@FreSchindler Na, Leute, dann wissen wir doch Bescheid: Wählt die AfD, dann dürft ihr auch so frei demonstrieren wie die Russen und so komfortabel leben wie eine Verkäuferin in Wladiwostok
„Ich habe das getan. Es ging nicht anders.“ Der russische Duma-Abgeordnete und General Andrej Gurulew gestand im Fernsehen, dass russische Truppen 2014 im Donbass Zivilisten töteten – auf seinen Befehl. Eine Frau und ein Kind. Damals, als Moskau noch schwor, dort stehe kein einziger russischer Soldat.
Das Geständnis zertrümmert gleich zwei Lebenslügen auf einmal: Es räumt die Morde ein. Und es beweist nebenbei, dass schon 2014 reguläre russische Verbände im Donbass kämpften – unter Moskauer Kommando. Dieser Krieg läuft nicht erst seit 2022. Er läuft seit zwölf Jahren.
Im selben Interview forderte Gurulew, Kyjiw so zu treffen, dass es „kein Wasser, keinen Strom, keine Kanalisation – nichts“ mehr gibt. Ein brutales Kriegsverbrechen, angekündigt ins Mikrofon, zur besten Sendezeit.
Und was machen jene Stimmen von AfD und BSW, die seit Jahren das Narrativ bedienen, die Ukrainer hätten den Krieg begonnen, als sie „das eigene, wehrlose russischsprachige Volk“ beschossen? Denen entgegnet nun ein russischer General: Nein. Wir waren das. Ich war das. Auf meinen Befehl.
Umstimmen wird sie das freilich nicht. Ihr Problem war nie ein Mangel an Beweisen, sondern ein Übermaß an Loyalität. Dieses Geständnis kommt für sie einfach vom falschen Mann.
Dabei fügt sich Gurulew nur in eine Reihe der Selbstenthüllungen. Igor Strelkow/Girkin erklärte schon im November 2014 der Zeitung Sawtra wörtlich: „Den Auslöser des Krieges habe ich gedrückt.“ Er brüstete sich damit, dass der gesamte Konflikt im Donbass ohne seine Einheit, die im April 2014 die Grenze überschritt und Slowjansk besetzte, nie in Gang gekommen wäre. Es wäre ausgegangen wie in Charkiw: ein paar Demonstrationen, dann Ruhe.
Jewgeni Prigoschin legte im Juni 2023, kurz vor seiner Meuterei, nach: Die offiziellen Kriegsgründe für die Invasion seien Lügen, von einer Bedrohung durch die Ukraine oder die NATO keine Spur. Der Krieg diene nur den Interessen der Eliten – und den Donbass-Konflikt habe man 2014 selbst angezettelt.
Gurulew ist kein Ausreißer. Er steht in einer zynischen Tradition: Alle paar Jahre setzt sich einer der Täter hin und packt aus. Freiwillig, ausführlich, vor laufender Kamera. Strelkow 2014, Prigoschin 2023, Gurulew 2026.
Russland entlarvt sich selbst – täglich, ungeniert, im Abendprogramm. Man müsste nur hinhören. Aber genau das war von den Apologeten hierzulande nie der Plan.
Passiert wenn Rechts regiert!⬇️
Der vom rechten Rand bis vor Kurzem als Held gefeierte Putin-Freund und EU-Hasser Victor Orban, lange Zeit auch best @CSU -Buddy, von Jens #Spahn oft verteidigt, hat mit seiner Gang Ungarn offenbar systematisch ausgeraubt.
https://t.co/NEbLr0w01J
Der Name TRUMP steht für Korruption, Gesetzlosigkeit, Rücksichtslosigkeit und Zerstörung.
Nun will seine Tochter IVANKA in einem der wertvollsten Naturschutzgebiete Albaniens Luxus-Villen bauen und die Flamingos vertreiben.
Leute, steht auf und bekämpft das Böse!
