Petr #Bystron von der #AfD ist bei einer Adresse in München gemeldet, in der er nicht lebt. In der Wohnung lebt stattdessen: Ein vorbestrafter Asylbewerber aus der Türkei.
Kannste Dir nicht ausdenken.
Es kann nicht sein, dass Krebspatientinnen in die private Tasche greifen müssen, um schneller Behandlungstermine zu bekommen. Mikl Leitner und Landbauer müssen den Sparkurs in den Landesspitälern endlich beenden.
Oh wow. Studiert zu haben (Politikwissenschaft u.a) und 5 Jahre Mitarbeiter bei Politikern gewesen zu sein ist heute also „nichts gelernt, keinen Beruf und „keinen Tag gearbeitet“
As X hemorrhages major advertisers, former coworkers say CEO Linda Yaccarino has been pinned wriggling to the wall by her egotistical ambitions, her predilection for lying, and Elon Musk's white-supremacist freakshow. https://t.co/Nn1kDyPiLh
Baden-Württemberg hat es Schülerinnen und Schülern verboten, eine Maske in der Schule zu tragen. Das Regierungspräsidium Karlsruhe begründete dieses Verbot mit § 72 Abs. 3a Schulgesetz, das jede Verhüllung (Masken, Verband, Pflaster, Niqab) grundsätzlich verbietet, bis eine Einzelfallgenehmigung durch die Schulleitung erteilt wurde. Das @KM_BW mahnte nun "pragmatische Umsetzung" an - das könnte großzügige Erteilung von Genehmigungen oder Duldung des Verbotes bedeuten. Fakt ist jedoch: Das Gesetz ist nach meiner Auffassung verfassungswidrig, da der Genehmigungsvorbehalt unverhältnismäßig ist und Art. 2 GG verletzt. Verfassungswidrige Gesetze dürfen nicht durch pragmatische Nichtbeachtung geheilt werden, sondern müssen aufgehoben werden.
@JuliaKloeckner Das wievielte bild-zitat ist das heute? Klöckner hat es längst aufgegeben, seriös zu argumentieren. Wer bild zitiert hat die Kontrolle verloren.
Nochmal an die @cducsubt und @_FriedrichMerz
Jeder Euro #Bürgergeld fließt durch die Empfänger 1 zu 1 zurück in unsere Wirtschaft !
Dieses Geld bewirkt Konsum !
Und die aktuelle Konsumsituation ist eh schwach
Also wollen Sie mit Kürzungen den Konsum noch mehr abwürgen? 🤔
“Doch die Wahlkampfforschung liefert keine empirischen Belege, dass Grüne in ihren Programmen mehr verbieten als andere Parteien.”
Auch könne die Regierungsforschung kein solches Politikmanagement nachweisen.
https://t.co/EhI05EqDGv
Thomas Gottschalk ist 73, ein Alter, in dem Frauen schon lange nicht mehr im TV als Moderatorinnen stattfinden und begründete seinen Abgang mit der Cancelculture?
Entschuldigung, da muss ich etwas lachen.
Arbeitgeberpräsident fordert weniger #Klimaschutz zum "Wohle" der Wirtschaft. Genau wegen solcher Forderungen hat Deutschland die Technologieführerschaft bei Zukunftstechnologien wie Photovoltaik und Elektromobilität verloren. Das gefährdet die Wirtschaft!
https://t.co/6M028bHtaR
@JuliaKloeckner Sie haben: "wir entschuldigen uns für 16 Jahre rückwärtsgewandte Energiepolitik." falsch gesagt. Ein großes Problem, dass Union in 16 Jahren die Industrie der Erneuerbaren zerstört und aus Deutschland vertrieben hat. Darunter leiden jetzt alle. Klöckner wird das nie verstehen.