oder 20 anderen Kranken ins Wartezimmer setzen müssen, wo wir uns dann noch mit anderem Mist anstecken?

Wie genau werden wir entlastet, wenn Sie die Mittel für Psychotherapie zusammenkürzen?

Wie genau werden wir entlastet, wenn Sie uns die soziale Absicherung zusammenkürzen, falls wir mal ernsthaft krank oder arbeitslos werden sollten?

Wie genau hilft es uns, wenn Ihre Wirtschafts- und Energieministerin nicht nur die Energiewende verschleppt, sondern gleichzeitig auch versäumt, die Gasspeicher zu füllen?

Wie genau hilft es uns, wenn Sie Großkonzerne entlasten?

Wie genau hilft es uns, wenn Sie Milliarden in Aufrüstung, aber fast nichts in Bildung investieren?

Wie genau werden wir entlastet, wenn wir künftig bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten "dürfen" - selbstverständlich bei gleichem Gehalt?

Wie genau werden wir entlastet, wenn wir bis 70 oder länger arbeiten dürfen, aber trotzdem eine Rente auf Armutsniveau beziehen?

Wie genau werden wir entlastet, wenn wir gezwungen werden, einen Teil unseres Gehaltes am Aktienmarkt zu verspekulieren?

Wie genau werden wir entlastet, wenn die Mieten nicht gedeckelt werden?

Wie genau werden wir entlastet, wenn wir zukünftig wegen des Klimawandels mehr für Lebensmittel zahlen müssen?

Und was denken Sie bitte, welche Emotionen es bei uns weckt, wenn Sie Jens Spahn nach seiner heuchlerischen Doppelmoral beim Thema Leihmutterschaft und nach all den unzähligen Skandalen und Affären, die uns alle viele Milliarden gekostet haben, ausgerechnet in den Haushaltsausschuss berufen?!

Welche Emotionen weckt es wohl in uns, wenn Sie uns als faul oder Simulanten bezeichnen?

Glauben Sie allen Ernstes, Ihre Umfragewerte, die Umfragewerte Ihrer Partei und das Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegen an der Erklärung, der fehlenden Überschrift oder an fehlenden Emotionen?

Quelle: Kalle Pipoh (Demokratie braucht IGO) auf Linkedin.

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Eltern sollen also mehr arbeiten, weniger in Teilzeit gehen, ihre Kinder vor Social Media schützen, weil die Regierung sie allein lässt und dann noch die Verantwortung für das vernachlässigte Bildungssystem übernehmen, während überall Gelder für Familien gestrichen werden? 🤦‍♀️

[R. J. 📯🦤 @MrBlueEyes01]

Boah ist das gut!!! 🤣 ...dringend schauen... @DasErste @ZDF

[ULTRAKÆRL @ULTRAKAERL]

Vielleicht von den Menschen, die wütend darüber sind, dass er die Steuern von unten nach oben verteilt? 🤷‍♀️

[Nurder Koch @NurderK]

Friedrich Merz: „Ich stelle mir natürlich die Frage, wie es so weit kommen konnte.“ Vielleicht helfen ein paar Hinweise:.Sozialkürzungen. Rentendebatten. Elterngeld kürzen. Höhere Krankenkassenbeiträge. Milliarden für Aufrüstung. Lobbyisten mit direktem Zugang zur Regierung.
Und dann steht der Kanzler nach 44 Prozent AfD da und fragt sich ernsthaft, woher die Wut kommt.Satire hätte Angst, so plump zu sein.

[🇩🇪💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Sie werden es nie verstehen.
Diejenigen, die jetzt nach einer noch härteren Union schreien. Die jetzt fordern: Schmeißt die SPD aus der Regierung.
Sie wollen es noch härter, noch kälter, noch schmutziger, weil die AfD es genauso macht – und damit gewinnt.

Ihr Super-Strategen. Ihr, die ihr geistig längst bei der AfD eingezogen seid: Wechselt doch einfach die Partei. Macht es. Traut euch.

Denn egal, wie eisig der politische Wind in Deutschland bereits geworden ist: Es wird nichts ändern.

43,8 Prozent AfD.

Das ist passiert, obwohl die Migrationspolitik längst massiv verschärft wurde. Obwohl auf Menschen, die ohnehin kaum noch etwas haben, herumgetrampelt wurde, bis vom letzten Rest Würde möglichst öffentlich nicht mehr viel übrig blieb. Dass die Fossillobby inzwischen wieder freie Fahrt hat und Klimapolitik zur lästigen Nebensache erklärt wurde, kommt noch obendrauf.