🔴 Die Moderatorin fragt schlicht nach Belegen für Trumps Lüge, wonach die US-Wahlen 2020 gefälscht gewesen wären. Was macht Trump? Er zuckt aus und beendet das Interview. Lauter Lügen - und wenn nachgefragt wird, erst Aggression, dann Flucht. Das passiert, wenn Rechts regiert.
Raser tötet Fußgänger & begeht Fahrerflucht: 22 Monate Bewährung. Klimaaktivist (65) blockiert Straße für 30 Min: 22 Monate Knast.
In 🇩🇪 wird Autos blockieren also härter bestraft, als mit Autos Menschen zu töten. Die Autolobby hat echt gute Arbeit über die Jahrzehnte geleistet.
Wohl ein Hauptgrund weshalb Jens #Spahn und die @CDU flankiert von #AfD@Bild@Welt@niusde_ und diversen Wirtschaftslobbyisten,
Frauke Brosius-Gersdorf mit nachweislichenLügen überzogen, um sie als Verfassungsrichterin zu verhindern. ⬇️
Die letzte Folge der Anstalt war ein Meisterstück. Die berühmte Tafel hat KathErina (das E steht für EON) Reiche kompakt demaskiert was wir schon alle wussten. Nicht nur als Lobbyistin, sondern als das was sie Habeck immer vorgeworfen hat:
Ideologin
Sollte JEDER gesehen haben👇
#Trump verbreitet weiterhin die Lüge mit den tödlichen Windkraftanlagen für Vögel.
Hier die geschätzten Zahlen aus Deutschland und die viel größere Gefahren für Vögel:
-Windkraft: 0,1 Mio
-Katzen: 60 Mio
-Verkehr: 70 Mio
-Fenster und Glasfassaden: 100 Mio
Trump promised not to “touch” Medicaid.
Now he is cutting it by $1 trillion and taking health care away from patients with cancer, AIDS and other life-threatening diseases to pay for tax breaks to the top 1% and his wealthy campaign contributors.
Unimaginable cruelty.
Was passiert, wenn die #AfD den Euro abschafft? Dann wird Chrupalla persönlich dafür sorgen, dass in Deutschland der Rubel eingeführt wird...
Deswegen ist ein gutes Bildungswesen wichtig: Wir brauchen Medienkompetenz und politische Bildung gegen #Nazis!
Es könnte sein, dass die #Bundesregierung 5,3 Mrd. € EU-Förderung verschlampt, weil sie keine Klimasozialpläne einreicht und 95% des Sondervermögens zweckentfremdet.
Mit dem Wort „Politikwechsel” verbindet die Union nichts als neue Schulden.
Die Pflegereform Frau Warkens enthält aber auch gar nichts Positives. Sie kürzt die Leistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, macht ihnen das Leben noch schwerer und schafft Armut. Als Gesundheitsministerin würde ich eher zurücktreten als so etwas vorzulegen.
Wirklich bemerkenswert.
Bei jeder AfD-Veranstaltung verbieten Funktionäre oder Ordner den eigenen Mitgliedern mit Pressevertretern zu sprechen.
Die Mitglieder gehorchen alle!
Es sind dieselben, die behaupten, in einer Diktatur zu leben.
Die merken das gar nicht.
Von der destruktivsten Opposition aller Zeiten zur inkompetentesten Regierung aller Zeiten. Wer wirklich etwas anderes erwartet hat, hat sich selbst belogen.
Es war von Anfang an offensichtlich, dass diese Blender nie regierungsfähig waren.
Eigentlich wollte ich zu dieser Wahl kein Wort verlieren. Die inneren Machtfragen einer Drei-Prozent-Partei sind normalerweise kein Ereignis von staatsphilosophischer Tragweite. Doch gelegentlich verdichtet sich in einer Personalentscheidung ein größerer politischer Befund. Der heutige #FDP-Parteitag war ein solcher Moment.
