Keine Entlastung für die arbeitende Mitte bei den Strompreisen, aber dafür eine massive Belastung der jungen Generation durch die Mütterrente. Stell Dir vor, Du bist Mitglied im CDU-„Wirtschaftsflügel“ 😂
Erst heute, mit der Neuwahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums, endet die Kontrolltätigkeit von @alexmuellerfdp und mir. Solange es kein neues Gremium gibt, bleibt das alte im Amt. Warum ich mir Sorgen um die angemessene Kontrolle der ND mache, habe ich dem @sternde gesagt 👇
Kommunalwahlrecht: Die Argumente aus dem heutigen Urteil kannten CDU und Grüne von Anfang an. Ihr eigener Gutachter hatte das geplante Modell verworfen. Statt die Pläne zu verwerfen wurde das Gutachten geheim gehalten. Nur durch unseren Druck kam es zur Veröffentlichung.
++EIL++ Kommunalwahlrecht NRW von CDU, SPD und Grünen ist verfassungswidrig! Es führe zu einer „systematischen Verschlechterung“ der Erfolgswertgleichheit, so der Verfassungsgerichtshof. Das schwarz-rot-grüne Machtkartell wurde gestoppt - Gewinner sind die Wählerinnen und Wähler.
#BPT25 | „Dieses Land braucht mutige Reformpolitik“, so der neu gewählte @fdp-Parteivorsitzende Christian Dürr @christianduerr. Die #FDP habe den „Mut, solche mutigen Reformen zu erarbeiten“.
Wir können natürlich wieder über eine Zwangsrente für Selbstständige diskutieren, was kein Problem lösen würde. Alternativ könnten wir aber auch das tun, was funktioniert: das Erfolgssystem Aktienrente nach skandinavischem Vorbild einführen. 📈 https://t.co/P2agFk4iyO
Interessant! Die @neos_eu erreichen als Teil von Landes- und Bundesregierung in Wien ein Rekordergebnis – als personell und inhaltlich vielfältige liberale Partei von Zukunftsoptimisten, die gerne Verantwortung übernehmen und das mit positiver Ausstrahlung nach außen tragen.
Friedrich Merz ist gerade dabei, drei Fehler zu machen:
1. Er tut nach der Wahl das Gegenteil dessen, was er vor der Wahl gesagt hat
2. Er will Konflikte mit Geld auf Pump zudecken
3. Er kopiert den Politikmodus von Angela Merkel
„Kehren Sie um!“ - @johannesvogel im #Bundestag
Aus "Alles lässt sich ändern" wird "Alles wird sich ändern" - in der FDP. Gut so. Im BT wird die liberale Stimme fehlen. Die #FDP wird sich inhaltlich u. personell neu orientieren. Eine gute Chance für liberale Geister jetzt mitzumachen u. mitzugestalten. https://t.co/AGCLEKLVK9
Merz ist zwar heute nicht beim #Wahlcountdown@ProSieben, aber was Scholz und Habeck fordern, sollte ihn aufhorchen lassen: neue Steuererhöhungen. Für die Umsetzung einer Wirtschaftswende sehe ich mit einer Kenia-Koalition schwarz. Umso wichtiger ist eine starke FDP. CL #jetztFDP
„Es gibt kein schnelleres, kein günstigeres und kein dringliches Konjunkturprogramm als der Verzicht auf lästige, bremsende Regulierung und lästige, bremsende Bürokratie“ so CL beim #BPT25. TL #jetztFDP
„Die Mitte gerät unter Druck von links. Die Mitte gerät unter Druck von rechts. Das ist unser Auftrag: die Mitte darf sich nicht einschüchtern lassen. Die Mitte darf nicht weichen, denn wenn die Mitte weicht, dann ändert sich das Land“, so CL beim #BPT25. TL #jetztFDP
„Die AfD macht man nicht klein mit Lichterketten. Die AfD macht man klein, indem man die Probleme klein macht, die die Partei einst groß gemacht haben“, so CL beim #BPT25. TL #jetztFDP
„Dieser Staat ist inzwischen überdehnt. Sein Staatsapparat ist nicht mehr Teil der Lösung. Er ist selbst zum Problem geworden“, so CL beim #BPT25. TL #jetztFDP