Wenige Tage nach der Wahl bricht #Merz eines der zentralen Wahlversprechen. Statt solider Finanzpolitik will Schwarz-Rot fast eine halbe Billion mehr Schulden machen. So ist halt die #Union, wenn die Dienstwagenschlüssel winken. Die SPD regiert, die CDU steht hilflos daneben.
Klar ist: D muss deutlich mehr für Verteidigung tun. Aber Schulden für alles mögliche ohne Sinn und Verstand sind verantwortungslos. Mein Eindruck: Merz scheut bereits echte Reformen bevor er Kanzler ist.
Die Wahl ist eine gute Woche her und Friedrich Merz kündigt an,
1️⃣ die Schuldenbremse zu schleifen und
2️⃣ linke Wirtschaftspolitik durch schuldenfinanzierte Staatsnachfrage zu machen.
Die SPD setzt sich auf ganzer Linie durch. Die GroKo macht, wovon Rot-Grün immer geträumt hat.
Forsa 5
Allensbach 5
Civey/Pro Sieben 5
Ein Einzug der FDP in den #Bundestag ist möglich. Am Sonntag mit der Zweitstimme für die @fdp die Freiheit ins Parlament wählen und die Wirtschaftswende Realität werden lassen. #jetztFDP#BTW25
Vor einem Jahr wurde intern bekannt, dass Olaf Scholz Unterstützer der Ukraine wie @MiRo_SPD, @ToniHofreiter und mich intern als „antipatriotische Provinzarschlöcher“ bezeichnet hat. Wahrscheinlich kann er sich an den Vorgang nicht mehr erinnern. Noch Fragen?
Man kann sich mal irren. Wenn man solche Fehler gegenüber neuen #Technologien ständig wiederholt, dann hat das Programm. Der #Staat ist nicht der bessere #Unternehmer und schon gar nicht der bessere Forscher. Das ist übrigens aus dem Wahlprogramm der #Grünen von 1987. #jetztFDP
Die Rede von US-Vizepräsident Vance auf der #MSC2025 war ein bizarrer intellektueller Tiefflug und hat auf einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen.
Seine unmissverständliche
„Werte“- Botschaft lautete: Fake News und Lügen sind als alternative Meinungen zu akzeptieren und jede US-Unterstützung wird gestrichen, wenn Europa diese „Werte“ nicht akzeptiert.
Ich empfehle ihm dringend die Auftritte von Alice Weidel, gerne auch mit Untertitel, zu inhalieren. Das ist in Deutschland nämlich möglich.
Kein guter Tag für die deutsch - amerikanische Freundschaft, der Riss in der transatlantischen Beziehung ist unübersehbar.
Schauen wir der Realität ins Auge: Unsere liberale Welt ist auf das Äusserste bedroht. Unsere sicherheitspolitische Eigenständigkeit ist daher unausweichlich - in Verantwortung für alle Europäerinnen und Europäer Europa muss seine eigene Stärke leben und die liberale Demokratie verteidigen.