Es ist die falsche Strategie.

Es ist völlig egal, was eine Regierung macht, solange nicht AfD draufsteht. Man könnte inzwischen fast Björn Höcke auf den Kanzlerstuhl setzen – solange auf dem Türschild CDU stünde, würden dieselben Leute weiter behaupten, alles sei linksgrünversifft und Deutschland müsse endlich „gerettet“ werden.

Niemand von diesen Wählern hat gestern aus Versehen sein Kreuz gemacht.

Sie wollen diese AfD.

Egal, wie rechtsextrem ihre Parolen sind. Egal, wie korrupt einzelne Vertreter auffallen. Egal, wie sehr eine AfD-Politik gerade vielen ihrer eigenen Wähler wirtschaftlich und sozial schaden würde.

Daraus kann nicht folgen, dass die CDU jetzt noch rechter werden muss.

Dieses Angebot hat sie längst gemacht. Trotz allem Gemaule aus der SPD ist politisch sehr vieles genau dorthin gerückt, wo die Union und ihre ganz Harten es haben wollten.

Noch härtere Migration. Noch mehr Kulturkampf. Noch mehr Sozialabbau. Noch mehr „CDU pur“.

Ja, dann nennt es doch gleich AfD!

Merz hat die AfD trotz all seiner Anwürfe gegen „links“, Grüne und Ampel nicht halbiert.

In Sachsen-Anhalt hat sich die AfD mehr als verdoppelt.
Und die CDU hat sich praktisch halbiert.

Die Antwort darauf kann doch nicht ernsthaft lauten: Dann machen wir eben noch mehr von dem, was gerade krachend gescheitert ist.

Wer eine Alternative zur AfD sein will, muss eine Alternative sein.

Er kann sich nicht, wie der Bundeskanzler noch am Wahltag, hinstellen und wieder gegen die Ampel schießen.

Statt zu versöhnen, eine große demokratische Mehrheit zu suchen und emotional genau das Gegenteil der AfD anzubieten, verhält sich die Union selbst in der Regierung noch wie eine Oppositionspartei.

Sie ist zur Opposition der Opposition geworden.

Sie schaut auf die AfD, sieht, womit die Erfolg hat, beneidet sie um ihre Strategie und versucht, dieselben Themen, dieselbe Härte und dieselbe Stimmung in etwas bürgerlicherer Verpackung anzubieten. Nur die AfD selbst findet sie weiterhin ein bisschen pfui. Und das ist das Problem.

Das ist doch kein Regierungskonzept.
Das ist Hinterherlaufen. Gleichzeitig schlägt sie der verirrten Wählergruppe mit einem Igitt vor den Kopf.
Und dann fährt sie 17,2 Prozent ein.

Und der Bundeskanzler traut sich nicht einmal vor die Kameras.

Man kann nicht jahrelang nach rechts treiben, die Grünen zum Hauptfeind erklären, Sozialkürzungen und eine immer härtere Migrationspolitik als Rezept gegen die AfD verkaufen – und sich anschließend wundern, wenn die Leute, die genau diese politische Erzählung verinnerlicht haben, lieber das Original wählen.

Die AfD hatte einmal angekündigt: „Wir werden sie jagen.“

Genau das hat sie getan.
Nicht nur politisch. Emotional.

Mit einer Dauererzählung aus Verrat, Niedergang, Bedrohung, Demütigung und Erlösung. Mit der Behauptung, nur diese eine Partei könne das Land noch retten. Fakten wurden dabei zweitrangig. Entscheidend war das Gefühl.

Man kann das Sektenlogik nennen.
Und die Union hatte darauf keine Antwort, sondern nur eine Igitt mit Brandmauer.

Vorher hatten auch SPD, Grüne und FDP keine.
Und ich sage euch auch, warum:

Weil viel zu lange nicht darum gekämpft wurde, wieder Vertrauen in demokratische Politik herzustellen, sondern darum, die eigene Macht irgendwie über den nächsten Wahltermin zu retten. Dafür wurde keine Politik für das Volk gemacht, sondern eine für Interessen.

Wenn wir aber nicht endlich anfangen, Menschen aus dieser emotionalen Geiselhaft zu holen, statt ihnen die AfD-Rhetorik in einer vermeintlich bürgerlicheren Verpackung hinterherzutragen, dann werden wir diesen Weg bis zum Ende gehen.

Und irgendwann ist Deutschland dann tatsächlich völlig blau-besoffen.

Und dann hilft kein erschrockenes „Wie konnte das passieren?“ mehr.

