Wir werden die #Bürgerrechte stärken und so für eine neue Balance von Sicherheit und Freiheit sorgen. Das gilt beispielhaft für die #Vorratsdatenspeicherung - einem millionenfachen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Die Vorratsdatenspeicherung wird gestrichen.
Auf diesem Video verteidigen drei Polizisten die letzen Stufen auf dem Reichstag, einer ohne Helm, und ich weiß nicht, welchen ich mehr bewundere. Was für Vollidioten davor. #Berlin2908#b2908
Bilanz nach 1 Jahr § 219a StGB der GroKo: Ärzte werden weiter strafrechtlich verfolgt und an den Pranger gestellt, Frauen bekommen keine sachlichen Informationen, Versorgungsengpässe bleiben bestehen.
Mein Fazit: § 219a StGB muss abgeschafft werden!
@fdpbt
#HongKong blutet aus: immer mehr Kritiker des wachsenden Einflusses der #CCP verlassen die Stadt, lösen ihre Vereinigungen auf, löschen ihre SoMe Präsenz.
🇪🇺/🇩🇪 müssen es Taiwan und Australien gleich tun und Aktivisten Einreise erleichtern.
Brauchen Allianz der Demokraten!
International community needs to support #HongKong more than ever before. I urge the German government and Chancellor #Merkel to welcome activists and freedom fighters to Germany.
This is not the time to stay silent.
This is the time to stand for liberty and the rule of law.
In den letzten Tagen wurden in Deutschland massiv Freiheitsrechte eingeschränkt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Aber aus diesen Maßnahmen darf kein dauerhafter Flirt mit dem Autoritarismus erwachsen! Mein Gastbeitrag @faznet@fdpbt 💪
Wir können dann leider doch nicht #unendlich weit wachsen - heute verabschieden wir uns schweren Herzens von Dir, liebe Miriam @mwau. Wir sagen 🙏 für 3,5 Jahre voller Tatendrang 💪, Genauigkeit & Ideenreichtum💡und wünschen Dir nur das Beste, Glück, Erfolg und Mut! 👨🚀👩🚀
Es war Zeit für „sowas wie einen liberalen #Feminismus“ (C. Lindner). @TspBerlin beschreibt, welche konkreten Probleme die #FDP wie lösen möchte und wie wir uns ein partnerschaftliches Verhältnis von Frauen & Männern vorstellen. Unser Leitsatz „Freiheit durch #Emanzipation“ (TJW)
Das ist purer Zynismus, lieber @jensspahn und genau das falsche Signal an betroffene Frauen! Derartige Stigmatisierungen sind verantwortlich für psychische Probleme und nicht eine #Abtreibung als solche. #219a https://t.co/9VcNzPW2c3
Eine Streichung von Paragraph #219a würde klare Verhältnisse schaffen. Der faule Kompromiss der #GroKo hilft betroffenen #Ärzten und #Frauen nichts. Ärzte dürfen zwar informieren, dass sie #Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber nicht WIE! §219a muss komplett gestrichen werden.
Wir sind überwältigt! 😍🇪🇺 Unsere Spitzenkandidatin @svenja_hahn hat sich soeben mit 72,73% auf Platz 2 der @FDP-Liste durchgesetzt! Herzlichen Glückwunsch, liebe Svenja! Wir freuen uns auf den gemeinsamen Europawahlkampf! 💪🏼🇪🇺 #ept19#europe#liberal
Faule Kompromisse à la #GroKo: Hans-Georg #Maaßen wird aus seinem Amt entfernt und dafür zum Staatssekretär befördert. Er macht einen Sprung von B9 auf B11. Da wissen ja nun alle anderen Behördenleiter, was in dieser Regierung gefragt ist. Wer Ärger macht kommt weiter.
So sieht übrigens junger liberaler Feminismus aus. (Doch, sowas gibt es!) Interessantes Gespräch mit @mwau und @berlin_legal am Rande #fdpbt2018 über moderne Väter, Jungs, die gern Röcke tragen wollen, #Aufschrei, #meetoo und die blinden Flecken ihrer Partei.