Die #AfD will in @sachsenanhalt das "Geld der Schande" aus dem #Sondervermögen des Bundes nicht anrühren, wenn sie 2026 die Landesregierung stellen sollte. Das ist eine Kampfansage an die #Kommunen im Land und unsere kommunale #Selbstverwaltung. 1,6 Mrd. Euro stehen Landkreisen und Gemeinden in Sachsen-Anhalt für Investitionen in Schulen, Straßen, Sportstätten, ÖPNV und Katastrophenschutz aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Die Streichung hieße: keine Schulsanierungen, kein Straßenbau, keine Digitalisierung der Verwaltung, kein Hochwasserschutz, keine Feuerwachen und keine modernen Rettungsleitstellen. Das ist verantwortungslos.
AfD Sachsen-Anhalt: Ablehnung von Sondervermögen für Infrastruktur https://t.co/rjD7Al3rbw
@annaninii Dass das Verfassungsgericht das wieder einkassierne wird ist ihnen klar, oder? Aber schön das unser Land so top läuft das 16.000 Verweigerer unser absolut größtes Problem sind, man stelle sich vor wir hätten echte Probleme zu lösen
@baha_jam Können sie das mit dem Wohlstand und dem arbeiten nochmal einer Pflegerin nach ihrer 8-Stunden-Schicht sagen? Und bitte das ganze mitfilmen, wäre höchst amüsant. Wobei ich auch nicht verstehe wieso sich die Frisörin kein Flugzeug kauft, sie leistet ja etwas
@BigiEchtFrau@r_bauer1@LiviaClauss Ich denke es ist der Unsinn mit der Abtreibung im 9. Monat gemeint den sie nie so sagte und dies auch erklärte, berichtete NIUS aber vermutlich nicht drüber
@LiviaClauss es liegt natürlich keinesfalls daran das man nicht nochmal eine Schmutzkampagne wie gegen die letzet Kandidatin haben möchte, die man dann Stück für Stüc.k demontiert. man weiß nun ja wie die "guten Demokraten" agieren
@baha_jam An dem Tag als wir Jens Spahn irgendein mt überlassen haben, damit bewies man das man wirklich garnichts könenn muß außer mal Aushilfskellner gewesen zu sein
@N_Heisterhagen Was haben sie erwartet wen die SPD nach dieser unsäglichen Kampagne vorschlägt? Frau von Storch? Aber keine Sorge, NIUS und Co. werden schon eien entsprechende Kampagne starten um auch sie loszuwerden, nun hat man ja Übung
@Kricke1905 Wo sind eigentlich die Maksenmilliarden? Und sin Kohls Schwarzgeldkassen mittlerweile aufgetaucht? Und warum nennt sich die DU immernoch C? Fragen über Fragen, zumal sie ebenso wissen das bei den ärmsten nichts mehr zu holen ist ohne Verfassungsbruch
@letsgoalicew Natürlich nicht, im Sommerinterview sah man ja das nahezu keine ihrer Zahlen richtig war, auf dei Frage nach finanzierbakeiten hatte sie null Antworten. Man merkte quasi das pauschal gegen alles sein alleine dann nichtmehr reicht. Wollte man nicht außerdem das Woke vorbei ist?
@GrobeDrFrank Am besten sollten sie auch nicht denken, denn dann könnten sie ja wieder eien politische Neigung haben, oder? Da würde sich ein Kandidat der AFD anbieten
@Georg_Pazderski Sie sollten öfter mal einkaufen gehen, Sonderangebote gibts es quasi jede Woche, letzet Woche Kartoffeln, waren vermutlich auch zu Woke und mußten weg ^^
@baha_jam@JuliaKloeckner Tut das nicht die ganze Partei? Gibt es wirklich noch jemand der nicht korrupt ist und sich an irgendwelche Lobbyisten verkaufte?
@cducsubt@jensspahn Und was stellen wir mit den gesparten 100-150 Mio. an bevor es das Verfassungsgericht kassiert? Spahn ein paar Masken kaufen lassen? Hätten wir nur mal 1 Bio. neuer Schulden gemacht, könnten wir uns die sinkenden Kosten im Bürgergeld noch leisten :(
@eckilepsie Und mit dem verfassungswiedrig eingesparten Bürgergeld können wir dann noch ein neues Ministerium finanzieren, und nächstes jahr wieder die Diäten um 600€ erhöhen, daüfr reicht das geld nämlich immer. man schämt sich zuzugeben das man einst CDU wählte