[AllyAgainstHate @AllyAgainstHate]

Ich habe, wie sehr viele andere hier auch, immer wieder versucht, mit @AfD-Wähler*innen zu diskutieren. Nicht, um sie zu beschimpfen, sondern um ihnen zu zeigen, was im AfD-Programm tatsächlich steht und welche Folgen diese Politik für ganz normale Menschen hätte.

Eine sachliche Argumentation dafür, warum die AfD gewählt werden sollte, kein einziges Mal.

Stattdessen kamen immer wieder die gleichen Antworten. „Aber die Altparteien!“, „Du linker Faschist!“, „Halt die Fresse, du Schwuchtel!“. Und selbst zutiefst rassistische, faschistoide, homo- und transfeindliche Aussagen von @AfD-Politikern wurden verteidigt, relativiert oder einfach ignoriert.

Natürlich hat dieses Land massive Probleme und die müssen benannt und gelöst werden. Und ein @bundeskanzler, der auf die Sorgen großer Teile der Bevölkerung scheißt und gleichzeitig die Interessen der Reichen schützt, gehört definitiv zu diesen Problemen.

Aber wer deshalb glaubt, die AfD sei die Lösung, sollte sich verdammt noch mal mit dem beschäftigen, was diese Partei tatsächlich will. Mit ihrem Programm, ihren politischen Forderungen und den Konsequenzen, die daraus entstehen würden.

Dass trotzdem mehr als 40 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt einen @UlrichSiegmund wählen wollen, macht mich einfach wütend. Nicht, weil Menschen unzufrieden sind, sondern weil nach all den Diskussionen, Fakten und Warnungen kaum noch etwas anderes übrig bleibt als eine bittere Erkenntnis.

Entweder ist ihnen die Menschenfeindlichkeit dieser Partei tatsächlich egal, oder sie wollen sie. Und wer nach allem, was diese Partei sagt und fordert, immer noch behauptet, das habe mit Rassismus, Rechtsextremismus oder Menschenfeindlichkeit nichts zu tun, hat sich zumindest entschieden, es nicht sehen zu wollen.

Ich bin wirklich müde. Müde davon, immer wieder erklären zu müssen, warum Rassismus, Rechtsextremismus, Faschismus, Homo- und Transfeindlichkeit keine politischen „Meinungen“ sind, die man als Kollateralschaden einer Protestwahl einfach hinnehmen kann.

Und ja, ich bin wütend.

Denn hier geht es nicht um irgendeinen Streit auf X. Es geht um die Zukunft eines ganzen Bundeslandes. Es geht um Schulen, soziale Sicherheit, Demokratie, Minderheiten und Menschenwürde.

Und diese Zukunft darf nicht dem Hass geopfert werden.

Resignation ist trotzdem keine Option. Denn wenn wir aufgeben, überlassen wir den Rechtsextremen genau das, was sie wollen. Immer mehr Raum, immer mehr Macht und irgendwann einen Staat, in dem ihre Menschenfeindlichkeit zur politischen Normalität geworden ist.

Ich werde deshalb weiter widersprechen. Auch wenn es müde macht, auch wenn es frustriert und auch wenn es manchmal unerträglich ist.

Schweigen wäre zwar die bequemere Variante, aber irgendwann ist Bequemlichkeit auch nur noch Feigheit.

[Der Postillon 📯 @Der_Postillon]

Neuer Anschlag auf deutsche Infrastruktur: Unbekannte ließen tausende Brücken verrotten https://t.co/w6Mst5sj2f

[Heinzel @BurgerleinWatch]

@ZDF anno 2026 ist, wenn der Intendant einen antifaschistischen Song wie #KeineAngst für zu gefährlich für Erwachsene hält, aber kein Problem damit hat einen AfD-Rechtsextremisten der mit Neonazis posiert ins Kinderprogramm einzuladen.

https://t.co/AWJfjtkXdX

[Ingwar Perowanowitsch @Perowinger94]

China: BYD präsentiert E-Autos mit Reichweiten von über 1000km, 7 Minuten Vollladezeit und forscht mit Hochdruck an neuen Batterie-Generationen.

USA: Tesla präsentiert ein vollautonomes, steuerloses und ultraleichtes E-Taxi und läutet gerade das Ende des Privatautos ein.

Deutschland: Mercedes präsentiert stolz den beheizten Sicherheitsgurt. Derweil fordert Markus Söder ein komplettes „Aus vom Verbrenner-Aus“

Ja, die 🇩🇪 Deindustrialisierung ist real. Aber wehe ich höre noch einmal, dass das an den Ökos oder am Klimaschutz läge. Diese Misere haben sich die Industrie und konservative Verbrenner-Aktivisten zu 100% selbst zuzuschreiben.