Denn die Entscheidung zwischen @MAStrackZi und Wolfgang Kubicki war weit mehr als eine Abstimmung über zwei Persönlichkeiten. Sie war ein Votum darüber, welches Verständnis von Liberalismus in dieser Partei künftig noch eine Rolle spielen soll. Die FDP hat sich entschieden. Und vielleicht hat sie damit vor allem eines getan: Sie hat einen lange schwelenden Selbstbetrug beendet.
Der Liberalismus gehört zu den großen politischen Emanzipationsbewegungen der Moderne. Sein historischer Kern war nie die Verherrlichung des Marktes. Er war die Befreiung des Individuums aus den Fesseln von Herkunft, Stand, Willkür und Machtkonzentration. Liberale kämpften für Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, Bildungsaufstieg und die Idee, dass Freiheit mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit staatlicher Eingriffe.
Ralf Dahrendorf verstand Freiheit deshalb stets als die Existenz realer Lebenschancen. Freiheit ohne Zugang zu Bildung, Teilhabe und sozialem Aufstieg war für ihn kein liberales Ideal, sondern eine rhetorische Leerformel. Genau an diesem Punkt beginnt die Tragödie der heutigen FDP.
Über Jahrzehnte hat sie den Liberalismus schrittweise auf eine ökonomische Restgröße reduziert. Aus der Verteidigung individueller Freiheit wurde die Verteidigung wirtschaftlicher Freiheit. Aus einer politischen Philosophie wurde eine Steuerlehre. Aus einer Partei mit gesellschaftlichem Gestaltungsanspruch eine Interessenvertretung mit angeschlossenem Grundsatzprogramm.
Das eigentliche Problem dabei ist nicht einmal die Einseitigkeit dieser Perspektive. Das Problem ist ihre intellektuelle Erschöpfung. Die großen Fragen unserer Zeit – soziale Mobilität, Bildungsgerechtigkeit, demokratische Resilienz, technologische Machtkonzentration, gesellschaftlicher Zusammenhalt – verlangen nach einem Liberalismus, der Antworten auf die Bedingungen von Freiheit formuliert. Die FDP antwortet darauf seit Jahren mit den immer gleichen Reflexen: weniger Regulierung, niedrigere Steuern, mehr Markt. Man gewinnt den Eindruck, eine Partei habe ihre Instrumente mit ihren Zielen verwechselt.
Vor diesem Hintergrund besitzt die Wahl Kubickis eine beinahe symbolische Konsequenz. Er verkörpert nicht den Aufbruch einer politischen Idee, sondern ihre Beharrungskraft. Nicht die Weiterentwicklung des Liberalismus, sondern seine Verwandlung in eine politische Folklore. In ihm triumphiert nicht die Zukunft über die Vergangenheit, sondern die Gewohnheit über die Erkenntnis.
Die bemerkenswerte Ironie besteht darin, dass sich eine Partei, die einst angetreten war, starre gesellschaftliche Strukturen aufzubrechen, heute selbst wie eine Gefangene ihrer eigenen Dogmen wirkt. Sie verteidigt mit großer Leidenschaft Antworten auf Fragen, die kaum noch jemand stellt, und übersieht dabei die Fragen, die längst den politischen Alltag bestimmen.
Die Niederlage von Strack-Zimmermann ist deshalb weniger wegen ihrer Person bedeutsam als wegen dessen, was sie symbolisiert: die Absage an die Möglichkeit, den Liberalismus wieder breiter, gesellschaftlicher und intellektuell anspruchsvoller zu denken.
Man muss darüber nicht einmal besonders enttäuscht sein. Parteien haben das Recht, sich politisch zu irren. Bemerkenswert ist lediglich die Konsequenz, mit der die FDP inzwischen jeden Anlass nutzt, ihre eigene historische Bedeutung auf die Größe ihrer aktuellen Umfragewerte zu reduzieren.