[Nurder Koch @NurderK]

.@TackeSarah macht aus Nichtwissen eine Zahlenschleuder. Die Bundesagentur sagt: Nur ein sehr kleiner Teil der erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehenden wird überhaupt sanktioniert, häufig wegen Terminversäumnissen, nicht wegen verweigerter Arbeit. Das IAB kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass echte „Totalverweigerung“ selten ist; in den beobachteten Vermittlungsgesprächen fand sich kein Fall im engeren gesetzlichen Sinn. Und Tacke? Sie erklärt die bekannten 0,8/0,9 Prozent sinngemäß zur Nebelkerze und wirft stattdessen 20, 30, 40 oder 50 Prozent in den Raum. Das ist keine seriöse Schätzung. Das ist Würfeln. Besonders absurd: Im selben Gespräch sagt sie selbst: „Uns fehlen belastbare Daten. Wir haben keine Ahnung, wie viele Menschen dieses System missbrauchen.“ Genau das ist der Punkt: Weil die Daten ihre These nicht hergeben, wird das fehlende Wissen plötzlich zum Beweis für ein angeblich riesiges Dunkelfeld. Und @ronzheimer ? Ordnet kaum ein, widerspricht kaum, sondern lässt diese Erzählung laufen. Wenn beide nur einen Bruchteil dieser Sendezeit auf Cum-Ex, Cum-Cum, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, Erbschaftsprivilegien oder die Frage konzentrierter Vermögen verwenden würden, ginge es plötzlich um ganz andere Größenordnungen als beim Bürgergeld. Aber die große „Gerechtigkeitsfrage“ ist wieder der arme Mensch, der angeblich den armen arbeitenden Menschen betrügt.

Nach unten wird investigiert. Nach oben wird bestenfalls moderiert.

[Nurder Koch @NurderK]

Während in Deutschland täglich vom russischen Aggressor, von Abschreckung und der nächsten notwendigen Eskalationsstufe gesprochen wird, bombardieren die USA Iran und treffen dabei eine Hochzeitsgesellschaft. Tote. Dutzende Verletzte. Darunter Kinder. Putins Krieg wird völlig zu Recht als verbrecherischer Angriffskrieg bezeichnet. Aber vielleicht sollten wir endlich aufhören, so zu tun, als würden Bomben moralisch etwas völlig anderes, sobald sie aus einem amerikanischen Flugzeug oder von einer amerikanischen Rakete kommen. Völkerrecht, zivile Opfer und Angriffskriege sind entweder universelle Kategorien, oder sie sind nur politische Propaganda.

[Mel Aura @mel__aura]

Wirklich fragwürdig.

[0⚡7 @0_7_user]

47 Tage. So lange hat es gedauert zwischen Spahns Rücktritt vom Fraktionsvorsitz und der Ankündigung, dass er in den mächtigen Haushaltsausschuss wechselt.

Aber wen interessiert’s? Ist ja nur die Union. Die kann offenbar machen, was sie will Konsequenzen, Kritik und Aufschrei gibt’s anscheinend nur, wenn es um Grüne oder Linke geht.

[Faude Roland @RolandFaude]

Diese "Rentenreform" ist kein politisches Konzept, sondern ein Staatsstreich zugunsten der Beamtenversorgung. Man kürzt Erwerbsminderungsrenten um 10,8 %, denkt laut über die Abschaffung der Witwenrente nach – aber die Pensionen steigen weiter wie ein geölter Blitz, dreimal so stark wie die Renten, und die Kosten marschieren Richtung Billion, als wäre das ein Hobbyprojekt. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist Haushaltsoptimierung durch Bevölkerungsreduktion. Und während Rentner rechnen müssen, ob die Heizung oder das Essen wichtiger ist, wird im Beamtenapparat offenbar nur eine Frage gestellt: "Reicht die Erhöhung dieses Jahres für ein neues Dienstfahrrad?" Reformieren? Nein. Das ist ein staatlich finanziertes Wellnessprogramm für Privilegierte. 😌

[RCraven1 📯 @RCRaven1]

Eine bitterböse Nachmittagsgeschichte, Teil 2

Gestern Abend endete meine kleine Geschichte mit der Heuschrecke, die diesmal VW trägt.

Heute Nachmittag muss ich feststellen: Vielleicht war selbst das noch zu freundlich.

Denn inzwischen geht es bei Volkswagen offenbar nicht mehr nur darum, ein paar Werke „wettbewerbsfähiger“ zu machen, Beschäftigte „sozialverträglich“ abzubauen und anschließend mit ernster Miene zu erklären, dass man leider gar keine andere Wahl gehabt habe.

Nein, vielleicht wird gerade an etwas viel Praktischerem gearbeitet: an der Frage, wie man künftig verhindert, dass einem bei solchen Entscheidungen ständig Arbeitnehmer, Niedersachsen und diese lästige Mitbestimmung dazwischenfunken.

Denn seien wir ehrlich, so ein Konzern könnte herrlich effizient sein, wenn nicht dauernd Menschen darin vorkämen.

Menschen wollen Lohn. Menschen wollen wissen, ob ihr Werk morgen noch existiert. Menschen haben Betriebsräte, Familien, Häuser und manchmal sogar die unverschämte Erwartung, dass ein Unternehmen, das jahrzehntelang hervorragend an ihnen verdient hat, nicht beim ersten Renditehusten den Globus nach einem billigeren Ersatz absucht.

Wie rückständig.

China entwickelt inzwischen VW-Fahrzeuge, Elektronik und Software in einem Tempo, bei dem Wolfsburg vermutlich erst einmal einen Arbeitskreis zur Beschleunigung des Arbeitskreises gründen würde. Spanien ist günstiger, Osteuropa auch interessant, und irgendwo findet sich garantiert noch ein Ort, an dem Menschen für weniger Geld genauso zuverlässig die Türen anschrauben.

Das Schöne an Globalisierung ist schließlich: Heimat hat immer nur der Beschäftigte.

Kapital besitzt Flugmeilen.

Vielleicht wird Volkswagen deshalb irgendwann gar nicht mehr in erster Linie Autos bauen. Vielleicht verwaltet Volkswagen dann nur noch Volkswagen.

Entwickelt wird dort, wo es schneller geht, gebaut dort, wo es billiger ist, und geschlossen dort, wo vorher besonders viel investiert wurde. Anschließend erklärt man das Ganze zur notwendigen Transformation und lässt sich auf irgendeinem Wirtschaftskongress dafür feiern, den Konzern „zukunftsfest“ gemacht zu haben.

Die Zukunft ist schließlich immer dann besonders fest, wenn möglichst wenige Beschäftigte noch darin vorkommen.

Und selbstverständlich wäre damit niemand schuld.

Nicht der Vorstand, der jahrelang falsche Entscheidungen getroffen hat. Nicht diejenigen, die Komplexität, Softwarechaos und strategische Irrwege produziert haben. Und schon gar nicht die Eigentümer, die völlig überraschend gern Dividenden bekommen.

Schuld wäre das System.

Diese Mitbestimmung.

Diese hohen deutschen Kosten.

Diese Werke.

Diese Beschäftigten.

Dieser ganze lästige industrielle Ballast, ohne den ein Industriekonzern offenbar viel leichter zu führen wäre.

Natürlich weiß ich nicht, ob dahinter seit Jahren irgendein großer Masterplan steckt. Vielleicht gibt es ihn gar nicht.

Vielleicht ist es viel banaler.

Eine betriebswirtschaftlich vernünftige Entscheidung nach der anderen.

Hier ein Werk weniger.

Dort ein paar Tausend Menschen weniger.

Hier Entwicklung nach China.

Dort Produktion an einen billigeren Standort.

Noch ein Prozent Marge.

Noch ein bisschen mehr Rendite.

Noch eine Dividende.

Und irgendwann steht in Wolfsburg weiterhin ein riesiges VW-Zeichen, damit jeder sehen kann, dass Volkswagen selbstverständlich noch immer ein deutscher Autobauer ist.

Das Auto darunter wurde dann vielleicht in China entwickelt, in Spanien gebaut und in Deutschland noch einmal feierlich angefasst.

Made in Germany.

Nun ja.

Made irgendwo.

Owned in Germany.

Vielleicht habe ich die Heuschrecke gestern also tatsächlich falsch beschrieben.

Vielleicht kommt sie nicht von außen.

Vielleicht sitzt sie längst mit am Tisch und diskutiert gerade darüber, welche Teile von Volkswagen sie eigentlich noch braucht.

Fortsetzung folgt.

Eventuell.

[Flood 🇪🇺 With Facts 🥇 @Hirn_aus_Hack]

Wenn ihr bald keine Arzttermine mehr bekommt, keinen Zahnersatz mehr leisten könnt, Pfleger keine Zeit mehr für Eure bettlägerige Mutter haben und Familienmitglieder nicht mehr beitragsfrei mitversichert werden, denkt daran: ihr hättet Habeck haben können.